1. Dezember 2008 9. Zivilsenat
...358 Abs. 4 Satz 3 BGB zu erfolgen hat. Vielmehr liegen die Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts im Sinne von § 358 Abs. 3 BGB nicht vor. 22Dies ergibt sich daraus, dass nach Auffassung des Sena...
REWIS RS 2008, 532
5. November 2009 6. Zivilsenat
...358 BGB Rn 67), Konzentration (so Erman/Saenger, Bürgerliches Gesetzbuch, 12. Auflage, § 358 BGB Rn 27) oder Saldierung kraft Gesetzes (so MüKo/Habersack, a.a.O., § 358 BGB Rn 84), nicht dagegen zu ei...
REWIS RS 2009, 743
4. Dezember 2019 14. Zivilsenat
...358 BGB. Dies war jedoch nicht der Fall. Die Risikolebensversicherung der Klägerin, die zwecks Absicherung des Darlehensvertrags aufgenommen worden war, wurde nicht aus Darlehensmitteln finanziert. 5D...
REWIS RS 2019, 814
27. Januar 2005 10. Ziviilsenat
...358 BGB ist sie damit auch nicht mehr an die mit dem Kreditvertrag verbundene Willenserklärung über den Abschluss des Gaststättenpachtvertrages gebunden. Die Unwirksamkeit des mit der Beklagten geschl...
REWIS RS 2005, 5250
3. Dezember 2019 5. Zivilsenat
...358, 359 BGB die Ansprüche aus beiden verbundenen Verträgen (Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 40. Aufl. 2019, Art. 17 EuGVVO, Rn. 7). Der streitgegenständliche verbundene Vertrag zur Finanzierung des BMW is...
REWIS RS 2019, 861
27. November 2014 6. Zivilsenat
...358 Abs. 3 BGB bedeute nicht zwangsläufig, dass auch § 358 Abs. 1 BGB anwendbar sei. Zwar sei die Ratenschuldversicherung mit dem Kreditvertrag im Sinne von § 358 Abs. 2 und 3 BGB so verbunden, dass e...
REWIS RS 2014, 875
27. November 2014 6. Zivilsenat
...358 Abs. 1 BGB a.F. 23Die Voraussetzungen des § 358 Abs. 3 BGB a.F. liegen vor. Nach § 358 Abs. 3 BGB a.F. sind ein Vertrag über die Erbringung einer Leistung und ein Verbraucherdarlehnsvertrag verbun...
REWIS RS 2014, 888
13. Januar 2009 24. Zivilsenat
...358 BGB - ausschließlich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Der Beklagte aber ist Kaufmann. Er betreibt ein Einzelhandelsunternehmen (Möbelhandel) und ist deshalb selbständiger Unternehmer im Sinne de...
REWIS RS 2009, 5714
10. November 2022 24. Zivilsenat
...358 BGB. 14Nach § 506 Abs. 1, Abs. 2 BGB sind die §§ 358 bis 360 BGB nunmehr zwar ausdrücklich auf Finanzierungsleasingverträge entsprechend anwendbar. Allerdings ist vorrangig zu prüfen, ob überhaupt...
REWIS RS 2022, 8544MDR 2023, 432-433REWIS RS 2022, 8544
14. Oktober 2021 6. Zivilsenat
...358 BGB, sondern um Zusatzverträge im Sinne des § 359a Abs. 1 und 2 BGB alter Fassung. Dies stelle eine erhebliche Abweichung vom gesetzlichen Muster dar. Zwar werde die Widerrufsinformation hinsichtl...
REWIS RS 2021, 1861
27. Juni 2014 17. Zivilsenat
...358 BGB aF auf den Fall des Eintrittsmodells beim Leasingvertrag vergleichbare Schutzniveau für den Verbraucher sicherstellen zu können. 22bb) 23Nach diesen Grundsätzen muss das Zustandekommen des Lea...
REWIS RS 2014, 9473
12. Mai 2016 16. Zivilsenat
...358 BGB), kann der Wert nicht mit dem Nettodarlehensbetrag gleichgesetzt werden. Vielmehr sind in solchen Fällen, wenn das Schuldverhältnis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 g...
REWIS RS 2016, 11355
15. Januar 2016 22. Zivilsenat
...358 BGB. Geringfügige Veränderungen gegenüber dem Muster seien irrelevant. Die von der Klägerin ausgemachten "Widersprüche" seien nicht erkennbar. Eine vorsorgliche, inhaltlich zutreffende B...
REWIS RS 2016, 17620
17. Juli 2009 16. Zivilsenat
...358 BGB finde keine Anwendung, da nicht nur der Kaufgegenstand, sondern auch die Gebühr von 600 € sowie ein mehrere tausend € hoher Betrag in den Kaufpreis eingerechnet worden sei. 19Der Kläger habe d...
REWIS RS 2009, 2415
1. Oktober 2020 6. Zivilsenat
...358 und § 359 BGB, die sich daraus ergeben, dass der Darlehensvertrag mit weiteren Verträgen verbunden ist. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die besonderen Modalitäten der Rückabwicklung gemäß § 3...
REWIS RS 2020, 5380
16. Dezember 2016 16. Zivilsenat
...358 BGB), kann der Wert nicht mit dem Nettodarlehensbetrag gleichgesetzt werden. Vielmehr sind in solchen Fällen, wenn das Schuldverhältnis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 g...
REWIS RS 2016, 515