14. Dezember 2017 1. Kammer
...35 ZPO ein Wahlrecht, das durch die Klageerhebung vor dem Arbeitsgericht Siegburg ausgeübt worden ist. 193. Der Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Siegburg steht die Bindungswirkung des Ve...
REWIS RS 2017, 512
14. Dezember 2017 1. Kammer
...35 ZPO ein Wahlrecht, das durch die Klageerhebung vor dem Arbeitsgericht Siegburg ausgeübt worden ist. 193. Der Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Siegburg steht die Bindungswirkung des Ve...
REWIS RS 2017, 542
29. September 2021 32. Zivilsenat
...35b) 36Etwas anderes ergibt sich auch nicht dadurch, die Klägerin durch die Erhebung der Klage bei dem Landgericht Dortmund gegebenenfalls für einen Teil der Klage (nämlich der Ansprüche einiger Zeden...
REWIS RS 2021, 9939
19. April 2017 32. Zivilsenat
...35 ZPO unwiderruflich ausgeübt hat. Eine Verweisung, die eine örtliche Zuständigkeit aufgrund des allgemeinen Gerichtsstandes und die Verbindlichkeit der Gerichtsstandswahl des Klägers übergeht, ist ...
REWIS RS 2017, 12315
13. April 2017 32. Zivilsenat
...35 ZPO durch die Einreichung der Klage beim gem. §§ 12,13 ZPO zuständigen Gericht. 13Eine Zuständigkeit des Amtsgerichts Soest für die gegen die Beklagte zu 1 gerichtete Klage folgt auch nicht aus dem...
REWIS RS 2017, 12377
11. April 2014 32. Zivilsenat
...35 ZPO bindend ist. 24II. 25Eine Zuständigkeit des Landgerichts C ergibt sich auch nicht aus § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO, da der Verweisungsbeschluss des Landgerichts N vom 05.12.2013 im Streitfall ausnah...
REWIS RS 2014, 9808
20. August 2021
Kaufvertrag, Kaufpreis, Gerichtsstand, Kaufpreiszahlung, Bindungswirkung, Wohnsitz, Schaden, Verweisungsantrag, Anspruch, Verweisungsbeschluss, Kenntnis, Klage, Verfahren, Stellungnahme, keine …
...35/19, [juris] Rn. 14; BayObLG BeckRS 2019, 15058 [Beschluss vom 22. Januar 2019, 1 AR 23/18, juris]). Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Mai 2020, VI ZR 252/19 [BGHZ 225, 316], folge...
REWIS RS 2021, 3129
21. Dezember 2022
Abtretung, Fondsgesellschaft, Prospektfehler, Schadensersatz, Beteiligung, anleger, Annahmeverzug, Prospekt, Gerichtsstand, Verletzung, Agio, Feststellung, Verweisung, Kapitalanlage, Zug …
...35 ZPO, die er mit der Klageerhebung zum Landgericht München II endgültig und unwiderruflich (vgl. Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, § 35 Rn. 2) ausgeübt hat. 354. Für die Bestimmung des sachlich zuständi...
REWIS RS 2022, 7641
26. Juli 2022
Gerichtsstand, Unanfechtbarkeit, Bindungswirkung, Zustellung, Feststellung, Verweisungsbeschluss, Zahlung, Schutzgesetz, Vereinbarung, Verweisung, Anerkenntnis, Klage, Verfahren, Notwendigkeit, besonderer …
...35 ZPO bindend ausgeübt habe. Der Kläger hat mitgeteilt, dass er keine Einwände gegen das beabsichtigte Vorgehen habe, der Beklagte hat sich nicht geäußert. 8Mit den Parteien bekanntgemachtem Beschlus...
REWIS RS 2022, 3466
28. Dezember 2018
Rechtsweg - Entschädigungsklage nach AGG - Sic-non-Fall
...35 ZPO (vgl. Schultzky in Zöller, ZPO, 32. Aufl., 2018, § 29 ZPO Rn 25 „ärztlicher Behandlungsvertrag“ III. 241. Das Landesarbeitsgericht hat gemäß § 78 Satz 3 ArbGG durch den Vorsitzenden ohne Hinzuz...
REWIS RS 2018, 11
16. Dezember 2019 32. Zivilsenat
...35 ZPO die Wahl, ob er den Schädiger am Handlungs- oder Erfolgsort in Anspruch nimmt (vgl. Schultzky, a.a.O., Rn. 21 m.w.N.). Die Klägerin hätte den Beklagten zu 1) folglich auch vor dem Landgericht A...
REWIS RS 2019, 338
16. Juli 2018 7. Kammer
Landesarbeitsgericht Köln | 7. Kammer: 7 Ta 276/17 None None Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.09.2017 in Sachen 15 Ca 3569/17 wird ...
REWIS RS 2018, 5915
8. Juni 2017 32. Zivilsenat
...35 ZPO steht, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats wegen willkürlicher Rechtsanwendung nicht bindend. Dies gilt insbesondere dann, wenn er sich wie hier mit der entscheidenden Frage der Bi...
REWIS RS 2017, 9756
19. Dezember 2008 17. Zivilsenat
...359,80 € 221,2-Terminsgebühr 1.255,20 € 23Pauschale 20,00 € 242.635,00 € 25zuzüglich 19 % Umsatzsteuer 500,65 € 263.135,65 € 27abzüglich Gebühr für PKH ...
REWIS RS 2008, 48
10. September 2002 X. Zivilsenat
...35 ZPO zu. Davon hat sie dadurch Gebrauch gemacht, daß sie indem Mahnantrag das örtlich zuständige Amtsgericht Stuttgart gemäß § 690Abs. 1 Nr. 5 ZPO als das für ein streitiges Verfahren zuständige Ger...
REWIS RS 2002, 1660
21. Juli 2020 2. Zivilsenat
Betroffener Emittent für Schadensersatzansprüche bei Emittentenpublizität am Sekundärmarkt
...35 € auf 111,20 €.2 Beim Landgericht Braunschweig wurden wegen der Verletzung von Informationspflichten zahlreiche Anlegerklagen anhängig, die sich überwiegend gegen die Musterbeklagte ...
MDR 2020, 1384-1385WM2020,1774REWIS RS 2020, 1099
14. Februar 2024 27. Zivilkammer
negative Feststellungsklage, Anderweitige Rechtshängigkeit, Deliktischer Anspruch, Unerlaubte Handlung, Deliktischer Gerichtsstand, Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, Besonderer …
...35 ZPO greift daher nur dann, wenn kein ausschließlicher Gerichtsstand nach der VO (EU) 1215/2012 begründet wird (Musielak/Voit/Heinrich, 20. Aufl. 2023, ZPO § 35 Rn. 5). Bei Art. 18 Abs. 2 VO (EU) 12...
REWIS RS 2024, 446
8. Dezember 2008 20. Zivilsenat
...35 dem Kläger ausdrücklich unter mehreren Gerichten die Wahl gegeben wird. 6Die Annahme, dass für eine bestimmte Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG ein einziges Gericht örtlich zuständig sein soll, ents...
REWIS RS 2008, 368
23. November 2018 32. Zivilsenat
...35 ZPO zustehende und durch Klageerhebung bzw. mit Mahnantragseinreichung ausgeübte Wahl nicht nachträglich ändern. Eine dennoch ausgesprochene Verweisung ist nicht bindend (zum Ganzen: Bacher in Beck...
REWIS RS 2018, 1269
15. Januar 2019 32. Zivilsenat
...35 ZPO). Ein solches besteht aber auch in der vorliegenden Fallkonstellation, da der Kläger von seinem Recht Gebrauch machen könnte, die Beklagte zu 2) am Ort des schädigenden Ereignisses gem. Art. 12...
REWIS RS 2019, 11479
2. Oktober 1998 29. Zivilsenat
...35 ZPO entspricht als auch für das EuGVÜ vertreten wird (Geimer/Schütze, Europ. Zivilverfahrensrecht, 1997, Art.2 Rz.49 u.109). 12Die Frage kann letztlich offen bleiben, denn die internationale Zustä...
ZULÄSSIGKEITBUNDESGERICHTSHOFEUGVVOINTERNATIONALE ZUSTÄNDIGKEITIZVRTEILURTEILRÜGELOSE EINLASSUNG
REWIS RS 1998, 873
10. September 2002 X. Zivilsenat
...35 ZPO zu. Davon hat sie dadurch Gebrauch gemacht, daß siein dem Mahnantrag das örtlich zuständige Amtsgericht S. gemäß § 690Abs. 1 Nr. 5 ZPO als das für ein streitiges Verfahren zuständige G...
REWIS RS 2002, 1670
8. Dezember 2021 5. Senat
Rechtswegzuständigkeit bei einem zunächst in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und anschließend in der Zivilgerichtsbarkeit anhängigen Verfahren wegen …
...35 ZPO sei der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Es handele sich um einen einheitlichen Streitgegenstand, der nicht unnatürlich aufgeteilt werden dürfe. Das Oberlandesgericht Naumburg habe in dem das Stam...
NJW 2022, 1266REWIS RS 2021, 530
18. November 2021
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Verweisungsbeschluß, Örtliche Zuständigkeit, Besonderer Gerichtsstand, Allgemeiner Gerichtsstand, Beschlüsse, Unerlaubte Handlung, Landgerichte, Obergerichtliche …
...35). Dem steht nicht entgegen, dass das Landgericht Potsdam den Parteien vor seiner Entscheidung kein rechtliches Gehör gewährt hat, denn es hat seine Entscheidung den Parteien zumindest nachträglich ...
REWIS RS 2021, 966
18. Juli 2019
Gerichtsstandsbestimmung
...35 ZPO), einer Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht entgegensteht (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2018, X ARZ 321/18, juris Rn. 17). 21Im Interesse einer auf die ...
REWIS RS 2019, 5286
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