20. Juni 2023 5. Strafsenat
Revisionsgrund: Verwertung einer nicht in den Prozess eingeführten Urkunde zu Lasten des Angeklagten
...353 StPO). Im Übrigen sind die Feststellungen zum Strafausspruch nicht von dem Rechtsfehler betroffen und bleiben daher bestehen (§ 353 Abs. 2 StPO).7 Sollte das neue Tatgericht für ein...
REWIS RS 2023, 4747
1. Februar 2024 7. Strafsenat
Räuberische Erpressung, Rücktritt vom Versuch, Rechtsfolgenausspruch, Aufhebung und Zurückverweisung, Revisionsverfahren, Maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsfolgenentscheidung, Schuldspruch, Verfahrensrüge, …
...353 StPO) aufzuheben und gemäß § 354 Abs. 2 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens an eine andere Strafkammer des Landgerichts München I zurückzuv...
REWIS RS 2024, 198
20. Oktober 2015
Bußgeldverfahren - Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerätetyp „Poliscan Speed“ als standardisiertes Messverfahren
...353 StPO, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG). 10Die Sache wird, auch zur Entscheidung über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG). 11Der Senat entscheidet durch Bes...
REWIS RS 2015, 3665
5. Oktober 2006 3. Senat für Bußgeldsachen
...353 StPO).11III.12Der Tenor des angefochtenen Urteils gibt Anlass zu dem Hinweis, das die Tat auch in Bußgeldsachen in der Urteilsformel - sofern nicht gesetzliche Überschriften zu verwenden sind - mi...
REWIS RS 2006, 1484
24. November 2015 5. Senat für Bußgeldsachen
...353 StPO mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache nach § 79 Abs. 6 OWiG zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine andere Abteilung des Amtsgerich...
REWIS RS 2015, 1860
15. Juli 2021
Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auf Wochenmärkten i.S.v. §§ 22 Nr. 4, 12 I BayIfSMV …
...353 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWi...
REWIS RS 2021, 4033
21. November 2016
Mindestfeststellungen zum Toleranzabzug bei Abstandsmessung
...353 StPO) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das AG zurückzuverweisen (§ 79 VI OWiG). [...]
REWIS RS 2016, 2072
20. November 2001 1. Strafsenat
...353 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht (§ 79 Abs. 6 OWiG) führt. 7Die Verwerfung des Einspruchs der Verfallsbeteili...
REWIS RS 2001, 540
5. Oktober 2006 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...353 StPO). 11III. 12Der Tenor des angefochtenen Urteils gibt Anlass zu dem Hinweis, das die Tat auch in Bußgeldsachen in der Urteilsformel - sofern nicht gesetzliche Überschriften zu verwenden sind - ...
REWIS RS 2006, 1490
19. September 2023 7. Strafsenat
Revisionsgericht, Urteilsgründe, Rechtsfolgenausspruch, Aufhebung, Revisionsverfahren, Andere Strafkammer, festgestellter Sachverhalt, Strafzumessungserwägungen, Rechtsfolgenentscheidung, Rechtsfehlerhafte, Zurückverweisung, Landgerichte, Milderungsgrund, …
...353 StPO) aufzuheben und gemäß § 354 Abs. 2 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens an eine andere Strafkammer des Landgerichts Augsburg zurückzuver...
REWIS RS 2023, 5987
24. April 2023 7. Strafsenat
Hauptverhandlung, Revision, Gesundheitszustand, Ablehnung, Demonstration, Beweismittel, Angeklagten, Zeuge, Zeitpunkt, Tatzeit, Bedeutung, Geldstrafe, Wert, Tatvorwurf, unrichtige …
...353 StPO) aufzuheben und gemäß § 354 Abs. 2 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens an eine andere Strafkammer des Landgerichts München I zurückzuve...
REWIS RS 2023, 1927
29. Mai 2018
Inbegriffsrüge wegen wörtlicher Wiedergabe nicht verlesener Vernehmungsniederschriften eines Zeugen
...353 StPO) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere (kleine) Strafkammer des Landgerichts Bamberg zurückverwiesen (§ 354 Abs. 2 Satz 1 StPO...
REWIS RS 2018, 8508
20. März 2014 3. Senat für Bußgeldsachen
...353 StPO aufzuheben und die Sache nach § 79 Abs. 6 OWiG zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Bielefeld zurückzuverweisen.
REWIS RS 2014, 9925
12. August 2021
Gegenwärtig nicht standardisierte Geschwindigkeitsmessungen bei Einsatz des Messgeräts ‚Leivtec XV3‘
...353 StPO) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht zurückzuverweisen (§ 79 Abs. 6 OWiG). 8Das Amtsgericht wird nun...
REWIS RS 2021, 3300
2. Dezember 2016
Rechtsbeschwerde gegen eine Geldbuße und ein Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei nicht standardisiertem Messverfahren
...353 StPO). 12Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Nürnberg zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6...
REWIS RS 2016, 1421
18. November 2015
Hinreichende Tatbezeichnung im Bußgeldbescheid bei unerlaubter Alkoholabgabe an Jugendliche
...353 StPO) und das Verfahren nach §§ 46 I OWiG, § 206a StPO wegen des Vorliegens eines Verfahrenshindernisses einzustellen. […]
REWIS RS 2015, 2122
23. April 2019
Fahrverbot
...353 StPO). Mit aufgehoben wird der Kostenausspruch. IV. 15Gemäß § 79 Abs. 6 OWiG ist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Bad Kissingen zurückzuverweisen. 16Der Senat ent...
REWIS RS 2019, 7907
2. Februar 2023 2. Strafsenat
Beschuhter‘ Fuß als gefährliches Werkzeug i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB - Tritte …
...353 StPO) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Coburg zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 StPO).
REWIS RS 2023, 1080
18. März 2003 4. Strafsenat
...353 StPO Rdn. 13).Zum anderen kann die Aufhebung des Schuldspruchs selbst bei einervom Angeklagten eingelegten und zum Rechtsfolgenausspruch erfolgreichenRevision geboten sein, wenn sich aus den Urtei...
REWIS RS 2003, 3888
4. Dezember 2020
Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags ohne Begründung
...353 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG). Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG). IV. 10Der Se...
REWIS RS 2020, 7403
29. Januar 2015
Fahrverbotsaufhebung wegen unzureichender Beharrlichkeitsprüfung;
...353 StPO). […]
REWIS RS 2015, 16286
13. Dezember 2022
Notwendigkeit der Darstellung aussagekräftiger Vorahndungen bei Fahrverbotsanordnung wegen beharrlicher Pflichtenverletzung
...353 StPO). 10Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Rosenheim zurückverwiesen (§ 79 Abs. ...
REWIS RS 2022, 8486
21. Februar 2019
...353 StPO). Dies entzieht auch der - für sich genommen rechtsfehlerfreien - Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung den Boden. Da die Entscheidung über e...
REWIS RS 2019, 10061
8. April 2019 4.Senat für Bußgeldsachen
...353 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG) und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Wuppertal zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 O...
REWIS RS 2019, 8422
16. Juni 2021
Berufung, Revision, Rechtsfolgenausspruch, Verteidiger, Hauptverhandlung, Angeklagte, Frist, Verletzung, Rechtsmittel, Feststellung, Nachweis, Berufungshauptverhandlung, Schriftsatz, Angeklagten, Verletzung …
...353 StPO).
REWIS RS 2021, 4897
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