6. April 2018 1. Kammer
...35 ZPO Gebrauch gemacht. Das führt dazu, dass das vor Klageerhebung nach § 35 ZPO gegebene Wahlrecht erloschen ist (vgl. MüKo-Patzina § 35 Rn. 3). Das einmal angerufene Arbeitsgericht ist nach den §§ ...
REWIS RS 2018, 11176
5. März 2024 1. Zivilsenat
Verweisungsbeschluß, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Gewährung von Prozesskostenhilfe, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Örtliche Unzuständigkeit, Landgerichte, Örtliche Zuständigkeit, …
...35. Aufl. 2024, § 36 Rn. 34 ff. m. w. N.) durch das Bayerische Oberste Landesgericht liegen vor. 19a) Das Landgericht Traunstein hat sich durch Verweisungsbeschluss vom 17. Januar 2023 für unzuständig...
REWIS RS 2024, 835
23. Oktober 2018 10. Zivilsenat
Gerichtsstandbestimmung bei subjektiver Klagehäufung im Kartellrechtsverfahren
...35 ZPO) nur entgegenstehen, wenn sich ein gemeinschaftlich bestehender Handlungs- oder Erfolgsort nach ihrem insoweit maßgeblichen tatsächlichen Vorbringen zuverlässig feststellen ließe. Das hat das v...
REWIS RS 2018, 2568
5. März 2020
Voraussetzungen der Verweisung wegen der örtlichen Unzuständigkeit
...35 ZPO) übergangen habe. Dass das Landgericht München I die Ausübung des Wahlrechts erkannt habe und die parallele Verhandlung des Rechtsstreits durch zwei Landgerichte verhindern wolle, könne wegen d...
REWIS RS 2020, 10943
16. August 2019 32. Zivilsenat
...35 m.w.N.). 24b) Demnach liegt hier ein negativer Kompetenzkonflikt zwischen den Landgerichten Dortmund und Kleve vor, über den der Senat zu entscheiden berufen ist. 25aa) In Bezug auf das Landgericht...
REWIS RS 2019, 4402
25. Januar 2018
Bestimmung eines zuständigen Gerichts nur auf Antrag des Klägers
...35 ZPO) ausgeübt habe. Weiter führte es aus, dass es, wenn die Klägerin keinen Verweisungsantrag allein hinsichtlich der Beklagten zu 2 stelle, beabsichtige, das Verfahren dem Oberlandesgericht nach §...
MDR 2018, 550REWIS RS 2018, 14944
8. März 2011 1. Kammer
...35 ZPO mit der Anrufung des Arbeitsgericht Hagen bereits bindend ausgeübt hat, hat das Arbeitsgericht Dortmund zutreffend ausgeführt. 144. Die Kosten des Beschlusses sind Kosten des Verfahrens (BGH 10...
REWIS RS 2011, 8820
26. März 2020
Kaufvertrag
...35 ZPO. Es habe sich in schlechterdings nicht mehr vertretbarer und unhaltbarer Weise auch über die im Schriftsatz des Klägers vom 26. September 2019 genannte höchstrichterliche Rechtsprechung hinwegg...
REWIS RS 2020, 10974
1. Juni 2021 3. Zivilkammer
...35/19 – BeckRS 2019, 38910, Rn. 29; Urt. v. 16.12.2019 – I-31 U 90/19 – BeckRS 2019, 34978, Rn. 49). Da Erfüllungsort und Sitz der Beklagten (jeweils in D1) mithin nicht an unterschiedlichen Gerichten...
REWIS RS 2021, 5374
16. Januar 2018 32. Zivilsenat
...35 ZPO). Da eine Verweisung des Rechtsstreits durch den Senat mangels hierfür im Rahmen des Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens gegebener eigener Zuständigkeit ausscheidet, wird über die Frage der Ver...
REWIS RS 2018, 15553
5. September 2001 11. Zivilkammer
...35 ZPO, die Wahl. Im Falle einer Klage aus unerlaubter Handlung, gilt gemäß § 32 ZPO der besondere Gerichtsstand desjenigen Gerichtes, in dessen Bezirk die Handlung begangen worden ist. Dabei gilt § 3...
REWIS RS 2001, 1441
8. April 2022 8. Zivilkammer
Unterlassung von werblichen Telefonanrufen; keine Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Aufnahme der Rufnummer in eine von …
...35/20, Rn. 35 mwN, juris; LG Bonn, Urteil vom 18.11.2009 - 1 O 379/08, BeckRS 2010, 19721, beck). Eine solche hat die Beklagte nicht abgegeben. ...
REWIS RS 2022, 269
31. Juli 2023
Schadensersatz, Marke, Kaufpreis, Zustellung, Anfechtung, Gerichtsstand, Wohnung, Vorrichtung, Verletzung, Verweisung, Bindungswirkung, Zwangsvollstreckung, Auslegung, Unterlassung, unerlaubten …
...35 Rn. 4; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2014, § 35 Rn. 6). Indem das Landgericht dennoch die Verweisung für den gesamten Rechtsstreit ausgesprochen hat, hat es sich objektiv willkürlich über sei...
REWIS RS 2023, 4808
25. November 2010 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Internationale Zuständigkeit eines deutschen Vollstreckungsgerichts für die Vollstreckung in Zoll- und Steuerforderungen eines ausländischen …
...35 ZPO international zuständig. Nachdem die Schuldnerin keinen allgemeinen inländischen Gerichtsstand habe, richte sich die gerichtliche Zuständigkeit nach § 23 ZPO. Bei Forderungen sei der Ort, an de...
REWIS RS 2010, 1039
30. Dezember 2015 32. Zivilsenat
...35 ZPO. Zumindest für den nunmehr noch geltend gemachten Anspruch aus dem Franchisevertrag bzw. den insoweit erfolgten Schuldbeitritt besteht für beide Beklagte kein Gerichtsstand in T und bestand dam...
REWIS RS 2015, 8
25. November 2010 VII. Zivilsenat
...35 ZPO international zuständig. Nachdem die Schuldnerin keinen allgemeinen inländischen Gerichts-stand habe, richte sich die gerichtliche Zuständigkeit nach § 23 ZPO. Bei Forde-rungen sei der Ort, an ...
REWIS RS 2010, 1003
17. September 2013 X. Zivilsenat
...35 ZPO bindende Gerichtsstandswahl gesehen werden. 2.Ist dem streitigen Verfahren ein Mahnverfahren vorangegangen, stellt es eineder Klageerhebung im Klageverfahren gegen mehrere Beklagte vor verschie...
REWIS RS 2013, 2731
17. September 2013 10. Zivilsenat
Bestimmung des zuständigen Prozessgerichts nach vorausgegangenem Mahnverfahren gegen mehrere Antragsgegner
...35 ZPO bindende Gerichtsstandswahl gesehen werden.8 2. Ist dem streitigen Verfahren ein Mahnverfahren vorangegangen, stellt es eine der Klageerhebung im Klageverfahren gegen mehrere Bek...
REWIS RS 2013, 2788
30. April 2019
Örtliche Zuständigkeit einer Klage wegen Fluggastrechteverletzung
...359 S. 35; vgl. Giemulla,Frankfurter Kommentar zum Luftverkehrsrecht 1.2, a. a. O.). III. 19Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Das Bestimmungsverfahren ist Teil der Hauptsache. 20Sollte das...
MDR 2019, 888-889REWIS RS 2019, 7706
10. Februar 2021 8. Zivilkammer
...35, Rn. 27 ff. = NZKart 2019, 483, beck-online ; ECLI:EU:C:2018:533 = NZKart 2018, 357 Rn. 32 - flyLAL-Lithuanian Airlines; ECLI:EU:C:2015:37 = NJW 2015, 1581, beck-online). 8Dem ist auch im Rahmen de...
REWIS RS 2021, 8808
3. April 2009 6. Zivilsenat
...35 ZPO) rechtsmissbräuchlich ausgeübt haben könnte, ist nicht vorgetragen oder ersichtlich; insbesondere ist die Auswahl eines Gerichts, das dem eigenen Rechtsstandpunkt gewogen erscheint, nicht sitte...
REWIS RS 2009, 4095
29. Juni 2015 8. Zivilsenat
...35 ZPO zwischen mehreren zuständigen Gerichten die Wahl getroffen und das Landgericht Bonn bestimmt hat, ist diese Wahl unwiderruflich und bindend (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 1993 – X ARZ 845/...
REWIS RS 2015, 8951
24. Januar 2019
Streit über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
...35 ZPO Gebrauch gemacht und einen besonderen Gerichtsstand in Anspruch genommen. Ihr vor Klageerhebung nach § 35 ZPO gegebenes Recht, den Gerichtsstand auszuwählen, ist damit erloschen (MüKo-ZPO/Patzi...
REWIS RS 2019, 11022
18. September 2019 32. Zivilsenat
...35 d.A.). 12II. 13Der Senat lehnt eine Entscheidung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab, da die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO derzeit nicht vorliegen. 141. 15Zwar ist das Oberlandesgericht Hamm...
REWIS RS 2019, 3440
11. April 2014 32. Zivilsenat
...35 ZPO bindend ist. 24II. 25Eine Zuständigkeit des Landgerichts C ergibt sich auch nicht aus § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO, da der Verweisungsbeschluss des Landgerichts N vom 05.12.2013 im Streitfall ausnah...
REWIS RS 2014, 9808
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