6. September 2023 2. Senat für Bußgeldsachen
Fehlerhafte, auf nicht belegter Tatsachenalternativität beruhende Beweiswürdigung zur Begründung vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahn
...353 = BeckRS 2018, 44496 und OLG Köln, Beschluss vom 19.10.2018 – 1 RBs 324/18 = NStZ 2019, 618 = BeckRS 2018, 34878, jeweils m.w.N.). Ist ein solcher Fall gegeben, müssen die tatrichterlichen Festste...
REWIS RS 2023, 6189
31. Juli 2019
Urteilsanforderungen bei auf schriftlicher Arbeitgeberbestätigung gestützter Annahme eines zum Fahrverbotswegfall berechtigenden Härtefalls
...353 und OLG Bamberg, Beschluss vom 22.01.2009 - 2 Ss OWi 5/09 = NZV 2010, 46). (Rn. 7 – 10) I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 07.02.2019 mit den ...
REWIS RS 2019, 4877
9. Oktober 2019
Zweckentfremdung von Wohnraum - Notwendige Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen bei relativ hoher …
...353 StPO). Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG). IV....
REWIS RS 2019, 2788
10. Mai 2021
Kein Absehen vom Fahrverbot wegen Vollstreckung eines verfahrensfremden Fahrverbotes zwischen Tat und Urteil bei Wiederholungstäter
...353 StPO). Da zwischen Fahrverbot und Geldbuße eine Wechselwirkung besteht, hat die Aufhebung den gesamten Rechtsfolgenausspruch zu erfassen. 13Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, a...
REWIS RS 2021, 6018
22. Juli 2022
Feststellungsanforderungen bei Verurteilung
...353 StPO) und die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts (Strafrichter) zurückzuverwei...
REWIS RS 2022, 4632
21. Februar 2022
Erkrankung, Angeklagte, Strafzumessung, Revision, Gesamtfreiheitsstrafe, Berufung, Amtsarzt, Rechtsfolgenausspruch, Arzt, Staatsanwaltschaft, Tiere, Angeklagten, Generalstaatsanwaltschaft, Strafkammer, Revision …
...353 StPO) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Weiden i.d. OPf. zurückzuverweisen ist (§ 354 Abs. 2 Satz 1 StPO). 81. Die vom Berufungsgerich...
REWIS RS 2022, 1134
17. September 2019
Absehen vom Regelfahrverbot nur bei erheblichen Normalfallabweichungen oder außergewöhnlicher Härte, nicht wegen Fahrt mit fremdem …
...353 StPO). Wegen der Wechselwirkung zwischen Fahrverbot und Geldbuße betrifft die Aufhebung die gesamte Entscheidung. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch...
REWIS RS 2019, 3528
16. Juli 2021
Anforderungen an Beweiswürdigung zum Vorliegen des Tatentschlusses bei versuchter Brandstiftung
...353 StPO) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, insoweit auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 StPO)....
REWIS RS 2021, 4016
9. August 2021
Zulässige Anordnung zum Tragen einer Atemschutzmaske in Hauptverhandlung
...353 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 2 StPO a...
REWIS RS 2021, 3419
3. Juli 2023 2. Strafsenat
Unwirksame Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch wegen unterbliebener Rücktrittsprüfung
...353 StPO) und die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere (kleine) Strafkammer des Landgerichts Hof zurückzuverwei...
REWIS RS 2023, 4197
21. November 2022
Anforderungen an freisprechendes Urteil bei Abweichung von Bedienungsanleitung
...353 StPO). 15Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht München zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG). IV. 16Für das wei...
REWIS RS 2022, 8491
8. Dezember 2022
Strafzumessung, PKK, Meinungsfreiheit, Angeklagte, Staatsanwaltschaft, Schuldspruch, Hauptverhandlung, Freispruch, Verletzung, Widmung, Aufhebung, Vereinigung, Strafe, Strafkammer, Verletzung …
...353 StPO) und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen (354 Abs. 2 StPO). 12a) D...
REWIS RS 2022, 7474
28. Oktober 2019
Anerkennung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis
...353 StPO) und die Sache im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen (...
REWIS RS 2019, 2151
12. Juli 2021
Besondere Anforderungen an Beweiswürdigung
...353 StPO) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 StPO).
REWIS RS 2021, 4155
26. September 2023 2. Strafsenat
Feststellungs- u. Darstellungsanforderungen für Betrugsschaden bei Scheingeschäft über ein Grundstück
...353 StPO) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Hof zurückzuverweisen.
REWIS RS 2023, 6191
3. Juli 2023 6. Strafsenat
Revision, Schuldspruch, Berufung, Rechtsfolgenausspruch, Freiheitsstrafe, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Aufhebung, Strafvollstreckungskammer, Anfechtung, Konsum, Strafzumessung, Wirksamkeit, Gesamtstrafenbildung, Revision …
...353 StPO. Die Aufhebung erfasst sowohl die verhängten Einzelstrafen wie auch die gebildete (nachträgliche) Gesamtstrafe. 22Das neue Tatgericht, an welches die Sache gemäß § 354 Abs. 2 StPO zurückverwi...
REWIS RS 2023, 3874
9. April 2020
Strafbefehlsverfahren wegen Erschleichung eines Aufenthaltstitels
...353 StPO) und verweist die Sache insoweit nach § 354 Abs. 2 StPO an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück. III. 46Die Revision der Angeklagten C. M. H. B. hat mit der Sachrüge Erfolg (§ 349 ...
REWIS RS 2020, 11000
13. Februar 2023 3. Strafsenat
Schuldspruch, Fahrzeug, Feststellung, Blutalkoholkonzentration, Freispruch, Geschwindigkeit, Angeklagte, Tatrichter, Nachweis, Tatgeschehen, Berechnung, Revision, Fahrer, Zeitpunkt, Art …
...353 StPO aufzuheben; die Sache war zu erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Amberg zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 StPO).
REWIS RS 2023, 1600
31. März 2020
Berufungsverwerfung wegen nur per E-Mail übermittelter ärztlicher Bescheinigung bei Verdacht auf Urkundenfälschung
...353 StPO) und die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen. V...
REWIS RS 2020, 10989
14. Februar 2020
Verbreiten des Kennzeichens eines von einem Betätigungsverbot betroffenen Vereins in der Facebook-Chronik
...353 StPO). Für das Eingreifen der angeklagten Straftatbestände bestehen Anhaltspunkte. Nachdem anzunehmen ist, dass fehlende Feststellungen und Wertungen noch nachgeholt werden können, verweist der Se...
REWIS RS 2020, 10578
26. November 2020
Mindestfeststellungen bei Verurteilung nach §§ 185, 186 StGB wegen in öffentlicher Social-Media-Gruppe eingestellter Postings
...353 StPO) und die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen. IV. 20Di...
REWIS RS 2020, 7401
7. Oktober 2022
Strafbarkeit nach § 86a StGB wegen Einstellens einer ein Hakenkreuz enthaltenden Karikatur in soziales Netzwerk
...353 StPO) und die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere (kleine) Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen....
REWIS RS 2022, 5658
28. September 2022
Gesamtfreiheitsstrafe, Berufung, Revision, Schuldspruch, Rechtsfolgenausspruch, Dienststelle, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Polizeibeamter, Generalstaatsanwaltschaft, Anklageschrift, Polizeivollzugsbeamter, Untreue, Angeklagten, Revision …
...353 StPO, aufzuheben. 35Die Sache war zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an eine andere Strafkammer des Landgerichts München°I zurückzuverweisen, § ...
REWIS RS 2022, 5245
29. Oktober 2019
Kommunale Verkehrsüberwachung unter Heranziehung eines privaten Dienstleisters
...353 StPO). Die Sache ist zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG). IV. 16Für das weitere Verfah...
REWIS RS 2019, 2087
16. Mai 2019
Jugendstrafverfahren wegen Vergewaltigung
...353 StPO) und verweist die Sache insoweit nach § 354 Abs. 2 StPO an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück. 30Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgende Gesichtspunkte hin: 311. B...
REWIS RS 2019, 7190