20. März 2019
Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei offensichtlicher eigener Zuständigkeit
...35 ZPO Gebrauch gemacht. Für die Zulässigkeit der Prorogation genüge der - zwischen den Parteien unstreitige - bloße Umstand, dass der Beklagte ein Gewerbe betreibe. Das Landgericht Landshut habe selb...
REWIS RS 2019, 9098
27. November 2013 1. Kammer
...35 ZPO örtlich zuständig. Nach § 35 ZPO stünde dem Kläger das Recht zu, unter mehreren örtlich zuständigen Gerichten zu wählen. Die Wahl habe der Kläger durch Erhebung der Klage bei einem zuständigen ...
REWIS RS 2013, 718
11. Dezember 2015 32. Zivilsenat
...35 ZPO gebunden. Wenn ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand bestanden hat und dieser verloren gegangen ist, weil der Kläger nicht an diesem, sondern vor einem anderen Gericht geklagt und damit insoweit...
REWIS RS 2015, 796
18. Juli 2001 5. Zivilsenat
...35 ZPO zustehenden Wahlrechts statt im besonderen Gerichtsstand des [ref=5b3a2f8d-44f4-4f88-af31-4a19ae883e33]§ 29 ZPO[/ref] im allgemeinen Gerichtsstand des Wohnsitzes in Anspruch genommen hat, weil ...
REWIS RS 2001, 1848
22. November 2018
...35 ZPO, § 215 VVG eine örtliche Zuständigkeit des Gerichts gegeben noch ergibt sich eine örtliche Zuständigkeit des Gerichts aus einer Bindungswirkung des ...
REWIS RS 2018, 1369
1. September 2023 2. Zivilsenat
Mehrere Antragsgegner, Gerichtsstandsbestimmung, Brüssel Ia-VO, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Gerichtsstand des Erfüllungsorts, Erfüllungsort der Verpflichtung, Mahnbescheidsantrag, …
...35 ZPO fehlerbehaftet und nicht bindend (BayObLG, Beschluss vom 20. Juli 2023, 101 AR 150/23 e, juris Rn. 46; Schultzky in Zöller, ZPO, § 35 Rn. 3; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, § 35 Rn. 2). Indessen ...
REWIS RS 2023, 5569
24. September 2019
Zuständigkeitsbestimmung bei Beteiligung eines Amtsgerichts
...35 ZPO verbraucht hat, steht der anfangs gegebene gemeinsame Gerichtsstand einer Zuständigkeitsbestimmung entgegen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. April 2016, 209 AR 2/16, juris Rn. 10; KG, Bes...
REWIS RS 2019, 3249
21. Dezember 2016
Bestimmung eines zuständigen Gerichts
OLG München : 34 AR 135/16 Bestimmung eines zuständigen Gerichts None Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts wird abgelehnt. 1I. Der Antragsteller begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermög...
REWIS RS 2016, 242
12. September 2019
Gerichtsstandsbestimmung für Schadensersatzansprüche wegen Lieferfristüberschreitung
...35 ZPO). Für den Fall, dass sich das Landgericht Regensburg dennoch für unzuständig halte, sei sie damit einverstanden, dass der Rechtsstreit an das Landgericht München I, Kammer für Handelssachen, al...
REWIS RS 2019, 3625
30. August 2018
Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente
...35 ZPO Gebrauch gemacht habe. § 215 VVG finde auch auf Verfahren vor der Arbeitsgerichtsbarkeit Anwendung. II. 8Zuständig ist das Arbeitsgericht München. Dessen Verweisungsbeschluss war für das Arbeit...
REWIS RS 2018, 4257
29. Oktober 2015 32. Zivilsenat
...35 ZPO zustehende Wahlrecht verbindlich ausgeübt. Eine Gerichtsstandsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO scheidet jedoch aus, wenn im Zeitpunkt der Gerichtswahl ein gemeinschaftlicher besonderer Ger...
REWIS RS 2015, 3028
20. September 2019 7. Senat
Verweisung eines gegen die DB Netz AG gerichteten Unterlassungsanspruches auf den Zivilrechtsweg
...35 ZPO) hat die Klägerin nicht ausgeübt. Der Rechtsstreit wird daher von Amts wegen (§ 17a Abs. 2 Satz 2 GVG) an das Landgericht München I verwiesen. In dessen Gerichtsbezirk befindet sich der Sitz de...
REWIS RS 2019, 3358
6. November 1998 5. Zivilsenat
...35 ZPO die von ihm verfolgten Ansprüche geltend machen. 6Der Antragsteller ist auch nicht gehindert, die von ihm ebenfalls mit der beabsichtigten Klage geltend gemachten konkurrierenden Ansprüche aus ...
REWIS RS 1998, 981
13. August 2019
Verweisungsbeschluss - Verfahrensverzögerungen sind abzuwenden
...35; Zöller/Greger ZPO 32. Aufl. § 281 Rn. 16). Die Bindungswirkung entfällt nicht schon dann, wenn der ergangene Beschluss inhaltlich unrichtig oder sonst fehlerhaft ist, sondern nur dann, wenn er sch...
MDR 2019, 1404-1405REWIS RS 2019, 4505
3. Dezember 2019
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit fehlgeschlagenen Kapitalanlagen
...35 Rn. 2 f.; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 40. Aufl. 2019, § 35 Rn. 2; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2014, § 35 Rn. 6). Einer - gegebenenfalls abweichenden - Bestimmung durch gerichtliche Entsch...
REWIS RS 2019, 855
15. März 2017
Gerichtsstand des § 215 Abs. 1 VVG bei arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten
...35 ZPO, § 215 Abs. 1 WG zuständige Arbeitsgericht München zu verweisen.
REWIS RS 2017, 13976
22. April 2016 32. Zivilsenat
...35 ZPO habe die Klägerin bereits ausgeübt. 8II. 9Der Senat lehnt eine Entscheidung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab, da die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO derzeit nicht vorliegen. 10Vorausset...
REWIS RS 2016, 12475
30. September 2010 10a. Zivilsenat
Gerichtsstand für eine isolierte Drittwiderklage
...35 ZPO einen Gerichtsstand gewählt haben mag, der dem Zedenten nicht genehm ist, ändert hieran nichts. Mit der Abtretung hat der Zedent die Ausübung des Wahlrechts nach § 35 ZPO durch den Zessionar in...
REWIS RS 2010, 2819
8. April 2020
Werkleistung
...35 ZPO zu. Die Klägerinnen hätten durch den Verweisungsantrag sowie den Schriftsatz vom 4. Februar 2020 klar zum Ausdruck gebracht, das Verfahren vor dem Landgericht Regensburg durchführen zu wollen. ...
REWIS RS 2020, 10664
30. September 2010 Xa- Zivilsenat
...35 ZPO einen Gerichtsstand gewählt haben mag, der dem Zedenten nicht genehm ist, ändert hieran nichts. Mit der Abtretung hat der Zedent die Ausübung des Wahlrechts nach § 35 ZPO durch den Zessionar in...
REWIS RS 2010, 2790
30. September 2010 Xa- Zivilsenat
...35 ZPO einen Gerichtsstand gewählt haben mag, der dem Zedenten nicht genehm ist, ändert hieran nichts. Mit der Abtretung hat der Zedent die Ausübung des Wahlrechts nach § 35 ZPO durch den Zessionar in...
REWIS RS 2010, 2777
30. September 2010 Xa- Zivilsenat
...35 ZPO einen Gerichtsstand gewählt haben mag, der dem Zedenten nicht genehm ist, ändert hieran nichts. Mit der Abtretung hat der Zedent die Ausübung des Wahlrechts nach § 35 ZPO durch den Zessionar in...
REWIS RS 2010, 2794
30. September 2010 10a. Zivilsenat
Besonderer Gerichtsstand der Widerklage: Entsprechende Anwendung auf Drittwiderklagen gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten …
...35 ZPO einen Gerichtsstand gewählt haben mag, der dem Zedenten nicht genehm ist, ändert hieran nichts. Mit der Abtretung hat der Zedent die Ausübung des Wahlrechts nach § 35 ZPO durch den Zessionar in...
REWIS RS 2010, 2811
21. April 2021
Reparaturkosten, Gerichtsstand, Schadensersatzanspruch, Antragsgegner, Gerichtsstandsbestimmung, Klage, Bestimmung, Anspruch, Verweisung, Schaden, Verfahren, Beseitigung, Beweisverfahren, Klageerhebung, besonderer …
...35 ZPO) eines anderen Gerichts aber verloren gegangen ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. April 2016, 209 AR 2/16, juris Rn. 10; Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 ZPO Rn. 23; Smid/Hartmann in Wiec...
REWIS RS 2021, 6677
29. Juli 2019 5. Zivilsenat
...35 ZPO ausgeübte Wahlrecht bedeutungslos. Eine Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg-Altona komme allenfalls aufgrund einer ausschließlichen Zuständigkeit gem. § 29a ZPO in Betracht. Eine dafür erfor...
REWIS RS 2019, 4979
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