30. Januar 2015 20. Zivilsenat
...355 BGB (unterjährige Zahlung als entgeltlicher Zahlungsaufschub) hat sich die Klägerin erstinstanzlich nicht berufen. Die Ausführungen des Landgerichts hierzu gehen daher ins Leere. Soweit die Kläger...
REWIS RS 2015, 16230
30. Januar 2015 20. Zivilsenat
...355 BGB (unterjährige Zahlung als entgeltlicher Zahlungsaufschub) hat sich der Kläger erstinstanzlich nicht berufen. Die Ausführungen des Landgerichts hierzu gehen daher ins Leere. Soweit der Kläger s...
REWIS RS 2015, 16218
24. Februar 2016 13. Zivilsenat
...355 BGB ist in seiner vom 08.12.2004 bis zu 10.06.2010 geltenden Fassung anwendbar. 32Unstreitig hat der Kläger weder innerhalb der Zwei-Wochen-Frist noch innerhalb der Monatsfrist des § 355 BGB a.F. ...
REWIS RS 2016, 15608
16. Dezember 2016 19. Zivilsenat
...355 Rn 6; MüKo/Fritsche, BGB, 7. Auflage 2016, § 355 Rn 4; Staudinger/Kaiser, BGB Neubearbeitung 2012, § 355 Rdn. 94). Ist aber eine Abweichung von der gesetzlichen Widerrufsfrist vereinbart, stellt s...
REWIS RS 2016, 522
18. Juni 2020
Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung unterliegt nicht dem Anwendungsbereich der Verbraucherschutzvorschriften
...355 BGB grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht kommt auch zur Geltung, da das Landgericht wie auch der Senat der Auffassung ist, dass ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB nicht bereits a...
WM2021,1241REWIS RS 2020, 10727
17. März 2004 VIII. Zivilsenat
...355 BGB ein Widerrufsrecht zusteht. b) Nach § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB, der § 361 a Abs. 1 Satz 1 BGB in der Fassung des Gesetzes vom 27. Juni 2000 (BGBl. I 897) entspricht, ist der Ver-braucher, dem dur...
REWIS RS 2004, 4075
12. Mai 2016 16. Zivilsenat
...355 BGB alter Fassung verstießen. Der Hinweis auf den nach § 355 Abs. 2 BGB alter Fassung maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist sei nicht ausreichend. Es entstünde der Eindruck, die Frist beginne ber...
REWIS RS 2016, 11355
30. Mai 2005 4. Zivilsenat
...355 BGB zu informieren, ohne seinen Namen und seine ladungsfähige Anschrift anzugeben und ohne anzugeben, daß der angegebene Preis die Umsatzsteuer enthält. Dem Antragsgegner wird für jeden Fall der ...
REWIS RS 2005, 3398
4. Juli 2002 I. Zivilsenat
...355 Abs. 1Satz 2, Abs. 2 Satz 1 und 2, § 357 Abs. 1 und 3 BGB verweisen.2. Nach dem Wortlaut des § 355 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 und 2 BGBist die Frage, ob eine Widerrufsbelehrung, die den Hinweis ...
REWIS RS 2002, 2474
7. März 2016 13. Zivilsenat
...355 BGB a.F. keinen Widerruf erklärt. 6Im Jahr 2014 stand ihm kein Widerrufsrecht mehr zu, das er hätte ausüben können. § 355 BGB ist in seiner vom 08.12.2004 bis zu 10.06.2010 geltenden Fassung anwen...
REWIS RS 2016, 14979
16. März 2015 31. Zivilsenat
...355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. aufgestellte Deutlichkeitsgebot erfüllt. Insbesondere seien sie auch hinsichtlich der Widerrufsfolgen fehlerfrei gewesen. Insoweit lasse sich § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. entneh...
REWIS RS 2015, 14027
30. Januar 2015 20. Zivilsenat
...355 BGB (unterjährige Zahlung als entgeltlicher Zahlungsaufschub) hat sich die Klägerin erstinstanzlich nicht berufen. Die Ausführungen des Landgerichts hierzu gehen daher ins Leere. Soweit die Kläger...
REWIS RS 2015, 16219
7. November 2023 8. Zivilsenat
...355 BGB beziehungsweise aus § 312b BGB oder § 312c BGB in Verbindung mit §§ 312g, 355 BGB, Art. 246a EGBGB noch ein vertragliches Widerrufsrecht zugestanden.6 Mit der vom Berufungsgeric...
REWIS RS 2023, 9833
23. September 2020 561. Zivilabteilung
...355 BGB als Verbraucherin berechtigt. 6Soweit die Klägerin demgegenüber behauptet, die Beklagte habe ausweislich ihrer Angaben in dem ihr per online übermittelten Angebot zum Abschluss des Dienstleist...
REWIS RS 2020, 12128
14. Februar 2023 11. Zivilsenat
...355 BGB in der vom 11. Juni 2010 bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung gegeben. Das spezielle Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge besteht daher aufgrund der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung de...
REWIS RS 2023, 736
23. Dezember 2015
Ansprüche aus der Beteiligung als atypische Gesellschafter
...355 BGB in Gang gesetzt hat. Das Landgericht hat zutreffend dargelegt, dass die streitgegenständlichen Widerrufsbelehrungen als ordnungsgemäß anzusehen sind und den Lauf der Frist gemäß § 355 BGB in G...
REWIS RS 2015, 93
22. September 2020 11. Zivilsenat
(Widerrufsrecht des Bürgen gemäß § 312g BGB)
...355 BGB i.V.m. § 312b Abs. 1, § 312g Abs. 1 BGB wirksam widerrufen hat.15 1. Das Widerrufsrecht nach § 355 BGB i.V.m. § 312b Abs. 1, § 312g Abs. 1 BGB setzt gemäß § 312 Abs. 1 BGB einen...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTWIDERRUFSRECHTBÜRGSCHAFT
MDR 2020, 1385-1386WM2020,2082REWIS RS 2020, 815
18. Oktober 2001 I. Zivilsenat
...355 BGB selbst vergewissern kann, ob er noch mit der Erklärungdes Rücktritts rechnen muß.BGH, Urt. v. 18. Oktober 2001 - I ZR 91/99 - OLG MünchenLG München I- 2 -Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtsho...
REWIS RS 2001, 982
3. Mai 2016 13. Zivilsenat
...355 Abs. 2 Satz 1 BGB a. F. begann die 2-wöchige Widerrufsfrist zu dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm seine Rechte deutlich mach...
REWIS RS 2016, 11883
8. Februar 2017 12. Zivilsenat
...355 Abs. 3 a. F. bewusst über die Vorgaben der Richtlinie 2002/65/EG hinaus gegangen sei. Zum anderen weisen die Antragsteller darauf hin, dass zwischen der Aufhebungsvereinbarung und ihrem Widerruf g...
REWIS RS 2017, 15979
28. Mai 2013 IV. Zivilsenat
...355 BGB". Er ist der Auffassung, dass es sich bei der Vereinbarung unterjähriger Prämienzahlung mit Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen um einen entgeltlichen Zahlungsaufschub handele und ihm da...
REWIS RS 2013, 5460
23. Mai 2013 IV. Zivilsenat
...355 BGB, hilfsweise kündigte er den Vertrag. Er ist der Auffassung, dass es sich bei der Vereinbarung unterjähriger Prämienzahlung mit Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen um einen entgeltlichen Zahlu...
REWIS RS 2013, 5574
24. Februar 2017
Keine Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer in Widerrufsbelehrung
...355 BGB). Auch wenn im Muster die dort genannten Erklärungsformen nur als Beispiele aufgeführt sind, kann beim Verbraucher durchaus der Eindruck erweckt werden, dass eine schriftliche Form notwendig i...
REWIS RS 2017, 14932
23. September 2021 19. Zivilkammer
...355 BGB besteht bei dem streitgegenständlichen Kfz-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung nicht (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2021, VIII ZR 36/20 – NJW 2021, 1942, Rn. 20 ff.). 27Die Vorschrift des § 50...
REWIS RS 2021, 9975
9. August 2018
Anspruch auf Vergütung aus einem Vertrag über die Erneuerung einer Heizungsanlage
...355 Abs. 1 BGB beträgt grundsätzlich 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist, § 355 Abs. 2 BGB. Allerdings beginnt die Widerrufsfrist des § 355 Abs. 2 BGB nicht zu...
REWIS RS 2018, 4954
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.