1. März 2011 II. Zivilsenat
...358 BGB mit der Folge, dass beide Verträge nach § 358 Abs. 4 Satz 3, § 357 Abs. 1 Satz 1, § 346 Satz 1 BGB rückabzuwickeln sind. 10 a) Die Annahme eines verbundenen Geschäfts im Sinn von § 358 Abs. 3...
REWIS RS 2011, 9020
5. Mai 2015 11. Zivilsenat
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen im Altfall: Wirtschaftliche Einheit eines Verbraucherdarlehensvertrages und eines zur Tilgung des Darlehens …
...358 BGB 1.09; MünchKommBGB/Habersack, 6. Aufl., § 358 Rn. 13; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearb. 2012, § 358 Rn. 39; Soergel/Pfeiffer, BGB, 13. Aufl., § 358 Rn. 21; Drescher, Verbraucherkreditgese...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)GRUNDRECHTEBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENVERSICHERUNGSRECHT
NJW 2015, 2414REWIS RS 2015, 11614
1. März 2011 II. Zivilsenat
...358 BGB mit der Folge, dass beide Verträge nach § 358 Abs. 4 Satz 3, § 357 Abs. 1 Satz 1, § 346 Satz 1 BGB rückabzuwickeln sind. 10 a) Die Annahme eines verbundenen Geschäfts im Sinn von § 358 Abs. 3 ...
REWIS RS 2011, 8990
27. November 2019 31. Zivilsenat
...358 BGB. Auch lasse sich ein Gerichtsstand nicht aus § 21 ZPO begründen. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen. 13Dagegen wendet der Kläger...
REWIS RS 2019, 1073
15. April 2021 Richter am Amtsgericht
...358 BGB auf Verträge mit Unternehmern steht bereits entgegen, dass der Gesetzgeber hier bewusst ein Regelungslücke geschaffen hat. Insofern hat der Gesetzgeber ausdrücklich die Geltung des § 358 BGB g...
REWIS RS 2021, 6890
16. Dezember 2019 31. Zivilsenat
...358 BGB der Finanzierung des PKW gedient habe, könne auch dies eine örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Essen nicht begründen. Die beiderseitigen Rückgewährpflichten seien nicht zwingend Zug-um-Zu...
REWIS RS 2019, 342
4. Dezember 2019 14. Zivilsenat
...358 BGB. Dies war jedoch nicht der Fall. Die Risikolebensversicherung der Klägerin, die zwecks Absicherung des Darlehensvertrags aufgenommen worden war, wurde nicht aus Darlehensmitteln finanziert. 5D...
REWIS RS 2019, 814
1. Juli 2015 8. Zivilsenat
Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags durch die Rechtsansicht des Gerichts bei Nachlässigkeit …
...358 Abs. 3 Satz 1, 2 BGB bilden.16 a) Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, wollte der Gesetzgeber mit §§ 358, 359 BGB lediglich bestimmte Aspekte bei mit einem Darlehensv...
NJW 2015, 3455REWIS RS 2015, 8811
1. Juli 2015 VIII. Zivilsenat
...358 Abs. 3 Satz 1, 2 BGB bilden. 1415-9-a) Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, wollte der Ge-setzgeber mit §§ 358, 359BGB lediglich bestimmte Aspekte bei mit einem Dar-lehensvertrag ve...
REWIS RS 2015, 8798
5. Mai 2015 XI. Zivilsenat
...358 BGB Rn.32;Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 8.Aufl., §495 BGB Rn.271; Bülow WuBIE2. §358 BGB 1.09; MünchKommBGB/Habersack, 6.Aufl., §358 Rn.13; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearb. 2012, §358 ...
REWIS RS 2015, 11641
27. Januar 2005 10. Ziviilsenat
...358 BGB ist sie damit auch nicht mehr an die mit dem Kreditvertrag verbundene Willenserklärung über den Abschluss des Gaststättenpachtvertrages gebunden. Die Unwirksamkeit des mit der Beklagten geschl...
REWIS RS 2005, 5250
10. März 2009 XI. Zivilsenat
...358 Abs. 3 BGB vorliegen (MünchKommBGB/Habersack, 5. Aufl., § 358 Rn. 14; Palandt/Grüneberg, aaO, § 358 Rn. 7; ebenso die gefestig-te Rechtsprechung zu § 3 HWiG, § 9 VerbrKrG: vgl. BGHZ 156, 46, 50 ff...
REWIS RS 2009, 4627
30. Juni 2020 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Altvertrag
...358 BGB gehandelt hat, hat die Beklagte genau bezeichnet, so dass eine Wiederholung in der Widerrufsinformation nach dem dritten Sternchenhinweis in dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und §...
REWIS RS 2020, 1897
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...358 BGB gehandelt hat, hat die Beklagte genau bezeichnet, so dass eine Wiederholung in der Widerrufsinformation nach dem dritten Sternchenhinweis in dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und §...
REWIS RS 2020, 1811
30. Juni 2020 11. Zivilsenat
...358 BGB gehandelt hat, hat die Beklagte genau bezeichnet, so dass eine Wiederholung in der Widerrufsinformation nach dem dritten Sternchenhinweis in dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und §...
REWIS RS 2020, 1918
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...358 BGB gehandelt hat, hat die Beklagte genau bezeichnet, so dass eine Wiederholung in der Widerrufsinformation nach dem dritten Sternchenhinweis in dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und §...
REWIS RS 2020, 1806
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...358 BGB gehandelt hat, hat die Beklagte genau bezeichnet, so dass eine Wiederholung in der Widerrufsinformation nach dem dritten Sternchenhinweis in dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und §...
REWIS RS 2020, 1810
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...358 BGB gehandelt hat, hat die Beklagte genau bezeichnet, so dass eine Wiederholung in der Widerrufsinformation nach dem dritten Sternchenhinweis in dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und §...
REWIS RS 2020, 1817
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...358 BGB gehandelt hat, hat die Beklagte genau bezeichnet, so dass eine Wiederholung in der Widerrufsinformation nach dem dritten Sternchenhinweis in dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und §...
REWIS RS 2020, 1818
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...358 BGB gehandelt hat, hat die Beklagte genau bezeichnet, so dass eine Wiederholung in der Widerrufsinformation nach dem dritten Sternchenhinweis in dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und §...
REWIS RS 2020, 1823
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...358 BGB gehandelt hat, hat die Beklagte genau bezeichnet, so dass eine Wiederholung in der Widerrufsinformation nach dem dritten Sternchenhinweis in dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und §...
REWIS RS 2020, 1840
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...358 BGB gehandelt hat, hat die Beklagte genau bezeichnet, so dass eine Wiederholung in der Widerrufsinformation nach dem dritten Sternchenhinweis in dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und §...
REWIS RS 2020, 1807
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...358 BGB gehandelt hat, hat die Beklagte genau bezeichnet, so dass eine Wiederholung in der Widerrufsinformation nach dem dritten Sternchenhinweis in dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und §...
REWIS RS 2020, 1812
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...358 BGB gehandelt hat, hat die Beklagte genau bezeichnet, so dass eine Wiederholung in der Widerrufsinformation nach dem dritten Sternchenhinweis in dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und §...
REWIS RS 2020, 1822
3. Dezember 2019 5. Zivilsenat
...358, 359 BGB die Ansprüche aus beiden verbundenen Verträgen (Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 40. Aufl. 2019, Art. 17 EuGVVO, Rn. 7). Der streitgegenständliche verbundene Vertrag zur Finanzierung des BMW is...
REWIS RS 2019, 861
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