26. Juni 2003 8. Zivilsenat
...356 ZPO ordnungsgemäß gesetzte Frist noch nicht abgelaufen. Diese Frist war dem Beklagten indes nur gewährt worden zur Beibringung der ladungsfähigen Anschrift des rechtzeitig benannten Zeugen D. W., ...
REWIS RS 2003, 2550
1. Oktober 1997 17. Zivilsenat
...356cf1bb8b]V ZR 146/77[/ref], MDR 1979, 567) ist die Heilungsnorm des § 295 Abs. 1 ZPO ausnahmsweise nicht anwendbar, wenn die vom Gesetz nicht vorgesehene Form der Beweisaufnahme zur Regel wird. Das ...
REWIS RS 1997, 696
9. August 2000 5. Zivilsenat
...356 ZPO wirksam gesetzten Frist einen Kostenvorschuss für die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht eingezahlt hat, mit einem erneuten Beweisantritt im Berufungsverfahren nicht schon nach §...
REWIS RS 2000, 1466
24. Mai 2006 13. Zivilsenat
...356 ZPO gesetzte Frist zur Mitteilung einer ladungsfähigen Anschrift der Zeugin ist fruchtlos verstrichen. 12II. 13Die Berufung des Klägers ist auch im noch rechtshängigen Umfang unbegründet. Demgegen...
REWIS RS 2006, 3355
18. Juli 2017 16. Zivilsenat
...356 ZPO belegte Auflage erteilt worden, der Beklagten über das Gericht eine Kopie der Kaufvertragsurkunde vorzulegen. Aufgrund dieser Beschlusslage war dem anwaltlich vertretenen Kläger klar, dass die...
REWIS RS 2017, 7846
5. März 1996 9. Zivilsenat
...356 ZPO war vorliegend nicht geboten, da der Kläger nicht vorgetragen hat und auch sonst nichts dafür ersichtlich ist, daß er für diesen Zeugen, dessen Aufenthalt auch die Polizei nicht ermitteln konn...
REWIS RS 1996, 128
21. Oktober 1997 9. Zivilsenat
...356 ZPO weder den Auslagenvorschuß bezahlt noch Gebührenverzichtserklärungen dieser Zeugen vorgelegt hat. Der Zeuge E. Sch. konnte nicht geladen werden, weil diesem die Ladung nicht wie beantragt unte...
REWIS RS 1997, 716
28. Oktober 1996 19. Zivilsenat
...356 ZPO die Folge, daß das Beweismittel nicht mehr benutzt werden kann; die Klägerin bliebe mit diesem Beweismittel, da eine ausdrückliche Entscheidung darüber, ob es gerechtfertigt ist, die Klägerin ...
REWIS RS 1996, 492
22. Oktober 1999 20. Zivilsenat
...356 ZPO für einen Ausschluss dieses Beweismittels vor. Es ist auch nicht unerheblich, ob der Beklagte insoweit fachgerecht die Leitungen durchtrennt hat oder sie herausgerissen worden sind, da der Klä...
REWIS RS 1999, 1172
15. Mai 2019 5. Zivilsenat
...356 ZPO, vgl. BGH NJW 1974, 188), den Inhalt des Beweisbeschlusses (§ 359 ZPO), die Abänderung des Beweisbeschlusses (§ 360 ZPO, beispielhaft OLG Brandenburg FamRZ 2001, 294), die Abgabe an einen beau...
REWIS RS 2019, 7250
17. Februar 1998 4. Zivilsenat
...356 Rn. 3, s. auch Schumann in Stein/Jonas, ZPO, 20. A., § 356 Rz. 7). Solche triftigen Gründe sind nach dem oben Gesagten von dem Erstbeklagten nicht genannt worden. 83Die Parteivernehmung der Kläger...
REWIS RS 1998, 352
17. Dezember 2003 17. Zivilsenat
...356 ZPO ist der Beklagte nicht nachgekommen. 37Mit den nunmehr im Schriftsatz vom 02.06.2003 (GA 806) benannten Beweismitteln ist der Beklagte nach § 531 ZPO ausgeschlossen. Ein Ausnahmefall des § 531...
REWIS RS 2003, 128
14. Februar 2001 19. Zivilsenat
...356 ZPO). 78Die Beklagte habe auch nicht bewiesen, dass zusätzlich zu den schriftlichen Verträgen ein mündlicher Vertrag über die Entwicklung/Weiterentwicklung der Software geschlossen worden sei. Kei...
REWIS RS 2001, 3520
6. Mai 2008 24. Zivilsenat
...356 ZPO vor (vgl. Greger in: Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 356, Rdnr. 3). Gemäß § 379 Satz 2 ZPO, der auf Sachverständige entsprechend anwendbar ist (§ 402 ZPO), unterbleibt die Einholung eines Gutachtens...
REWIS RS 2008, 4098