11. Dezember 2018 Kartellsenat
Anreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde …
...35 Satz 2 VwVfG.17 aa) Nach der Definition des § 35 Satz 1 VwVfG ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eine...
REWIS RS 2018, 621
11. Dezember 2018 Kartellsenat
Anreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde …
...35 Satz 2 VwVfG.18 aa) Nach der Definition des § 35 Satz 1 VwVfG ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eine...
REWIS RS 2018, 623
24. März 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß der öffentlichen Hand: Staatlicher Defizitausgleich zur Aufrechterhaltung des Betriebs eines öffentlichen Krankenhauses; Aufnahme in …
...35 VwVfG BW (vgl. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 35 Rn. 71 f.). Sie regeln die Erbringung von Krankenhausleistungen in den Krankenhäusern Calw und Nagold durch die Kreiskliniken C...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZKARTELLRECHTWETTBEWERBSRECHTEUROPÄISCHE KOMMISSIONVERFAHRENBEIHILFEN (EU)KRANKENHÄUSERSUBVENTIONEN
NJW 2016, 3176REWIS RS 2016, 13898