2. Mai 2014 20. Zivilsenat
...355 BGB sei der Kläger nicht berechtigt. 10Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 9. Dezember 2011, auf das wegen der tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen wird, abgewiesen. 11Dagegen rich...
REWIS RS 2014, 9724
20. Juni 2016 13. Zivilsenat
...355 Abs. 2 S. 2 BGB einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform den Kunden mitgeteilt wird bzw. werden kann. 12mangelhaft gewesen sei und deshalb die Widerrufsfrist ...
REWIS RS 2016, 9661
2. Mai 2014 20. Zivilsenat
...355 BGB berechtigt, weil die Beklagte bei unterjähriger Prämienzahlung Beitragszuschläge erhebe; dies sei als entgeltlicher Zahlungsaufschub zu werten. 5Der Kläger hat beantragt, 61. die Beklagte zu v...
REWIS RS 2014, 9721
29. Mai 2017 24. Zivilsenat
...355 BGB in der zwischen dem 11.06.2010 und dem 12.06.2014 geltenden Fassung ein Widerrufsrecht innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 Tagen zu, wobei die Widerrufsfrist nicht vor Vertragsschluss und ni...
REWIS RS 2017, 10306
18. Januar 2024 12.Zivilsenat
...355 BGB zustehenden Widerrufsrechts dürfte in Gang gesetzt worden sein, weil die Widerrufsinformation den gesetzlichen Anforderungen entspricht und die Mandanten alle erforderlichen Pflichtangaben in ...
REWIS RS 2024, 928
29. November 2018 24. Zivilsenat
...355 Abs. 2 BGB in Gang gesetzt habe, die bereits im Jahre 2016 abgelaufen sei. Die Beklagte habe das Muster aus Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB wörtlich übernommen und genieße damit den Schutz d...
REWIS RS 2018, 1044
23. April 2021 6. Zivilsenat
...355 BGB zu, für das gemäß § 312d Abs. 1 BGB die Informationspflichten aus Art. 246a EGBGB gelten. 44aa) Nach Art. 246a § 1 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB muss die Beklagte den Verbraucher über die Be...
REWIS RS 2021, 6555
20. September 2017 13. Zivilsenat
...355 BGB a. F. zur Verfügung steht (BGH, 12. 7. 2016, XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 41). Weitere Umstände, die hier dennoch die Annahme der Verwirkung rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich. 26...
REWIS RS 2017, 5016
14. Januar 2009 13. Zivilsenat
...355 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BGB - erfolgt ist. Die einen Bestandteil des Kreditvertrages bildende Widerrufsbelehrung vom 12.9.2005 ist wirksam. Sie entspricht den Anforderungen der §§ 495, 355 BGB. 18Das...
REWIS RS 2009, 5682
5. Mai 2023 20. Zivilsenat
...355 BGB a.F., der Vorlage für § 8 Abs. 2 Nr. 2 VVG 2008 gewesen ist (BT-Drucks. 16/3945 S. 61) und der für den Beginn des Widerrufsrechts bei Verbraucherverträgen wortgleich eine „deutlich gestaltete“...
REWIS RS 2023, 4790
21. April 2023 20. Zivilsenat
...355 BGB a.F., der Vorlage für § 8 Abs. 2 Nr. 2 VVG 2008 gewesen ist (BT-Drucks. 16/3945 S. 61) und der für den Beginn des Widerrufsrechts bei Verbraucherverträgen wortgleich eine „deutlich gestaltete“...
REWIS RS 2023, 2698
31. Oktober 2022 19. Zivilsenat
...355 BGB berechtigt gewesen. § 312g Abs. 2 Nr. 12 BGB finde nur auf legale Online-Glückspiele Anwendung, jedoch nicht bei staatlich nicht legitimierten Spielverträgen. 36Er beantragt, 37die Beklagte un...
GLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2022, 7491MDR 2023, 423-424REWIS RS 2022, 7491
11. Dezember 2015 13. Zivilsenat
...355 BGB zu, das auch nicht durch Fristablauf erloschen ist, weil die Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Belehrung nicht in Gang gesetzt worden ist. Die dem Kläger erteilte Widerrufsbelehrung zum B...
REWIS RS 2015, 803
9. März 2017 12. Zivilsenat
...355 Abs. 2 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung vom 02.12.2004 (im Folgenden: a.F.). 24Nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. beginnt die Widerrufsfrist mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbrauc...
REWIS RS 2017, 14297
21. Februar 2019 12. Zivilsenat
...355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF) auch eine Vertragsurkunde oder sein eigener schriftlicher Antrag im Original bzw. in Abschrift zur Verfügung gestellt wird (§ 355 Abs. 2 Satz 3 BGB aF). Der Widerrufsbelehrun...
REWIS RS 2019, 10032
28. Oktober 2021 12. Zivilsenat
...355 BGB i. V. m. §§ 312b Abs. 1, 312g Abs. 1 BGB besteht schon deshalb nicht, weil die Vorschriften der §§ 312a bis 312h BGB gemäß § 312 Abs. 1 BGB nur auf Verbraucherverträge i. S. v. § 310 Abs. 3 BG...
WM 2022, 661 REWIS RS 2021, 1464
3. Mai 2018 24. Zivilsenat
...355 Abs. 1 und 2 BGB in der hier nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im...
REWIS RS 2018, 9661
2. Mai 2014 20. Zivilsenat
...355 BGB berechtigt. 12Hilfsweise für den Fall, dass ein Kondiktionsanspruch dem Grunde nach bestehen sollte, hat die Klägerin beantragt, ihr Auskunft darüber zu erteilen, in welcher Höhe sie, die Bekl...
REWIS RS 2014, 9714
2. Mai 2014 20. Zivilsenat
...3551 und 3555) – allerdings entschieden, dass die nach diesem Gesetz verlangte Widerrufsbelehrung eine echte Rechtspflicht darstellt, deren Verletzung bei Verschulden zu einem Schadensersatzanspruch f...
REWIS RS 2014, 9723
2. Mai 2014 20. Zivilsenat
...3551 und 3555) – allerdings entschieden, dass die nach diesem Gesetz verlangte Widerrufsbelehrung eine echte Rechtspflicht darstellt, deren Verletzung bei Verschulden zu einem Schadensersatzanspruch f...
REWIS RS 2014, 9729
2. Mai 2014 20. Zivilsenat
...355 BGB berechtigt. 12Hilfsweise für den Fall, dass ein Kondiktionsanspruch dem Grunde nach bestehen sollte, hat die Klägerin beantragt, ihr Auskunft darüber zu erteilen, in welcher Höhe sie, die Bekl...
REWIS RS 2014, 9712
6. Dezember 2018 24. Zivilsenat
...355 Abs. 1 BGB in der hier nach Art. 229 §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 11.06.2010 (§ 355 BGB) bzw. dem 30.07.2010 (§§ 492 ff. BGB) und 12.06.2014 geltenden Fassung (künftig...
REWIS RS 2018, 728
2. Mai 2014 20. Zivilsenat
...3551 und 3555) – allerdings entschieden, dass die nach diesem Gesetz verlangte Widerrufsbelehrung eine echte Rechtspflicht darstellt, deren Verletzung bei Verschulden zu einem Schadensersatzanspruch f...
REWIS RS 2014, 9719
2. Mai 2014 20. Zivilsenat
...3551 und 3555) – allerdings entschieden, dass die nach diesem Gesetz verlangte Widerrufsbelehrung eine echte Rechtspflicht darstellt, deren Verletzung bei Verschulden zu einem Schadensersatzanspruch f...
REWIS RS 2014, 9720
2. Mai 2014 20. Zivilsenat
...3551 und 3555) – allerdings entschieden, dass die nach diesem Gesetz verlangte Widerrufsbelehrung eine echte Rechtspflicht darstellt, deren Verletzung bei Verschulden zu einem Schadensersatzanspruch f...
REWIS RS 2014, 9728