6. Juli 2020
Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften erlaubten Höchstgeschwindigkeit
...353 StPO). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Obernburg a. Main zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG). IV. 6Zugl...
REWIS RS 2020, 10740
28. März 2023 2. Senat für Bußgeldsachen
Coronavirus, SARS-CoV-2, Hauptverhandlung, Wiedereinsetzung, Rechtsbeschwerde, Verletzung, Verfahrenshindernis, Generalstaatsanwaltschaft, Einspruchsfrist, Einspruch, Einstellung, Zeitpunkt, Verwerfung, Verfahren, Hauptverhandlungsprotokoll, …
...353 StPO) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Erlangen zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG). IV. 14Der Senat ents...
REWIS RS 2023, 1597
20. Februar 2023 2. Senat für Bußgeldsachen
Feststellungsanforderungen an Verurteilung wegen Schulpflichtverletzung - Rechtsbeschwerdeerstreckung auf Mitbetroffene
...353 StPO) und die Sache nach § 79 Abs. 6 OWiG zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Ein Anlass, die Zurückve...
REWIS RS 2023, 1186
9. Dezember 2021
Sachlich-rechtliche Urteilsanforderungen bei narzisstischer Persönlichkeitsstörung
...353 StPO) und die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere (kleine) Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen....
REWIS RS 2021, 445
27. Januar 2022
Einordnung von Autowracks als Abfall - Verjährungsbeginn bei unerlaubter Ablagerung von Abfall
...353 StPO) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG). V. 13Für die neue Hauptverhan...
REWIS RS 2022, 1667
30. Mai 2023 2. Strafsenat
Anforderungen an Beweiswürdigung bei Verurteilung wegen Urkundenfälschung durch Vorlage gefälschter COVID-19 – Impfzertifikate
...353 StPO) und die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere (kleine) Strafkammer des Landgerichts Aschaffenburg zurü...
REWIS RS 2023, 4284
21. November 2022
Pflichtverteidigerbeiordnung im Bußgeldverfahren bei Analphabetismus des Betroffenen
...353 StPO). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Rosenheim zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG). IV. 13Der Senat e...
REWIS RS 2022, 8490
23. März 2022
Sachlich-rechtlicher Urteilsmangel wegen unterlassener Erörterung
...353 Abs. 2 StPO). Die neue Berufungskammer kann und darf deshalb ergänzende Feststellungen treffen, sofern sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch treten (st.Rspr., vgl. zuletzt u.a. BGH, Beschluss...
REWIS RS 2022, 3353
31. Januar 2022
Widersprüchliche Darstellung der gefahrenen Geschwindigkeit in den Urteilsgründen -Grenzen zulässiger Bezugnahme auf in Messfoto eingeblendete …
...353 StPO) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG). IV. 13Der Senat entscheidet d...
REWIS RS 2022, 1614
6. Mai 2019
Unzulässiges Absehen von Regelfahrverbot aufgrund Opportunitätserwägungen
...353 StPO). 12Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 O...
REWIS RS 2019, 7614
8. Dezember 2020
Unzureichende Schuldfeststellung u.a. durch unterlassene, aber mögliche Bestimmung der konkreten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit - Unzulässige …
...353 StPO) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 StPO).
REWIS RS 2020, 7404
16. Mai 2022
Verwertung dienstlichen Wissens des Richters
...353 StPO). Allerdings bleiben die Feststellungen zur Fahrereigenschaft aufrechterhalten, da sie durch die aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen sind (§ 353 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OW...
REWIS RS 2022, 3358
24. September 2021
Sachlich-rechtliche Urteilsanforderungen an Beweiswürdigung bei Freispruch
...353 StPO) und die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen.
REWIS RS 2021, 2375
6. September 2019
Einspruchsverwerfung trotz attestierter „voraussichtlicher“ Verhinderung
...353 StPO). Die Sache wird daher zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht (§ 79 Abs. 6 OWiG) zurückverwiesen. IV. 11Die Entsche...
REWIS RS 2019, 3821
9. Februar 2023 3. Strafsenat
Revision, Schuldspruch, Rechtsfolgenausspruch, Meinungsfreiheit, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, frist, Feststellung, Aufhebung, Wirksamkeit, Verwerfung, Beleidigung, Revision …
...353 Abs. 1 und 2 StPO) und Zurückverweisung der Sache (§ 354 Abs. 2 Satz 1 StPO). Denn das Landgericht ist rechtsfehlerhaft von der Wirksamkeit der Beschränkung der Berufungen des Angeklagten und der ...
REWIS RS 2023, 1601
5. Juli 2022
Bedeutung neuer Umstände für positive Legalprognose
...353 StPO) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, insoweit auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 StPO)....
REWIS RS 2022, 3217
3. Februar 2022
Dauer der Notwehrlage und Erforderlichkeit gebotener Verteidigung
...353 StPO) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 StPO). Die tats...
REWIS RS 2022, 1516
19. August 2019
Anforderungen an Urteilsgründe bei Messung - qualifizierter Rotlichtverstoß
...353 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG). Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückverwiesen (§ 354 Abs. 2 S...
REWIS RS 2019, 4366
1. Juni 2021
Zum Gewaltbegriff i.S.v. § 113 Abs. 1 StGB - notwendige Feststellungen
...353 StPO) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 StPO). 18Für di...
REWIS RS 2021, 5360
10. Januar 2023
Revision, Strafzumessung, Schuldspruch, Rechtsfolgenausspruch, Berufung, Angeklagte, Hauptverhandlung, Verteidiger, Verletzung, Strafkammer, Berufungshauptverhandlung, Aufhebung, Wirksamkeit, Miete, Verletzung …
...353 StPO) aufzuheben und gemäß § 354 Abs. 2 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens an eine andere Strafkammer des Landgerichts Augsburg zurückzuver...
REWIS RS 2023, 36
4. Januar 2021
Anspruchsvoraussetzungen für Einsichtnahme in sog. ‚Rohmessdaten‘
...353 StPO). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG). V. 14Der Senat entscheidet ...
REWIS RS 2021, 9744
3. Februar 2022
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Bejahung des Tatentschlusses für Versuch der gefährlichen Körperverletzung
...353 Abs. 2 StPO). Die neue Berufungskammer kann und darf deshalb ergänzende Feststellungen treffen, sofern sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch treten (st.Rspr., vgl. zuletzt u.a. BGH, Beschluss...
REWIS RS 2022, 1500
11. Juni 2019
Voraussetzungen für Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verspätung
...353 StPO). Die Sache wird im Umgang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG). IV....
REWIS RS 2019, 6426
11. Februar 2020
Notwendige Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen unter Berücksichtigung seiner Leistungsfähigkeit - Zweckentfremdung von …
...353 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG). Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückve...
REWIS RS 2020, 10566
17. Februar 2023 7. Strafsenat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Strafzumessung, Rechtsfolgenausspruch, Angeklagte, Strafkammer, Vergleich, Generalstaatsanwaltschaft, Aufhebung, Eignung, Angeklagten, Form, Verurteilung, verwerfen, …
...353 StPO) aufzuheben und gemäß § 354 Abs. 2 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens an eine andere Strafkammer des Landgerichts München II zurückzuv...
REWIS RS 2023, 701