15. Februar 2019 19. Zivilsenat
...355 HGB Rn 34 m.w.N.). 24Spezifische Einwände macht der Beklagte nicht – jedenfalls nicht in Bezug auf das von ihm erklärte Anerkenntnis vom 5.3.2014 hinsichtlich des Saldos aus der Abrechnung für das...
REWIS RS 2019, 10243
23. Februar 2007 22. Zivilsenat
...355 HGB, nicht bewiesen. 38a) Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Beweislast insoweit bei der Beklagten liegt. Dabei ist die Ausgangsüberlegung der Beklagten, grundsätzlich s...
REWIS RS 2007, 5093
7. Juli 2009 9. Zivilsenat
...355 HGB. Es bestehe im vorliegenden Fall kein gesetzliches Aufrechnungsverbot. Ein solches enthalte § 77 Abs. 2 VAG a.F. gerade nicht. Weder eine erweiternde Auslegung unter Berücksichtigung von der...
REWIS RS 2009, 2635
27. Januar 2016 14. Zivilsenat
...355 HGB, Rn. 43). Zwar hätte der Klägers sein (negatives) Anerkenntnis, weitere als die in das Kontokorrent aufgenommenen Forderungen seien zu seinen Gunsten nicht zu berücksichtigen, nach§ 812 Abs. 2...
REWIS RS 2016, 16996
27. März 2007 24. Zivilsenat
...355 HGB (Bl. 44). Danach kann festgestellt werden, dass bei dem Beklagten zu 3) jedenfalls seit dem 21.04.1999 die verzugsbegründenden Voraussetzungen gemäß § 284 BGB a. F. vorlagen. 51Der Schuldner ...
REWIS RS 2007, 4525
5. Oktober 2022 18. Zivilsenat
...355 Abs. 1 HGB vor. Sähe man dies anders, greife die Bereicherungseinrede des § 821 BGB. Es liege auch kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis vor. Ansprüche aus § 812 BGB bestünden nicht. Einer Ents...
REWIS RS 2022, 9797
5. Dezember 2003 7. Kammer
...355 Rdnrn. 2 und 3; Schlegelberger/Hefermehl, HGB, § 355 Rdnr. 58; Baumbach/Hopt, HGB, § 355 Rdnr. 7). Es ist auch nicht zu unterstellen, dass zwischen den Parteien stillschweigend, also durch konklud...
REWIS RS 2003, 350
5. Dezember 2003 7. Kammer
...355 Rdnrn. 2 und 3; Schlegelberger/Hefermehl, HGB, § 355 Rdnr. 58; Baumbach/Hopt, HGB, § 355 Rdnr. 7). Es ist auch nicht zu unterstellen, dass zwischen den Parteien stillschweigend, also durch konklud...
REWIS RS 2003, 348
27. Januar 2016 14. Zivilsenat
...355 HGB, Rn. 43). Zwar hätte der Kläger sein (negatives) Anerkenntnis, weitere als die in das Kontokorrent aufgenommenen Forderungen seien zu seinen Gunsten nicht zu berücksichtigen, nach§ 812 Abs. 2 ...
REWIS RS 2016, 17023
24. Februar 2021 31. Zivilsenat
...355, Rn. 28; Placzek, WM 2017, 1835, 1842). Das Anerkenntnis kommt konkludent durch Schweigen auf den mitgeteilten Rechnungsabschluss mit Ablauf der in den AGB der Beklagten (vgl. Nr. 7 Abs. 2 AGB Ban...
REWIS RS 2021, 8406
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