14. Juli 2017
Ablauf der Widerrufsfrist
...355 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. bereits abgelaufen war. Die Kläger hatten zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung kein unbefristetes Widerrufsrecht gemäß § 355 Abs. 3 S. 3 BGB a.F., da sie durch die Widerrufsbe...
REWIS RS 2017, 7957
13. Mai 2015
Verwirkung eines infolge nicht ordnungsgemäßer Belehrung unbefristeten Widerrufsrechts bei einem Darlehensvertrag
...355 BGB a. F. nicht in Gang gesetzt worden und der Widerruf vom ... daher nicht verfristet sei. Die Widerrufsbelehrungen wichen sowohl inhaltlich (Fristbeginn) als auch in der äußeren Gestaltung (Verb...
REWIS RS 2015, 11081
1. Juni 2021
Dienstleistungen, Rechtsanwaltskosten, Widerrufsrecht, Dienstleistung, Verbraucher, Unterlassungsanspruch, Grundbuch, Abmahnkosten, Internet, Inhaltskontrolle, Vertragsschluss, Ordnungshaft, Abmahnung, Zustimmung, vorgerichtliche …
...355 BGB und § 2 Abs. 2 Nr. 1b) UKIaG. Die hier relevanten BGB-Vorschriften seien als Marktverhaltensregelungen anzusehen, da ihnen ein unmittelbar verbraucherschützender Zweck immanent sei. Aus § 312g...
REWIS RS 2021, 5372
10. Juli 2019
Darlehensvertrag
...355 BGB belehrt worden sei. 9Die Beklagte könne sich nicht auf den Musterschutz durch Verwendung des Musters der Anlage 7 des EGBGB berufen, da sie die Ratenschutzversicherung und die Shortfall GAP Ve...
REWIS RS 2019, 5583
17. August 2018
Unwirksamer Darlehenswiderruf wegen des Einwandes der Verwirkung
...355 BGB (a. F.) widerruflich. 192. Zwar kann nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch ein bereits einvernehmlich beendeter Darlehensvertrag durch den Verbraucher widerrufen werden, sofern sich die...
REWIS RS 2018, 4677
25. Juli 2019
Darlehensvertrag
...355 BGB (in der entsprechenden Fassung) zustand. 242. Die Widerrufsfrist war jedoch bei Erklärung des Widerrufs längst abgelaufen. 25Soweit sich die Klagepartei darauf beruft, dass sich ein Widerrufsr...
REWIS RS 2019, 5050
14. November 2019
Annahmeverzug
...355 BGB zu. 11Der Kläger meint zudem, dass eine Widerrufsfrist gemäß § 356 b II BGB nicht beginnen konnte, da er die erforderlichen Pflichtangaben nach § 492 II BGB i.V.m. Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB f...
REWIS RS 2019, 1557
3. Juli 2019
Rückabwicklung eines Darlehensvertrags wegen Widerrufs
...355 BGB belehrt worden sei. 10Die Beklagte könne sich nicht auf den Musterschutz durch Verwendung des Musters der Anlage 7 des EGBGB berufen, da ein unwirksames Aufrechnungsverbot in den Allgemeinen D...
REWIS RS 2019, 5811
20. Dezember 2018
Rückabwicklungsansprüche aufgrund eines erklärten Widerrufs betreffend ein Darlehen zur Finanzierung eines Fahrzeugs
...355 BGB a.F. 8Die Widerrufsfrist habe mangels wirksamer Belehrung nicht zu laufen begonnen. Die Belehrung sei im Hinblick auf die Widerrufsinformation als auch die Pflichtangaben unzureichend. Die Bek...
REWIS RS 2018, 66
21. April 2020
Streit um Kapital-Lebensversicherung
...355/18 festgehalten, dass nicht jede unrichtige Information über das Rücktrittsrecht (Entscheidung zu § 8 VVG a. F.) als fehlerhafte Belehrung anzusehen ist (juris: Rn. 78) und der Kläger wurde hier z...
MDR 2020, 924-925REWIS RS 2020, 11004
16. Januar 2020
Darlehensvertrag
...355 BGB (in der entsprechenden Fassung) zustand. 28Die Widerrufsfrist war jedoch bei Erklärung des Widerrufs längst abgelaufen. Insbesondere sind die Voraussetzungen des Beginns der Widerrufsfrist gem...
REWIS RS 2020, 10866
3. Januar 2019
Darlehensvertrag, Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfrist, Bewilligung, Kaufvertrag, AGB, Widerruf, Beschwerde, Pflichtangaben, Frist, Leistungen, Darlehen, Vertragsurkunde, Zug …
...355 BGB a.F. 10Die Widerrufsfrist habe mangels wirksamer Belehrung nicht zu laufen begonnen. Die Belehrung sei im Hinblick auf die Widerrufsinformation als auch die Pflichtangaben unzureichend. Die Be...
REWIS RS 2019, 11860
17. Oktober 2017
Pflicht zur Verbraucherinformation über den Termin der Warenlieferung im Internethandel
...355 BGB Gebrauch zu machen. 22Nach Sinn und Zweck von Art. 246a § 1 S. 1 Nr. 7 EGBGB seien Angaben zur Lieferzeit daher nur bei Verfügbarkeit eines Artikels zu machen. Sei ein Produkt zum Zeitpunkt de...
MDR 2017, 1413-1414REWIS RS 2017, 3785
3. Dezember 2018
Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugs
...355 BGB a.F., da die 14 tägige Widerrufsfrist nach § 355 II BGB zum Zeitpunkt des Darlehenswiderrufs am 12.10.2017 bereits abgelaufen war. 23Bei einem Verbraucherdarlehensvertrag beginnt die Widerrufs...
REWIS RS 2018, 952
5. Juli 2019
Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugs
...355 BGB zustand. 252. Der Widerruf der Klagepartei erfolgte jedoch nicht fristgerecht, da die Widerrufsfrist längstens abgelaufen war. Die Widerrufsfrist beträgt in der Regel 14 Tage, §§ 355 Abs. 2 S....
REWIS RS 2019, 5716