6. Juli 2010 6. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe im Verkehrsunfallprozess mit dem Vorwurf einer Unfallmanipulation: Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung unter Einschaltung eines eigenen …
...356 StGB, wenn sowohl der Versicherer als auch die versicherte Person vertreten werden und gegen deren Willen behauptet wird, dass diese einen Prozessbetrug versuche (vgl. Elsner, aaO; Freyberger, Die...
REWIS RS 2010, 5140
6. Juli 2010 VI. Zivilsenat
...356 StGB, wenn sowohl der Versicherer als auch die versicherte Person vertreten werden und gegen deren 9 - 6 - Willen behauptet wird, dass diese einen Prozessbetrug versuche (vgl. Elsner, aaO; Freyber...
REWIS RS 2010, 5132
3. Juli 2020 5. Zivilkammer
...356 StGB strafbares Verhalten dar. 120Im Übrigen hat der Kläger nicht dargelegt, inwieweit der behauptete Verstoß nach § 356 StGB und der behauptete Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewer...
REWIS RS 2020, 5694
12. März 2015 1. Strafsenat
...356 StGB) entgegenstehen könnten, fernliegend. Das vom Institut der Nebenklage geschützte Interesse der Angehörigen an einer bestmöglichen Aufklärung der Tat unter Wahrung des Ansehens des Getöteten i...
REWIS RS 2015, 14087
26. Februar 2020 3. Strafsenat
Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung bei Interessenkonflikt einer Mehrfachverteidigung
...356 StGB - BGH, Urteil vom 25. Juni 2008 - 5 StR 109/07, BGHSt 52, 307 Rn. 20).12 Dem Angeklagten wird die mitgliedschaftliche Beteiligung am "Islamischen Staat [im Irak und Syrien...
REWIS RS 2020, 1602
26. Februar 2020 3. Strafsenat
...356 StGB-BGH, Urteil vom 25.Juni 2008 -5StR109/07, BGHSt52, 307Rn.20).91011-6-Dem Angeklagten wird die mitgliedschaftliche Beteiligung am "Islami-schen Staat[im Irak und Syrien]" seit Novemb...
REWIS RS 2020, 11854
16. Mai 2011 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Strafrechtliche Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Parteiverrats bei zeitlich aufeinander folgender Vertretung sowohl des Haupttäters …
...356 Rn. 5; Cramer, in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl. 2001, § 356 Rn. 13; Hübner, in: Leipziger Kommentar, StGB, 10. Aufl. 1988, § 356 Rn. 58 ff.).II.19 Die Verfassungsbeschwerde ist...
REWIS RS 2011, 6669
12. Mai 2011 3. Zivilsenat
Steuerberatervertrag: Wirksamkeit eines zwischen einem Steuerberater und seinem Mandanten geschlossenen Beratungsvertrag zur Unternehmenssanierung; Verwirkung des …
...356 StGB schuldig gemacht - und damit eine dem Tatbestand des § 654 BGB vergleichbare unlautere Tätigkeit "für den anderen Teil" verwirklicht - hat (s. Senatsurteil vom 15. Januar 1981 - III...
REWIS RS 2011, 6733
4. März 2013 Senat für Notarsachen
Berufsrecht der Notare: Zuständigkeit für die Ahndung des Verstoßes eines Anwaltsnotars gegen das anwaltliche Tätigkeitsverbot …
...356 StGB - BGH, Urteil vom 16. November 1962 - 4 StR 344/62, BGHSt 18, 192, 193; Urteil vom 7. Oktober 1986 - 1 StR 519/86, BGHSt 34, 190, 191), um von derselben Rechtssache nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRA...
REWIS RS 2013, 7720
4. März 2013 Senat für Notarsachen
...356 StGB -BGH, Urteil vom 16.November 1962 -4StR 344/62, BGHSt 18, 192, 193; Urteil vom 7.Oktober 1986 -1StR 519/86, BGHSt 34, 190, 191), um von derselben Rechtssache nach §45 Abs.1 Nr.1 BRAO ausgehen...
REWIS RS 2013, 7718
15. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...356 StGB strafbaren Parteiverrat begangen hat (vgl. BGH, Urt. v. 15. Januar 1981 - III ZR 19/80, aaO S. 1212). Nur bei einem der-artigen Verstoß entsteht nach dem in § 654 BGB enthaltenen Gedanken von...
REWIS RS 2004, 2298
15. September 2010 4. Zivilsenat
Rechtsschutzverpflichtung des Kfz-Haftpflichtversicherers: Kosten der eigenen anwaltlichen Vertretung des mitversicherten und mitverklagten Fahrers im Haftpflichtprozess …
...356 StGB gehindert wäre, zugleich die Interessen des Versicherers und des Versicherten zu vertreten (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 aaO), und andererseits der Versicherte gerade deshal...
NEBENINTERVENTIONSTREITVERKÜNDUNGZWISCHENURTEILPROZESSFÜHRUNGSBEFUGNIS
REWIS RS 2010, 3363
15. September 2010 IV. Zivilsenat
...356 StGB gehindert wäre, zugleich die Interessen des Versicherers und des Versi-cherten zu vertreten (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 aaO), und andererseits der Versicherte gerade desha...
REWIS RS 2010, 3349
12. Mai 2011 III. Zivilsenat
...356 StGB schuldig gemacht - und damit eine dem Tatbestand des § 654 BGB vergleichbare unlautere Tätigkeit "für den anderen Teil" verwirklicht - hat (s. Senatsurteil vom 15. Januar 1981 - III...
REWIS RS 2011, 6755
3. November 2014 Senat für Anwaltssachen
Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei Vertretung eines Beschwerdeausschusses und gleichzeitiger Funktion als Ausschussvorsitzender; Erstreckung des Vertretungsverbots …
...356 StGB zu verstehen und umfasst alle Rechtsangelegenheiten, in denen mehrere ein entgegengesetztes rechtliches Interesse verfolgende Beteiligte vorkommen können (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 1954...
REWIS RS 2014, 1723
3. November 2014 Senat für Anwaltssachen
...356 StGB zu verstehen und umfasst alle Rechtsangelegenheiten, in denen mehrere ein entgegen-gesetztes rechtliches Interesse verfolgende Beteiligte vorkommen können (vgl. BGH, Urteil vom 4.Februar 1954...
REWIS RS 2014, 1718
26. September 2019 3. Strafsenat
...356, Rn. 4; Rogall, in: SK-StGB, 9. Aufklage 2016, § 356, Rn. 15). Dies war – die Richtigkeit des vom Antragsteller vorgetragenen Sachverhalts unterstellt – bei der Übernahme der Strafverteidigung für...
REWIS RS 2019, 3116
23. April 2009 IX. Zivilsenat
...356 StGB) festgestellt hat, führt dies jedenfalls im vorliegenden Fall nicht zu einem Verlust des gesetzlichen Vergütungsanspruchs aus dem zuerst erteilten Auftrag. Die Ausführungen des Berufungsgeric...
REWIS RS 2009, 3883
21. November 2018 4. Strafsenat
Parteiverrat: Definition der Pflichtwidrigkeit; Bestimmung der Parteiinteressen in verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten; Abgrenzung des schweren vom einfachen …
...356 Rn. 59 ff.; MüKo-StGB/Dahs, 2. Aufl., § 356 Rn. 50 ff.; Kretschmar, Der strafrechtliche Parteiverrat [§ 356 StGB], 2005, S. 188 ff.), besteht in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Einigkeit...
NJW 2019, 316REWIS RS 2018, 1422
12. März 2019 6. Zivilsenat
Verkehrsunfallprozess: Beschränkung einer Prozessvollmacht im Parteiprozess; Eindeutigkeit einer Vollmachtsbeschränkung nach Mandatsniederlegung betreffend einen von zwei …
...356 StGB (Senat, Urteil vom 23. Oktober 1990 - VI ZR 105/90, BGHZ 112, 345, 349 ff., juris Rn. 12 f.). Nachdem § 83 Abs. 1 ZPO - wie gezeigt - nicht eingreift, kann aber dahinstehen, ob auch hier eine...
MDR 2019, 885-886NJW 2019, 2397REWIS RS 2019, 9500
16. Februar 2000 1. Strafsenat
...356 StGB ist nicht schon erfüllt, wennein Anwalt nur objektiv im Interesse einer Partei handelt, ohne für diese selbst durchBesorgung von deren Geschäften tätig zu werden (vgl. BGH NStZ 1985, 74; Cram...
REWIS RS 2000, 3102
26. Januar 2022 1. Strafsenat
Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Anwendbarkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs
...356 StGB [Vertrauen der Allgemeinheit in die Zuverlässigkeit und Integrität der Anwalt- und Rechtsbeistandschaft]: BGH, Beschluss vom 14. Juli 2020 – 4 StR 611/19; für die Rechtsbeugung nach § 339 StG...
REWIS RS 2022, 5540
23. Februar 2021 Richter
...356 StGB strafbaren Parteiverrat begangen hat (vgl. BGH NJW 2004, 2817 m. w. N.; BGH, NJW 1981, 1212). Die für den Anwaltsvertrag entwickelten Grundsätze sind vom Gedanken her auch auf den medizinisch...
REWIS RS 2021, 8468
8. November 2007 IX. Zivilsenat
...356 StGB an der Übernahme des Mandats gehin-dert oder zu einem Hinweis verpflichtet gewesen; denn der Sozius des Beklag-ten sei nicht für die Bank gegen die Klägerin tätig geworden. 6 - 5 - 2. Diese ...
REWIS RS 2007, 992
17. September 2020 III. Zivilsenat
...356 StGB gezogen (Henssler in Henssler/Prütting, BRAO, 5.Aufl., §43a Rn.186a f, 196; Deckenbrock aaO Rn.255ff; ders., AnwBl2009, 16,17); für diesen ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof...
REWIS RS 2020, 11168
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