20. Januar 2022 2. Strafsenat
...353 StPO aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Altena zurückzuverweisen, § 354 Abs. 2 StPO. 19Hinsichtlich der erneuten Entscheid...
REWIS RS 2022, 3077
11. März 2015
Voraussetzungen für Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch und Strafaussetzung zur Bewährung bei Trunkenheitsfahrt
...353 StPO). Das Verfahren wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des LG zurückverwiesen (§ 354 II 1 StPO).
REWIS RS 2015, 14214
29. September 2015
Strafbarkeit von Drohungen zur Durchsetzung einer Kaufpreisforderung unter Gefangenen
...353 StPO) und die Sache gemäß § 354 II 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des LG zurückzuverweisen. III. 11Ergänzend bemerkt de...
REWIS RS 2015, 4676
12. März 2019
Erneute Bewährungsstrafe trotz Bewährungsversagens
...353 StPO ) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen.
REWIS RS 2019, 9448
6. Juli 2020
Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften erlaubten Höchstgeschwindigkeit
...353 StPO). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Obernburg a. Main zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG). IV. 6Zugl...
REWIS RS 2020, 10740
4. Mai 2017
Voraussetzungen für Abkürzung der Regelfahrverbotsdauer
...353 StPO). Nachdem zwischen Fahrverbot und Geldbuße eine Wechselwirkung besteht, erfasst die Aufhebung den gesamten Rechtsfolgenausspruch. Da die Sache weiterer Aufklärung bedarf, wird sie zu neuer Ve...
REWIS RS 2017, 11468
22. Oktober 2004 1. Strafsenat
...353 StPO aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln zurückzuverweisen." 30Dem ist - mi...
REWIS RS 2004, 1041
17. August 2004 1. Strafsenat
...353 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht (§ 79 Abs. 6 OWiG) führt. 12Das angefochtene Urteil kann keinen Bestand hab...
REWIS RS 2004, 1898
21. Februar 2017 1. Senat für Bußgeldsachen
...353 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung an die Vorinstanz führt. Das Amtsgericht hat – was bereits auf die erhobene Sachrüge beachtlich ist (vgl. BGH...
REWIS RS 2017, 15245
21. Juni 2017 1. Senat für Bußgeldsachen
...353 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht (§ 79 Abs. 6 OWiG) führt. 91. 10Die Beschränkung des Einspruchs auf die Rech...
REWIS RS 2017, 9241
11. Juli 2016
Zur Beleidigung wegen schriftsätzlicher Äußerungen gegenüber einem Richter im Rahmen einer Anhörungsrüge
...353 StPO) und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts München I zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 StPO). 14Fü...
REWIS RS 2016, 8459
28. März 2023 2. Senat für Bußgeldsachen
Coronavirus, SARS-CoV-2, Hauptverhandlung, Wiedereinsetzung, Rechtsbeschwerde, Verletzung, Verfahrenshindernis, Generalstaatsanwaltschaft, Einspruchsfrist, Einspruch, Einstellung, Zeitpunkt, Verwerfung, Verfahren, Hauptverhandlungsprotokoll, …
...353 StPO) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Erlangen zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG). IV. 14Der Senat ents...
REWIS RS 2023, 1597
20. Februar 2023 2. Senat für Bußgeldsachen
Feststellungsanforderungen an Verurteilung wegen Schulpflichtverletzung - Rechtsbeschwerdeerstreckung auf Mitbetroffene
...353 StPO) und die Sache nach § 79 Abs. 6 OWiG zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Ein Anlass, die Zurückve...
REWIS RS 2023, 1186
18. Oktober 2023 2. Strafsenat
Unwirksame Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch bei sexuellem Missbrauch eines Kindes
...353 StPO) und die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Aschaffenburg zurückzuverwe...
REWIS RS 2023, 7342
10. Juli 2018
Anforderungen an freisprechendes Bußgeldurteil wegen Nichterkennens des Betroffenen durch Tatgericht aufgrund Lichtbildabgleichs
...353 StPO i.V.m. § 79 III 1 OWiG). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das AG zurückverwiesen (§ 79 VI OWiG). Der Senat hält es...
REWIS RS 2018, 6262
9. Dezember 2021
Sachlich-rechtliche Urteilsanforderungen bei narzisstischer Persönlichkeitsstörung
...353 StPO) und die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere (kleine) Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen....
REWIS RS 2021, 445
29. Oktober 2014 1. Senat
...353 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zur Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht (§ 79 Abs. 6 OWiG). 61. 7Der Betroffene rügt mit Erfolg, dass die Entschei...
REWIS RS 2014, 1794
27. Januar 2022
Einordnung von Autowracks als Abfall - Verjährungsbeginn bei unerlaubter Ablagerung von Abfall
...353 StPO) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG). V. 13Für die neue Hauptverhan...
REWIS RS 2022, 1667
2. April 2015
Beweiswürdigung, Fahrereigenschaft, Fahreridentifizierung, Geschwindigkeitsmessung, Verkehrsordnungswidrigkeit
...353 StPO). 16Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG). I...
REWIS RS 2015, 13015
17. Dezember 2002 1. Strafsenat
...353 StPO). 111. 12Der Freispruch des Angeklagten vom Vorwurf des Betruges nach § 263 StGB hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das angefochtene Urteil begegnet jedenfalls insoweit durchgreifenden...
REWIS RS 2002, 131
4. Januar 2001 4. Strafsenat
...353 StPO) und die Sache war zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Münster zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 StPO). Diese wird auch über die Kosten ...
REWIS RS 2001, 4014
9. Mai 2017 4. Senat für Bußgeldsachen
...353 StPO). Ein Anlass, die Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückzuverweisen, besteht nicht (§ 79 Abs. 6 OWiG).
REWIS RS 2017, 11284
13. August 2018
Versagung einer Fahrverbotsprivilegierung aufgrund pauschaler Prognose zur Arbeitsmarktlage
...353 StPO). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückver¬wiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG). Der Senat weist darauf hin...
REWIS RS 2018, 4867
30. Mai 2023 2. Strafsenat
Anforderungen an Beweiswürdigung bei Verurteilung wegen Urkundenfälschung durch Vorlage gefälschter COVID-19 – Impfzertifikate
...353 StPO) und die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere (kleine) Strafkammer des Landgerichts Aschaffenburg zurü...
REWIS RS 2023, 4284
21. November 2022
Pflichtverteidigerbeiordnung im Bußgeldverfahren bei Analphabetismus des Betroffenen
...353 StPO). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Rosenheim zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG). IV. 13Der Senat e...
REWIS RS 2022, 8490
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