13. Februar 2014 4. Strafsenat
...355 StPO an dieses Gericht zu verweisen, das wegen der Gegenstandslosigkeit des Eröffnungsbeschlusses des Landgerichts Essen auch noch über die Eröffnung des Verfahrens zu entscheiden hat (vgl. BGH, B...
REWIS RS 2014, 7879
14. März 1996 4. Strafsenat
...355 StPO nachzuholen (für den umgekehrten Fall der Entscheidung des unzuständigen Strafrichters statt des zuständigen Schöffengerichts vgl. OLG Hamm, Urteil vom 3. Mai 1995 in 1 Ss 1406/94; Kleinknech...
REWIS RS 1996, 141
21. Oktober 2020 4. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an einen Übernahmebeschluss eines höherrangigen Gerichts
...355 StPO zu einer Verweisung der Sache an das zuständige Gericht. Der Senat verweist die Sache an das Amtsgericht - Schöffengericht - Münster, da bei neuer Verhandlung und Entscheidung eine höhere als...
REWIS RS 2020, 2099
8. November 2011 3. Strafsenat
Nötigung eines Verfassungsorgans: Wiederaufleben der Strafbarkeit der einfachen Nötigung; fehlerhafte Annahme der Zuständigkeit des Gerichts
...355 StPO an das Oberlandesgericht verweisen müsste; denn das Landgericht hat seine Zuständigkeit nicht "mit Unrecht" im Sinne dieser Vorschrift angenommen. Ob ein Gericht seine Zuständigkeit...
REWIS RS 2011, 1672
12. März 2014 4. Strafsenat
...355 StPO an das Amtsgericht Bochum zurückzugeben (vgl. BGH, Beschluss vom 9.Mai 2000 4StR105/00, Rn.6).2.Die auf §176a Abs.2 Nr.1 StGB gestützte Verurteilung des Ange-klagten wegen schweren sexuellen ...
REWIS RS 2014, 7160
8. November 2011 3. Strafsenat
...355 StPO an das Oberlandesgericht verweisen müsste; denn das Landgericht hat seine Zuständigkeit nicht "mit Unrecht"im Sinne dieser Vorschrift angenommen. Ob ein Gericht seine Zuständigkeit ...
REWIS RS 2011, 1654
6. Juli 2022 2. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Überprüfung eines Geständnisses
...355 StPO zurückzugeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2021 – 4 StR 68/21; vom 11. Juli 2013 – 3 StR 166/13).8 2. Die Verurteilung des Angeklagten in den Fällen II. 1 bis 48 der Urtei...
REWIS RS 2022, 5984NJW 2023, 621REWIS RS 2022, 5984
17. Juli 2018 4. Strafsenat
Verbindung von Strafsachen: Zuständiges Gericht für einen Verbindungsbeschluss bei Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher …
...355 StPO an das Amtsgericht - Strafrichter - Bielefeld zurück.III.5 Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus hält einer rechtlichen Prüfung n...
REWIS RS 2018, 5894
27. November 2018 2. Strafsenat
Sachliche Zuständigkeit der Schifffahrtsgerichte
...355 StPO für ausreichend hielt. Der Bundesgerichtshof erachtet eine entsprechende Anwendung der §§ 14, 19 StPO auf den negativen sachlichen Kompetenzkonflikt dann für zulässig, wenn andernfalls mangel...
REWIS RS 2018, 1225
12. März 2014 4. Strafsenat
Schwerer sexueller Kindesmissbrauch: "Eigenhändiger" Körperkontakt zum Kind
...355 StPO an das Amtsgericht Bochum zurückzugeben (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2000 - 4 StR 105/00, Rn. 6).4 2. Die auf § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB gestützte Verurteilung des Angeklagten...
REWIS RS 2014, 7156
19. August 2014 2. Strafsenat
...355 StPO mit dem Eingang der Akten bei Gericht (zu vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 28 Rdnr. 6 m.w.N.). Unter diesen Voraussetzungen betrifft die Entscheidung einen erkennenden Richter au...
REWIS RS 2014, 9251
12. Juli 2022 3. Strafsenat
Gerichtszuständigkeit für die Verbindung von Strafsachen
...355 StPO, soweit es Fall II. 4. der Urteilsgründe betrifft, an das weiterhin zuständige Amtsgericht Geilenkirchen zurückzuverweisen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 1995 - 2 StR 74/95, BGHR StPO § 4...
REWIS RS 2022, 7128
18. November 2008 1. Strafsenat
...355 StPO zu verweisen.
REWIS RS 2008, 768
8. Juni 2021 4. Strafsenat
Verbindung von Strafverfahren durch Vereinbarung bei verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit der Gerichte
...355 StPO zurückzugeben (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 – 2 ARs 311/18, NStZ-RR 2019, 23, 24; Beschluss vom 16. November 2010 – 1 StR 539/10, bei Cierniak/Zimmermann NStZ-RR 2013, 65 mwN). De...
REWIS RS 2021, 5233
11. Dezember 2008 4. Strafsenat
...355 StPO an eine allgemeine Strafkammer zurückzuverweisen (vgl. Meyer-Goßner aaO § 355 Rdn. 1). Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 2 StPO Gebrauch und verweist die Sache an eine allgem...
REWIS RS 2008, 272
28. März 1996 Strafsenat
...355 StPO) mit der Begründung, das Schöffengericht habe seine sachliche Zuständigkeit (objektiv) willkürlich angenommen, kommt dagegen nicht in Betracht. Zwar ist nach § 25 Nr. 2 GVG n.F. bei Vergehe...
REWIS RS 1996, 171
20. August 2019 3. Strafsenat
Strafverfahren: Zuständigkeit bei Begehung von Betäubungsmitteldelikten als Heranwachsender und als Erwachsener
...355 StPO scheidet aus, weil die hiesigen Taten ausschließlich im Erwachsenenalter begangen wurden und daher für diese gesondert eine Zuständigkeit der Jugendkammer nicht besteht. Eine einheitliche Ent...
REWIS RS 2019, 4355
23. September 2021 3. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Wertung der späten Aussage eines zunächst von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machenden Zeugen
...355 StPO an eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurück. Dies hat auch bei einer Zurückverweisung gemäß § 354 Abs. 2 StPO zu geschehen, weil das Revisionsgericht den nach den Vorschriften des Ge...
REWIS RS 2021, 9835
29. April 2010 5. Strafsenat
Strafrechtliche Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen Arztes: Tödlich verlaufener Brechmitteleinsatz gegen Drogen-Kleindealer
...355 StPO an eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurück. Dies hat auch bei einer Zurückverweisung gemäß § 354 Abs. 2 StPO zu erfolgen, weil das Revisionsgericht – selbstverständlich – verpflicht...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTEPOLIZEIDROGENFOLTER
REWIS RS 2010, 7078
29. April 2010 5. Strafsenat
...355 StPO an ei-ne Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurück. Dies hat auch bei einer Zurückverweisung gemäß § 354 Abs. 2 StPO zu erfolgen, weil das Revisi-onsgericht Œ selbstverständlich Œ verpflic...
REWIS RS 2010, 7058
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