27. Juli 2020
Dienstentfernung eines Justizvollzugsbeamten wegen Geheimnisverrates
...353b StGB strafbar macht, zerstört das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn unwiderruflich und ist aus dem Dienst zu entfernen, wenn er sah oder sehen konnte, dass es sich um besonders sensible,...
REWIS RS 2020, 10084
8. Oktober 2019
Vorläufige Dienstenthebung eines ersten Bürgermeisters
...353b StGB in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 75 Tagessätzen verurteilt worden. Sei von den Strafgerichten bei einem außerdienstlich begangenen Dienstvergehen lediglich auf eine Geldstrafe er...
REWIS RS 2019, 2861
19. Oktober 2020
Disziplinarklage - Entlassung aus dem Bürgermeisteramt
...353b StGB in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 75 Tagessätzen verurteilt worden. Sei von den Strafgerichten bei einem außerdienstlich begangenen Dienstvergehen lediglich auf eine Geldstrafe er...
REWIS RS 2020, 7881
9. Juli 2018
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Untreue zu Lasten des Dienstherrn
...353b StGB in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 75 Tagessätzen verurteilt worden. Sei von den Strafgerichten bei einem außerdienstlich begangenen Dienstvergehen lediglich auf eine Geldstrafe er...
REWIS RS 2018, 6369
30. Juli 2018
Kürzung des monatlichen Ruhegehalts wegen innerdienstlichen Betrugs zulasten des Dienstherrn
...353b StGB in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 75 Tagessätzen verurteilt worden. Sei von den Strafgerichten bei einem außerdienstlich begangenen Dienstvergehen lediglich auf eine Geldstrafe er...
REWIS RS 2018, 5302