17. September 2020 3. Zivilsenat
Berücksichtigung von Restitutionsgründen in der Revisionsinstanz; Vertretung widerstreitender Interessen bei anwaltlicher Berufsausübung: Dieselbe Sache, Hinweis- …
...356 StGB gezogen (Henssler in Henssler/Prütting, BRAO, 5. Aufl., § 43a Rn. 186a f, 196; Deckenbrock aaO Rn. 255 ff; ders., AnwBl 2009, 16, 17); für diesen ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgeri...
MDR 2020, 1406-1408WM2020,2028REWIS RS 2020, 806
11. Juni 2014 2. Strafsenat
...356, 357). Danach ist auch für das Gericht bei der Verteidigerbestellung ein Mandat für Rechtsanwälte aus einer Bürogemeinschaft zu vermeiden, wenn ein konkreter Interessenkonflikt bestehtoder abzuseh...
REWIS RS 2014, 4953
23. Januar 2024 8. Kammer
Mehrere Terminsgebühren für die Mitwirkung an einer telefonischen Besprechung bei Vertretung mehrerer Kläger durch denselben …
...356 StGB; § 43a Abs. 4 BRAO). Aus diesen Gründen war davon auszugehen, dass die Besprechung über eine einvernehmliche Beendigung der Klageverfahren im Interesse beider Kläger geführt werden konnte und...
REWIS RS 2024, 784
11. Juni 2014 2. Strafsenat
Verteidigung von Mitbeschuldigten durch Rechtsanwälte derselben Bürogemeinschaft: Besorgnis der richterlichen Befangenheit bei Ablehnung der Verteidigerentpflichtung
...356, 357). Danach ist auch für das Gericht bei der Verteidigerbestellung ein Mandat für Rechtsanwälte aus einer Bürogemeinschaft zu vermeiden, wenn ein konkreter Interessenkonflikt besteht oder abzuse...
REWIS RS 2014, 4938
27. Februar 2018 4. Strafsenat
...356 StGB. 43c) 44Ein Zeugnisverweigerungsrecht ergibt sich vorliegend auch nicht aufgrund eines „Doppelmandats“. 45Wie der Senat bereits in einer vorangegangenen Entscheidung dargelegt hat, (Beschluss...
REWIS RS 2018, 13221
12. Mai 2016 9. Zivilsenat
Anwaltsvertrag: Nichtigkeit bei Verstoß gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen; nachteilige Maßnahmen für den …
...356 StGB) reichen insoweit nicht aus.12 bb) Ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot führt allerdings regelmäßig dann nicht zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, wenn das Verbot disposi...
NJW 2016, 2561WM2017,537REWIS RS 2016, 11457
12. Mai 2016 IX. Zivilsenat
...356 StGB) reichen insoweit nicht aus.bb) Ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot führt allerdings regelmä-ßig dann nicht zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, wenn das Verbot dispositiv ist, also von...
REWIS RS 2016, 11377
20. Oktober 1998 28. Zivilsenat
...356 StGB) noch verstößt sie gegen § 43 a Abs. 4 BRAO, wonach der Rechtsanwalt keine widerstreitenden Interessen vertreten darf. In § 18 der anwaltichen Berufsordnung ist die Tätigkeit des Rechtsanwalt...
REWIS RS 1998, 917
12. Januar 2016 1. Senat
Zur Zulässigkeit von Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern - § 59a Abs 1 …
...356 StGB können weder Ärzte noch Apotheker verwirklichen (vgl. etwa Dahs, in: Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl. 2014, § 356 Rn. 12 ff. m.w.N.). Abgesehen von Rechtsanwälten - und den in § 209 BRA...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)ÄRZTEBERUFSFREIHEITRECHTSANWÄLTEANWALTSBERUFBERUFS- UND STANDESRECHTAPOTHEKEN
NJW 2016, 700WM 2016, 379 REWIS RS 2016, 17928BVerfGE 141, 82-120REWIS RS 2016, 17928
28. November 2017
...356 StGB strafbar. 25 Soweit in der Rechtsprechung allgemein anerkannt sei, dass die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts der Fahrtenbuchauflage nicht entgegenstehe, sei dies im vorliegenden Fall...
REWIS RS 2017, 1683
18. Mai 2021
Beschwerde, Gesellschafterversammlung, Eintragung, Gesellschafter, Gesellschaft, Wirksamkeit, Gesellschafterliste, Beteiligung, Pflichtverletzung, Abfindung, Einziehung, Versicherung, Stammkapital, Handelsregister, wichtiger …
...356 StGB) durch an den Verhandlungen des ISA beteiligte Rechtsanwälte die rechtswirksame Beteiligung der Five Elms IV UL an der Beklagten, folglich auch die Zählung der Stimmen in der damaligen und we...
REWIS RS 2021, 5772
8. August 2022 22. Zivilsenat
...356 StGB) davon ausgehen, dass H von der Gegenseite kein Geld erhalten werde. In dieser Auffassung wurde der Aufsichtsrat durch die unrichtige und pflichtwidrig erteilte Information von D bestärkt. We...
REWIS RS 2022, 5617
18. April 2016
Dinglicher Arrest wegen sittenwidrigen Sale-and-Lease-Back-Vertrages
...356 StGB und im Übrigen einen Beratervertrag mit den Klägerinnen hatte, Anlage ASt 10. Die Pl. R. E. wiederum hatte, wie ausgeführt, aus sämtlichen Verträgen mit der NK eine Provision aus der „Vermitt...
REWIS RS 2016, 12865
9. April 2013 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatbegehung durch Unterlassen und der Zurechnung fremder Pflichtwidrigkeit; eigene Aufklärungspflicht des Verfügungsberechtigten
...356 StGB an das Merkmal „pflichtwidrig“ an. Diese Tatbestände enthalten aber jeweils den Täterkreis beschreibende Statusbegriffe, so dass bereits der jeweilige Wortlaut („als Arbeitgeber“ bzw. „ein An...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)REVISION (STRAFRECHT)ANWALTSKOSTENKOSTEN- UND VERGÜTUNGSRECHT
REWIS RS 2013, 6856
22. Juni 2015 5. Zivilsenat
...356 StGB. 45Der Kläger beantragt, 46unter Abänderung des angefochtenen Urteils 471. 48die Beklagte zu verurteilen, 206 Krügerrandmünzen zu je 1 Unze Gewicht sowie darüber hinaus 2,0 Kilogramm Goldbarr...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEKOSTENENTSCHEIDUNGREVISIONLADUNGSFÄHIGE ANSCHRIFTSTUHLURTEIL
REWIS RS 2015, 9358
16. Mai 2013 2. Zivilsenat
Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung des Verbots der beruflichen Verbindung von Rechtsanwälten mit …
...356 StGB). Diese Grundpflichten und das in § 43a Abs. 1 BRAO enthaltene Gebot an den Rechtsanwalt, keine Bindungen einzugehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährden, garantieren dem Mandanten,...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHIEDSGERICHTSBARKEITANWALTSBERUFBERUFS- UND STANDESRECHTSCHIEDRICHTERLICHES VERFAHRENOLG FRANKFURTBGH
NJW 2016, 2263WM 2016, 1177 REWIS RS 2013, 5676
16. Mai 2013 II. Zivilsenat
...356 StGB). Diese Grundpflichten und das in § 43a Abs. 1 BRAO enthaltene Gebot an den Rechtsanwalt, keine Bindungen einzugehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährden, garantieren dem Mandanten,...
REWIS RS 2013, 5753
13. September 2007 28. Zivilsenat
...356 StGB, 370 AO oder einer anderen Vorschrift unwirksam machten. 36Weiterhin hat die Klägerin die Ansicht vertreten, dass ihre Leistungen gegenüber der Beklagten in der Honorarnote vom 19.12.2002 zut...
REWIS RS 2007, 2032
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