12. Oktober 2023 2. Strafsenat
Unwirksame Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch
...353 StPO) und die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere (kleine) Strafkammer des Landgerichts Würzburg zurückzuv...
REWIS RS 2023, 7347
7. März 2024 7. Strafsenat
Berufung, Staatsanwaltschaft, Einzelstrafe, Gesamtstrafe, Revision, Strafrahmen, Angeklagte, Gesamtgeldstrafe, Gesamtstrafenausspruch, Rechtsmittel, Berufungshauptverhandlung, Strafe, Gesamtstrafenbildung, Teileinstellung
...353 StPO). 132. Die Sache war nach § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisionen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Deggendorf zurückzuv...
REWIS RS 2024, 904
2. Juli 2018
Voraussetzungen für Abkürzung nach BKAtV - verwirkte Fahrverbotsdauer
...353 StPO). […]
REWIS RS 2018, 6821
19. November 2020 4. Strafsenat
...353 StPO) und die Sache war insoweit gemäß § 354 Abs. 2 S. 1 StPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an eine andere kleine Strafkammer des Landgeri...
REWIS RS 2020, 5882
23. März 2022
Sachlich-rechtlicher Urteilsmangel wegen unterlassener Erörterung
...353 Abs. 2 StPO). Die neue Berufungskammer kann und darf deshalb ergänzende Feststellungen treffen, sofern sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch treten (st.Rspr., vgl. zuletzt u.a. BGH, Beschluss...
REWIS RS 2022, 3353
31. Januar 2022
Widersprüchliche Darstellung der gefahrenen Geschwindigkeit in den Urteilsgründen -Grenzen zulässiger Bezugnahme auf in Messfoto eingeblendete …
...353 StPO) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG). IV. 13Der Senat entscheidet d...
REWIS RS 2022, 1614
6. Februar 2020 3. Strafsenat
Sicherungsverfahren gegen schuldunfähigen Täter: Voraussetzungen der Strafbarkeit des untauglichen Versuchs einer schweren Brandstiftung
...353 StPO; vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2019 - 3 StR 133/19, juris Rn. 26; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 353 Rn. 15a mwN).16 Sollte das neue Tatgericht ebenfalls zu der Fests...
REWIS RS 2020, 1684
6. Mai 2019
Unzulässiges Absehen von Regelfahrverbot aufgrund Opportunitätserwägungen
...353 StPO). 12Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 O...
REWIS RS 2019, 7614
30. Juni 2005 1. Strafsenat
...353 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht (§ 79 Abs. 6 OWiG) führt. 6Die Urteilsgründe halten schon im Schuldspruch e...
REWIS RS 2005, 2809
26. Februar 1999 1. Strafsenat
...353 StPO mit seinen Feststellungen aufzuheben und die Sache gemäß § 354 Abs. 2 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen. 28Für das weitere Verfahren wird au...
REWIS RS 1999, 438
8. Dezember 2020
Unzureichende Schuldfeststellung u.a. durch unterlassene, aber mögliche Bestimmung der konkreten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit - Unzulässige …
...353 StPO) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 StPO).
REWIS RS 2020, 7404
28. September 2023 2. Senat für Bußgeldsachen
Anforderungen an Absehen von Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt
...3532 sowie OLG Zweibrücken, Beschluss vom 29.06.2021 – 1 OWi 2 SsBs 40/21 bei juris = BeckRS 2021, 18277 = ZfSch 2021, 650 = NZV 2022, 101, jeweils m.w.N.). 62. Das Amtsgericht hat aber – entgegen die...
REWIS RS 2023, 7340
22. Februar 2024 6. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung, Urteilsgründe, Freiheitsstrafe, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Rechtsfolgenausspruch, festgestellter Sachverhalt, Landgerichte, Innerprozessuale Bindungswirkung, Horizontale …
...353 StPO, infolge einer lediglich teilweisen Aufhebung durch ein übergeordnetes Gericht ein Teil einer vorangegangenen Entscheidung rechtskräftig geworden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2022...
REWIS RS 2024, 751
2. Dezember 2008 1. Strafsenat
...353 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, das materiell-rechtlicher Überprüfung nicht standhält. 20Die Sachverhaltsfeststellungen des Amtsgerichts belegen nicht, dass die Angeklagte den Tatbes...
REWIS RS 2008, 502
16. Mai 2022
Verwertung dienstlichen Wissens des Richters
...353 StPO). Allerdings bleiben die Feststellungen zur Fahrereigenschaft aufrechterhalten, da sie durch die aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen sind (§ 353 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OW...
REWIS RS 2022, 3358
24. September 2021
Sachlich-rechtliche Urteilsanforderungen an Beweiswürdigung bei Freispruch
...353 StPO) und die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen.
REWIS RS 2021, 2375
29. Juli 2015
Absehen vom Fahrverbot wegen Erreichens der ‚Punktegrenze‘?
...353 StPO). Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das AG zurückverwiesen (§ 79 VI OWiG). III. 12Für die neue Entscheidung...
REWIS RS 2015, 7337
8. Mai 2018
...353 StPO, da die Voraussetzungen zur Annahme eines Verfahrenshindernisses gemäß § 206a StPO i. V. m. § 29a Abs. 4 OWiG in der bis zum 30.6.2017 geltenden Fassung (n...
REWIS RS 2018, 9537
2. Januar 2018
Absehen vom Fahrverbot wegen verkehrspsychologischer Schulung
...353 StPO). Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen ist dem Senat eine eigene Sachentscheidung (§ 79 VI 1. Alt. OWiG) verwehrt, zumal nicht auszuschließen ist, dass das AG in einer neuen Hau...
REWIS RS 2018, 16158
6. September 2019
Einspruchsverwerfung trotz attestierter „voraussichtlicher“ Verhinderung
...353 StPO). Die Sache wird daher zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht (§ 79 Abs. 6 OWiG) zurückverwiesen. IV. 11Die Entsche...
REWIS RS 2019, 3821
19. Juli 2017
Anforderungen an die Urteilsbegründung bedingt vorsätzlichen Abstandsverstoß - u.a. unzulässige Bezugnahme auf Videosequenz
...353 StPO). Der Senat verweist die Sache deshalb zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das AG zurück (§ 79 VI OWiG). 7III. Für das weitere Verfa...
REWIS RS 2017, 7761
9. März 2004 1. Strafsenat
...353 StPO mit der Folge einer Zurückverweisung nach § 354 Abs. 2 StPO aufgehoben werden. 101. 11Allerdings ist der Schuldspruch des Amtsgerichts, das eine Strafbarkeit des Angeklagten M wegen gemeinsch...
REWIS RS 2004, 4197
9. Mai 2005 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...353 StPO). Da nach den gesamten Umständen nicht auszuschließen ist, dass weitere, zur Bejahung einer Beihilfe führende Feststellungen getroffen werden können, ist die Sache zu neuer Verhandlung und En...
REWIS RS 2005, 3666
9. Mai 2005 3. Strafsenat
...353 StPO). Da nach den gesamten Umständen nicht auszuschließen ist, dass weitere, zur Bejahung einer Beihilfe führende Feststellungen getroffen werden können, ist die Sache zu neuer Verhandlung und En...
REWIS RS 2005, 3671
19. Juni 2002 1. Strafsenat
...353 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht (§ 79 Abs. 6 OWiG) führt. 7Die Gründe des angefochtenen Urteils sind in Bezu...
REWIS RS 2002, 2736
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