2. Juli 2018
Voraussetzungen für Abkürzung nach BKAtV - verwirkte Fahrverbotsdauer
...353 StPO). […]
REWIS RS 2018, 6821
29. Juli 2015
Absehen vom Fahrverbot wegen Erreichens der ‚Punktegrenze‘?
...353 StPO). Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das AG zurückverwiesen (§ 79 VI OWiG). III. 12Für die neue Entscheidung...
REWIS RS 2015, 7337
2. Januar 2018
Absehen vom Fahrverbot wegen verkehrspsychologischer Schulung
...353 StPO). Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen ist dem Senat eine eigene Sachentscheidung (§ 79 VI 1. Alt. OWiG) verwehrt, zumal nicht auszuschließen ist, dass das AG in einer neuen Hau...
REWIS RS 2018, 16158
19. Juli 2017
Anforderungen an die Urteilsbegründung bedingt vorsätzlichen Abstandsverstoß - u.a. unzulässige Bezugnahme auf Videosequenz
...353 StPO). Der Senat verweist die Sache deshalb zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das AG zurück (§ 79 VI OWiG). 7III. Für das weitere Verfa...
REWIS RS 2017, 7761
22. Juli 2016
Kriterien für ein Abweichen vom Regelfall des bußgeldrechtlichen Fahrverbotes
...353 StPO). Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das AG zurückverwiesen (§ 79 VI OWiG). Eine eigene Sach...
REWIS RS 2016, 7703
27. August 2018
Fahrlässiges Führen eines Kfz im Straßenverkehr mit Alkoholkonsum
...353 StPO). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das AG zurückverwiesen (§ 79 VI OWiG). Die Sache bedarf insgesamt neuer Verhand...
REWIS RS 2018, 4404
1. Dezember 2015
Auswirkungen eines vermeidbaren Verbotsirrtums bei Verkehrsordnungswidrigkeit;
...353; OLG Hamm VRS 90, 210; KK/Senge OWiG 4. Aufl. § 71 Rn. 106 ff., § 79 Rn. 120 ff.; 128/129 a.E., 143; Göhler/Seitz OWiG 16. Aufl. § 71 Rn. 42, 42a, § 79 Rn. 27c, 32, jeweils m. w. N.; vgl. auch OLG...
REWIS RS 2015, 1476