2. Juli 1996 1. Strafsenat
...35 VwVfG - anzusehen. Die Regelung besteht im vorliegenden Fall darin, daß die aus [ref=2af51dfa-1a7b-4848-ad36-de6539a115b3]§ 54 a PBefG[/ref] entnommene Auskunftsverpflichtung durch den Erhebungsbog...
REWIS RS 1996, 313
19. März 2024 6a. Zivilsenat
...35 VwVfG dar, dem eine Tatbestandswirkung zukomme. Weiter habe die Beklagte wegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums nicht schuldhaft gehandelt.II.8 Diese Erwägungen halten der Überprü...
REWIS RS 2024, 2134
8. Juni 2010 8. Senat
Zuordnung eines Unternehmens zum Tätigkeitsbereich der Forstwirtschaft
...35 BBauG Nr. 225) sowie die Beschlüsse vom 19. Februar 1996 - BVerwG 4 B 20.96 - (Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 320) und vom 4. Oktober 2006 - BVerwG 4 B 64.06 - (Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 373) ...
REWIS RS 2010, 6122
28. November 2005 Senat für Notarsachen
...35) fest, dass der Bescheid der Antrags-gegnerin vom 21. Mai 2001 sowie die auf die Rechtsbehelfe des weiteren Betei-ligten ergangenen Beschlüsse des Notarsenats des Oberlandesgerichts und des Bundesg...
REWIS RS 2005, 610
12. Januar 2001 2. Strafsenat
...355/00 - OLG Frankfurt am MainBUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 ARs 355/00vom12. Januar 2001in dem Verfahren Ministerium der Justiz, - 2 - ...
REWIS RS 2001, 3937
18. Dezember 2017
Keine nationale Gebührenerhebung für die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) - Parallelimport von Arzneimitteln
...35 VwVfG Rdnr. 351). Ob auch die EMA rechtsverbindliche Rechtsakte erlassen kann (vgl. zu den Agenturen: EuGH 22.1.2014 - C-270/12 - Rn. 42 ff. ESMA - NJW 2014, 1359), welche unter Art. 299 Abs. 1 AEU...
REWIS RS 2017, 406
3. März 2015 Kartellsenat
...35, 209 Rn.18), hat diese Grundsätze zwar im Ansatz zutreffend herangezogen. Es hat jedoch nicht hinreichend beachtet, dass dem Vorbehalt auch dann ein eigenständiger Regelungsgehalt zukommt, wenn die...
REWIS RS 2015, 14627
24. September 2020 9. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertenangelegenheiten - Bezug zu einer Rente oder zu …
...35 VwVfG Baden-Württemberg (LVwVfG = § 35 VwVfG) beinhalten, obliegt dem Revisionsgericht (vgl allgemein zur Auslegung von Verwaltungsakten im Revisionsverfahren BSG Beschluss vom 31.8.2011 - GS 2/10 ...
REWIS RS 2020, 2364
29. April 2015
Abbruch von Berufungsverhandlungen durch den Hochschulpräsidenten nach befristeter Ruferteilung
...35 BayVwVfG ist (BVerwG, U. v. 19.2.1998 - 2 C 14/97 - BVerwGE 106, 187 = juris Rn. 23 ff.). 19Der Ruf ist auch weder ein Berufungsangebot, das von dem Bewerber angenommen werden könnte, noch dienen d...
REWIS RS 2015, 11846
19. Januar 2004 15. Zivilsenat
...35 VwVfG oder lediglich als sonstige hoheitliche Maßnahme zu qualifizieren ist, kann offen bleiben. Denn das Verfahren nach § 23 EGGVG findet auch zur Überprüfung schlicht hoheitlichen Handelns bis hi...
REWIS RS 2004, 4989
5. Juni 2023 18. Kammer
...35 VwVfG NRW bedarf vielmehr – gleich ob als Einzel-Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG NRW oder als Allgemeinverfügung i.S.d. § 35 Satz 2 VwVfG NRW – stets einer eigenständigen Regelung. Daran fe...
REWIS RS 2023, 3112
30. Oktober 2013 2. Senat
Widerspruch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten; Schadensersatzanspruch; Auslegung von Erklärungen; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens
...35, 209 = Buchholz 316 § 35 VwVfG Nr. 60 und vom 17. Juni 2010 - BVerwG 2 C 86.08 - BVerwGE 137, 138 = Buchholz 240 § 6 BBesG Nr. 28 ). Hier hat das Oberverwaltungsgericht gegen die Auslegungsregel d...
REWIS RS 2013, 1571
27. Juni 2019
Kostentragung Einstufungstest Sprachmodul für Spätaussiedler
...35 VwVfG, sondern bestätige lediglich die Anerkennung und Erfüllung eines Zahlungsanspruches. Die Vergütung sei geschuldet und werde nicht „geregelt“ im Sinne des § 35 VwVfG. Es gehe um Entgelt für Le...
REWIS RS 2019, 5973
26. Juli 2017
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge durch Aufrechnung
...35 VwVfG, sondern lediglich um behördliche Ankündigungen so dass der analog § 80 Abs. 5 VwGO gestellte Feststellungsantrag (vgl. Kopp/Schenke, VwGO 15. Aufl., Rn 181 zu § 80) ins Leere geht. 28Eine Um...
REWIS RS 2017, 7316
2. November 2006 3. Kartellsenat
...35 VwVfG. Eine solche Entscheidung begehrt die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde nicht. Sie beantragt, die Beschwerdegegnerin zur Erteilung einer Auskunft zu verurteilen. Dabei handelt es sich ...
REWIS RS 2006, 1016
2. November 2006 3. Kartellsenat
...35 VwVfG. Eine solche Entscheidung begehrt die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde nicht. Sie beantragt, die Beschwerdegegnerin zur Erteilung einer Auskunft zu verurteilen. Dabei handelt es sich ...
REWIS RS 2006, 1023
23. Februar 2010 1. Wehrdienstsenat
Dienstliche Beurteilung von Soldaten; Bestandskraft; Konkurrentenstreitigkeit
...351 = Buchholz 237.1 Art. 118 BayBG Nr. 1 und vom 18. April 2002 - BVerwG 2 C 19.01 - Buchholz 237.95 § 20 SHLBG Nr. 2; vgl. auch Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter...
REWIS RS 2010, 9123
1. September 2016
...35 VwVfG M-V. Für die Annahme eines solchen fehlt es hier schon an einer Regelung. Mit Schreiben vom 25. Juli 2016 wollte die Gemeinde M gegenüber den Antragstellern nicht verbindlich und unmittelbar ...
REWIS RS 2016, 6013
24. Juli 2018 6. Senat
Berechtigung zur Führung eines ausländischen Professorentitels; freie Beweiswürdigung
...35 VwVfG enthält und welchen Inhalt diese hat, bestimmt sich nach den gemäß §§ 133, 157 BGB für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben (BVerwG, Urteile vom 26. April 1968 - 6 C 113.6...
REWIS RS 2018, 5541
25. Oktober 2018 7. Senat
Allgemeinverfügung als zulässige Handlungsform für Anordnungen im Wasserschutzgebiet
...35 Satz 2 VwVfG/Art. 35 Satz 2 VwVfG BY personen- und sachbezogene Entscheidungen in Form von Allgemeinverfügungen ausdrücklich gleichgestellt. Somit werden sowohl Entscheidungen nach § 35 Satz 1 VwVf...
REWIS RS 2018, 2426
27. Juli 2018
Verpflichtung zur Eröffnung einer Wiedereinreisemöglichkeit nach zu Unrecht erfolgter Abschiebung
...35 VwVfG. Der Senat merkt allerdings insoweit an, dass er erhebliche Zweifel an dem im Ablehnungsbescheid vom 25. Mai 2018 geltend gemachten Versagungstatbestand des 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG h...
REWIS RS 2018, 5346
10. Mai 2017
Unrechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis
...35 VwVfG. Denn die Beklagte erstellt hier nicht bloß (mit Hilfe der Bundesdruckerei) ein Ersatzdokument. Sie prüft vielmehr aufgrund des gestellten Antrags anhand 24§ 6 Abs. 6 Satz 1 FeV i.V.m. der An...
REWIS RS 2017, 11161
3. Februar 2020 Senat für Anwaltssachen
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Zulassungsversagungsgrund der Beteiligung am Erlass hoheitlicher Maßnahmen im öffentlichen Dienst
...35 VwVfG (vgl. BVerwGE 36, 218, 220). Der Dienstherr ist in dem durch das Über- und Unterordnungsverhältnis geprägten Beamtenverhältnis berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten des Beamten durch Ver...
REWIS RS 2020, 1360
5. Juli 2022 23. Kammer
...35Ist in Abwesenheit des Adressaten im Wege des Sofortvollzuges vollstreckt worden (§ 55 Abs. 2 VwVG NRW), so kann dieser Realakt im Nachgang per Verwaltungsakt nach § 35 Satz 1 des Verwaltungsverfahr...
REWIS RS 2022, 3058
5. April 2022 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Wirksamkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Freistellung einer Verbindungsleitung von der Regulierung …
...35 mwN). Bei der Auslegung von Rechtsvorschriften, die als Vertragsformverbote in Betracht kommen, muss allerdings beachtet werden, dass § 54 VwVfG den Behörden bei der Ausübung ihrer öffentlich-recht...
REWIS RS 2022, 2253
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