4. Juli 2013 3. Zivilsenat
Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne: Aufschiebung der Fälligkeit der betroffenen Forderung bis zur Vorlage des Gutachtens; …
...352 HGB stehe der Klägerin für den Zeitraum vor Rechtskraft des Urteils nicht zu. Fälligkeit sei erst gegeben, wenn die Leistung verlangt werden könne. Unabhängig von der Unterscheidung zwischen einem...
REWIS RS 2013, 4428
4. Juli 2013 III. Zivilsenat
...352 HGB stehe der Klägerin für den Zeitraum vor Rechtskraft des Urteils nicht zu.Fälligkeit sei erst gegeben, wenn die Leistung verlangt werden könne.Unabhängig von der Unterscheidung zwischen einem S...
REWIS RS 2013, 4412
12. November 2001 134. Zivilsenat
...352 HGB geeinigt. 137II. 138Bezüglich der Kaufpreisforderung von zunächst 207.000 US-Dollar hat die Beklagte gem. Art. 78 CISG Zinsen ab Fälligkeit der Forderung zu leisten. Diese trat mit Ablauf der...
REWIS RS 2001, 657
29. November 2000 11.Zivilsenat
...352 HGB), ist nichts vorgetragen. 69II. Die Räumungsklage ist unbegründet. 701. Die Beklagten haben nicht wirksam wegen Zahlungsverzuges des Klägers gekündigt. Der Senat ist mit dem Landgericht (Urte...
REWIS RS 2000, 321
29. März 2000 VIII. Zivilsenat
...352 HGB nur fürbeiderseitige Handelsgeschäfte gilt und daher im Verhältnis zu der nichtkauf-männischen Beklagten keine Anwendung finden kann.Für den Fall, daß sich der Hauptantrag der Klägerin zu a) a...
REWIS RS 2000, 2678
23. Dezember 2016
Handelsvertretereigenschaft des Betreibers eines Outlet-Centers
...352 HGB, da beide Parteien Kaufleute sind und es sich um eine Forderungen aus einem beiderseitigen Handelsgeschäft handelt. Die Höhe der Zinsen beträgt gem. § 352 HGB 5 %. Soweit der Kläger Zinsen in ...
REWIS RS 2016, 107
31. Oktober 2000 24. Zivilsenat
...352 HGB in Höhe von 5 % seit dem 01.09.1993 (Zustellung der Widerklage) begründet. Einen höheren Verzugsschaden hat die Beklagte nicht bewiesen. 97III. 98Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Z...
REWIS RS 2000, 670
18. Juli 2007 2. Kartellsenat
...352 HGB nicht ein. 777. 78a) Die Klage auf Zahlung von Zinsen auf den Gerichtskostenvorschuss ist nur als Leistungsklage zulässig. Die Feststellungsklage ist unzulässig, weil eine Leistungsklage zuläs...
REWIS RS 2007, 2780
15. April 1997 9. Zivilsenat
...352 HGB. Die Beklagte hat sich durch die Deckungsablehnung vom 9. 9. 1993 selbst in Verzug gesetzt, einer Mahnung gemäß § 284 Abs. 2 BGB bedurfte es daher nicht mehr. Soweit der Kläger in erster Insta...
REWIS RS 1997, 365
12. Dezember 2002 6. Zivilsenat
...352 HGB 5 %. 756. 76Der Ausgleichsanspruch errechnet sich damit wie folgt: 77letzte Jahresprovision netto 134.925,00 DM 78davon Stammkundenumsatzanteil in Höhe von 62,8 % 84.732,90 DM 79Ges...
REWIS RS 2002, 195
10. Oktober 1996 18. Zivilsenat
...352 HGB. Die Abweisung der weitergehenden Zinsforderung ist von der Klägerin nicht angegriffen worden. 72C. 73Die von der Beklagten erhobene Zwischenfeststellungsklage hat das Landgericht als unzuläss...
REWIS RS 1996, 468
18. Juli 2007 2. Kartellsenat
...352 HGB nicht ein. 82II. Die Klage ist auch nach dem Feststellungsantrag zulässig und begründet. Ein Feststellungsinteresse der Klägerin besteht, da der Vertrag auch heute noch die Rechtsbeziehunge...
REWIS RS 2007, 2792
13. Februar 2002 30. Zivilsenat
...352 HGB begründet. Dabei hat der Senat, wie schon das Landgericht, die Zinsen nach Zeiträumen und Beträgen auch schon insoweit zugesprochen, als die Klägerin mit dem Klageantrag kapitalisierte Zinsen ...
REWIS RS 2002, 4571
5. Oktober 2009 18. Zivilsenat
...352. die Beklagte im Wege der Stufenklage zu verurteilen, a) dem Kläger eine Abrechnung über die von ihm verdiente Leistungsprämie für das Jahr 2005 zu erteilen, b) den sich aus der Abrechnung ergeben...
REWIS RS 2009, 1331
16. Mai 2007 2. Kartellsenat
...352 HGB beziehen sich nur auf Entgeltforderungen aus Rechts- und Handelsgeschäften. Auf die herauszugebenden Zinsnutzungen (12.284.465,07 EUR) sind Zinsen nicht zu entrichten (§ 289 BGB). 93Die Revis...
REWIS RS 2007, 3774
9. November 2020 18. Zivilsenat
...352 Abs. 1 HGB verlangen. 196Die Beklagte ist aufgrund der Zahlungsaufforderung der Klägerin mit Schreiben vom 25.11.2015 (unter Fristsetzung auf den 7.12.2015) noch nicht in Verzug geraten, weil dari...
REWIS RS 2020, 5859
14. Januar 2020
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit Umschaltlogik
...352 HGB ist auf die Klageforderung nicht anwendbar, da zwischen den Parteien keine vertragliche Beziehung besteht und auch keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kläger Kaufmann im Sinn der §§ ...
REWIS RS 2020, 10860
26. März 1999 19. Zivilsenat
...352-854d-27155f196d8b]NJW 1982, 2497[/ref], einen konkreten Kaufpreis für ein ganzes Unternehmen nur deshalb als zutreffende Bewertungsgrundlage bejaht, weil der Verkauf dieses Unternehmens ca. 1 Jahr...
REWIS RS 1999, 536
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