4. März 2008 1. Strafsenat
...356a StPO liegt nicht vor. Der Senat hat bei seiner Ent-scheidung vom 13. Februar 2008 keinen tatsächlichen Verfahrensstoff berück-sichtigt, den der Verurteilte nicht gekannt hat oder zu dem er nicht ...
REWIS RS 2008, 5219
10. Januar 2023 3. Strafsenat
Verletzung rechtlichen Gehörs bei einer Revisionsentscheidung in Strafsachen: Anhörungsrüge wegen Nichterteilung des Hinweises durch das …
...356a StPO bezieht sich allein auf erstmalige entscheidungserhebliche Gehörsverstöße im Revisionsverfahren (KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 356a Rn. 2 f.; MüKoStPO/Knauer/Kudlich, § 356a Rn. 3; BeckOK StP...
REWIS RS 2023, 311
10. Januar 2013 1. Strafsenat
...356a StPO beantragt, das Verfahren in die Lage zurückzuversetzen, die vor Erlass des Senatsbeschlusses vom 8.g-356a StPO Wiedereinset-zung zu gewähren. Es liege eine Verletzung rechtlichen Gehörs zum ...
REWIS RS 2013, 9110
14. März 2013 2. Strafsenat
Strafverfahren: Ablehnungsantrag gegen Revisionsrichter; Verbindung mit Gehörsrüge; Kenntnisnahme des Sach- und Streitstandes der Mitglieder eines …
...356a StPO verbunden wird, die sich - wie hier - mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG als unbegründet erweist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2007 - 3 S...
REWIS RS 2013, 7402
14. März 2013 2. Strafsenat
...356a StPO verbun-den wird, die sich -wie hier-mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtli-ches Gehör gemäß Art.103 Abs.1 GG als unbegründet erweist(vgl. BGH, Be-schlüsse vom 13.Februar 2007 -3 StR 42...
REWIS RS 2013, 7377
4. September 2014 1. Strafsenat
...356a StPO ist zurückzuweisen. 1. Die zulässige Anhörungsrüge nach § 356a StPO ist unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff verwertet, zu demder Verurteilte nicht gehört...
REWIS RS 2014, 3116
7. Februar 2006 Kartellsenat
...356a StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG zu behandeln sind, geben keinen Anlass, das beim Bundesgerichtshof abge-schlossene und nunmehr vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf anhängige Verfahren wieder aufzune...
REWIS RS 2006, 5166
27. November 2023 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen besonders schwerer Brandstiftung: Dauer der Pflichtverteidigerbestellung
...356a StPO gilt die Pflichtverteidigerbestellung indes fort (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. November 2015 - 1 StR 135/15, NStZ-RR 2016, 85, 86; vom 24. Oktober 2005 - 5 StR 269/05, BGHR StPO § 356a Verte...
REWIS RS 2023, 8262
24. Februar 2015 1. Strafsenat
...356a StPO erhoben und bean-tragt, das Verfahren in den Stand vor Erlass des genannten Urteils zurückzu-versetzen.2.Die Anhörungsrüge nach §356a StPO ist unbegründet. Eine Verlet-zung des rechtlichen G...
REWIS RS 2015, 15122
9. Mai 2017 1. Strafsenat
...356a StPO. Sie ist jedenfalls unbegründet. Eine Verletzung rechtlichen Ge-hörs liegt nicht vor.Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder zum Nachteil desVerur-teilten Tatsachen oder Beweisergebnisse...
REWIS RS 2017, 11375
7. November 2011 1. Strafsenat
...356a StPO) vor. Der Senat hat bei seiner Entscheidung zum Nachteil des Verurteilten weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwer-tet, zu denen dieser nicht gehört worden wäre, noch hat er bei der Ents...
REWIS RS 2011, 1721
10. August 2023 3. Strafsenat
...356a StPO auszulegen. Denn der Verurteilte macht keine Verletzung rechtlichen Gehörs geltend. Insbesondere behauptet er nicht, dass bei der angefochtenen Entscheidung Revisionsvorbringen nicht bedacht...
REWIS RS 2023, 6016
15. November 2022 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Gegenvorstellung gegen die Entscheidung des Revisionsgerichts; Anspruch auf Übersetzung der Entscheidung ins …
...356a StPO enthält das Schreiben des Verurteilten nicht; denn er macht keinen Gehörsverstoß des Senats im Revisionsverfahren geltend, sondern wendet sich gegen dessen Entscheidung als solche (vgl. BGH,...
REWIS RS 2022, 7131
15. September 2015 1. Strafsenat
...356a StPO) vor. Der Senat hat weder zum Nachteil des Verur-teilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht ge-hört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes entscheidungs...
REWIS RS 2015, 5438
5. Februar 2015 3. Strafsenat
...356a StPO beschlossen:Die Anhörungsrüge des Verurteilten vom 13. Januar 2015 gegen den Senatsbeschluss vom 27. November2014 wird verworfen.Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen...
REWIS RS 2015, 15960
5. Mai 2014 1. Strafsenat
Revisionsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Revisionsverwerfung ohne Begründung
...356a StPO zu werten.2 Es kann dahinstehen, ob der Rechtsbehelf im Hinblick darauf unzulässig ist, dass der Zeitpunkt der Kenntniserlangung im Sinne des § 356a Satz 2 StPO nicht mitgetei...
REWIS RS 2014, 5900
8. Juli 2013 1. Strafsenat
...356a StPO) zu werten sei. Abgesehen davon, dass insoweit die entsprechenden formalen An-forderungen (z.B. hinsichtlich der Frist) nicht erfüllt seien, habe der Senat sei-ner Entscheidung (vom 22.Janua...
REWIS RS 2013, 4362
27. Februar 2007 1. Strafsenat
...356a StPO erhoben und trägt hierzu vor: Die Gegenäußerungsfrist des § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO sei zwar gewahrt, das Gebot des fairen Verfahrens erfordere es hier jedoch - insbeson-dere angesichts der z...
REWIS RS 2007, 5060
4. August 2009 1. Strafsenat
...356a StPO) in der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs und nach dem internen Geschäftsverteilungsplan des Senats bestimmten Besetzung. Dass dies grund-sätzlich dieselben Richter si...
REWIS RS 2009, 2241
3. März 2016 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzung in die Frist zu einer Gegenerklärung und Anhörungsrüge
...356a StPO aus. Der zulässige, die Frist des § 356a Satz 2 StPO wahrende und den Anforderungen aus § 356a Satz 3 StPO genügende Antrag bleibt in der Sache ohne Erfolg.10 Der Senat hat be...
REWIS RS 2016, 15177
20. Mai 2011 1. Strafsenat
...356a Satz 2 StPO und gegen die Versäumung der Frist des § 356a Satz 2 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, sind gegenstandslos.Gründe:Mit Urteildes Landgerichts Landshut vom 19. Mär...
REWIS RS 2011, 6388
13. Dezember 2022 1. Strafsenat
...356a StPO zu werten.2 Es kann dahinstehen, ob der Rechtsbehelf im Hinblick darauf unzulässig ist, dass der Zeitpunkt der Kenntniserlangung im Sinne des § 356a Satz 2 StPO nicht mitgetei...
REWIS RS 2022, 7997
11. Januar 2023 1. Strafsenat
...356a StPO aus (§ 300 StPO).2 2. Es kann dahinstehen, ob der Rechtsbehelf im Hinblick darauf unzulässig ist, dass der Zeitpunkt der Kenntniserlangung im Sinne des § 356a Satz 2 StPO nich...
REWIS RS 2023, 173
20. März 2024 1. Strafsenat
...356a StPO) vom 26. Januar 2024.2 1. Der Antrag des Verurteilten auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ist unzulässig. Der Verurteilte teilt bereits nicht mit, wann er vom Senatsb...
REWIS RS 2024, 1814
5. Mai 2014 1. Strafsenat
...356a StPO zu werten.Es kann dahinstehen, ob der Rechtsbehelf im Hinblick darauf unzulässig ist, dass der Zeitpunkt der Kenntniserlangung im Sinne des § 356a Satz 2 StPOnicht mitgeteilt und glaubhaft g...
REWIS RS 2014, 5904
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