29. Oktober 2015
Keine Klagebefugnis und kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Verpflichtungsklage auf Anerkennung eines eigenen Hausstandes
...35 VwVfG. Aus diesem Grund sei der unter dem … September 2013 eingelegte Rechtsbehelf der Beschwerde zulässig gewesen. Der Hinweis im Schreiben/Bescheid vom 12. August 2013 auf einen Widerruf sei irre...
REWIS RS 2015, 3046
10. Mai 2017
Unrechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis
...35 VwVfG. Denn die Beklagte erstellt hier nicht bloß (mit Hilfe der Bundesdruckerei) ein Ersatzdokument. Sie prüft vielmehr aufgrund des gestellten Antrags anhand 24§ 6 Abs. 6 Satz 1 FeV i.V.m. der An...
REWIS RS 2017, 11161
17. Juni 2015
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsanordnung nach Italien wegen Ablaufs der Überstellungsfrist
...35 München wegen Vollzugs des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 6a. Kammer, durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ... als Einzelrichte...
REWIS RS 2015, 9559
11. Juli 2016
Keine Aufhebung der Umzugskostenvergütungszusage
...35 - juris). cc) Basierend auf dem Zentralerlass B-2213/6 und den Schreiben vom 20. und 28. April 2015 hat die Beklagte die Wohnung in der ..., ..., zu Recht nicht berücksichtigt. Unstreitig erfüllt d...
REWIS RS 2016, 8451
16. April 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist - Systemische Mängel im italienischen Asylsystem
...35 Dublin-III-VO. Denn Art. 35 Dublin-III-VO geht hinsichtlich der Durchführung der Dublin-III-VO von explizit gegenüber der Kommission zu benennenden „Behörden“ - also Stellen der Exekutive, nicht ab...
REWIS RS 2015, 12476
14. April 2015
Systemische Mängel in den Aufnahmebedingungen im Hinblick auf die Unterbringungsbedingungen von Asylbewerbern in Italien
...35 Dublin-III-VO. Denn Art. 35 Dublin-III-VO geht hinsichtlich der Durchführung der Dublin-III-VO von explizit gegenüber der Kommission zu benennenden „Behörden“ - also Stellen der Exekutive, nicht ab...
REWIS RS 2015, 12742
11. April 2024 31. Kammer
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Fahrzeugvermietung, Umfang der förderfähigen Kosten, Kosten für Instandhaltung von Fahrzeugen einer Autovermietung …
...35 VwVfG. Die Prüfung der Willkürgrenze und die Beurteilung, ob die Ermessensentscheidung nicht auf sachfremden Erwägungen beruhe, könne nicht aufgrund des streitgegenständlichen Bescheids erfolgen. V...
REWIS RS 2024, 1928
31. März 2016
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in Italien
...35 Tage begrenzt ist, jedoch in der Praxis häufig auf bis zu sechs Monate verlängert wird. Obwohl daneben noch kommunale oder von NGOs betriebene Unterkünfte zur Verfügung stehen, wird von Flüchtlings...
REWIS RS 2016, 13729
26. August 2015
Systemische Mängel im Asylverfahren in Ungarn
...35 Dublin-III-VO. Denn Art. 35 Dublin-III-VO geht hinsichtlich der Durchführung der Dublin-III-VO von explizit gegenüber der Kommission zu benennenden „Behörden“ - also Stellen der Exekutive, nicht ab...
REWIS RS 2015, 6159
21. Januar 2016
Beseitigung von Bauschutt - Störerauswahl
...353-359 - juris Rn. 17). Können derartige Stoffe an verwendungs- oder verwertungsbereite Dritte gegen Entgelt veräußert werden, handelt es sich also um „Wirtschaftsgut“, so ist dies im Allgemeinen ein...
REWIS RS 2016, 17269