16. März 2018
Bewilligung einer Pauschgebühr für die Verteidigung in Staatsschutzsachen
...35 StGB entweder gerechtfertigt oder entschuldigt gewesen sei. Hierzu enthält sie teils textgleiche Stellen aus während der Hauptverhandlung gestellten Anträgen (etwa Seite 13, 16 und 17 der Revisions...
REWIS RS 2018, 12186
16. August 2021 1. Senat
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Teilnahme einer querschnittsgelähmten Versicherten am Trainingsprogramm "Project Walk" in den USA …
...35 StGB) kennzeichnend. An einer solchen individuellen Notlage fehlte es hier. Die Verletzungsfolgen in Form der Querschnittslähmung waren bei der Klägerin bereits acht Jahre vor Beginn der streitigen...
REWIS RS 2021, 3283
18. November 2021 1. Strafsenat
Mordmerkmal der Heimtücke bei tödlichem Gegenangriff des Erpressungsopfers; Notwehr gegen einen Erpresser
...35 mm Browning, steckte diese in die Jackentasche und begab sich zu dem verabredeten Standort des S. , der dort in seinem PKW auf den Angeklagten wartete.4 Der Angeklagte umrundete da...
REWIS RS 2021, 978
19. August 2020 2. große Strafkammer
...35 StGB wegen Nötigungsnotstand ist nicht gegeben. Für die Annahme eines solchen Notstands fehlt es am wesentlichen Überwiegen des geschützten Interesses gegenüber dem beeinträchtigen Interesse und an...
REWIS RS 2020, 5953
31. Oktober 2023 101
...35, juris Rn 9 m.w.N.: Steinrötter in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 10. Aufl., § 651n BGB (Stand: 01.02.2023) Rn 46 m.w.N.). So liegt hier der Fall. Aufgrund der Absage der ...
REWIS RS 2023, 9933
20. Februar 2019 3. Strafsenat
Kriegsverbrechen gegen Personen und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Hinrichtung von Regierungssoldaten bei bewaffnetem …
...35 StGB gehandelt haben könnte. Selbst wenn er - wie er pauschal behauptet hat - von den LTTE zwangsrekrutiert und/oder zu einzelnen Beteiligungshandlungen gezwungen worden wäre, ergäbe sich daraus ni...
REWIS RS 2019, 10131
4. April 2014 9. Zivilsenat
...35 StGB für die unmittelbare Verletzungshandlung. Er habe zudem den Strahl in die freie Richtung des Gartens gelenkt und nicht in Richtung des Standortes der Kinder. Wenn ihr Versicherungsnehmer nicht...
REWIS RS 2014, 9843
7. Oktober 2021 3. Strafsenat
Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Ausgedehnter systematischer Angriff auf die eigene Zivilbevölkerung
...35 StGB beachtlich sein könnten, sind nach Aktenlage nicht gegeben, ebenso wenig aussagekräftige Vorfälle in Bezug auf einen etwaigen anderen befehlsverweigernden Angehörigen des "Patrol Teams&qu...
REWIS RS 2021, 2049
7. Februar 2001 5. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 5. Strafsenat: 5 StR 474/00 None None None None Nachschlagewerk: jaBGHSt : jaVeröffentlichung : jaStGB §§ 34, 35, 59BtMG 1981 § 30 Abs. 1 Nr. 31. Die Einfuhr und...
REWIS RS 2001, 3616
19. November 2009 3. Strafsenat
...358; 2005, 366; BGH NStZ-RR 2007, 46, 47; StV 1987, 243; 2003, 617, 618; Beschl. vom 25. August 1999 - 3 StR 290/99; BGH bei Pfister NStZ-RR 2002, 357 f.). 19 Nach diesen Maßstäben liegt hier keine Ta...
REWIS RS 2009, 480
3. Juli 2019 5. Strafsenat
(Strafbarkeit eines Arztes bei einem assistierten Suizid)
...35, 139 f.; vom 7. Februar 2001 – 5 StR 474/00, BGHSt 46, 279, 284; vom 20. Mai 2003 – 5 StR 66/03, NJW 2003, 2326, 2327; vom 4. Juli 2018 – 2 StR 245/17, BGHSt 63, 161; Beschluss vom 25. November 198...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTESTRAFTATENSTRAFVERFAHRENMEDIZINSUIZIDMEDIZINRECHTETHIKSTERBEHILFELANDGERICHT BERLIN I
NJW 2019, 3089REWIS RS 2019, 5842
2. November 2011 2. Strafsenat
...35 StGB) anzuneh-men. Putativnotwehr (§§ 32, 16 Abs. 1 StGB) könne gleichfalls nicht angenom-men werden; denn auch als vermeintliche Notwehrhandlung sei der sofortige Schusswaffeneinsatz gegen einen M...
REWIS RS 2011, 1798
25. Juni 2010 2. Strafsenat
...357/94 = BGHSt 40, 257, 261) hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs über einen Fall des Ab-bruchs der künstlichen Ernährung bei einer irreversibel schwerst hirngeschädig-ten, entscheidungsunfähi...
REWIS RS 2010, 5425
2. November 2011 2. Strafsenat
Putativnotwehr: Irrtümliche Deutung eines verdeckten Polizeieinsatzes als lebensbedrohenden Angriff
...35 StGB) anzunehmen. Putativnotwehr (§§ 32, 16 Abs. 1 StGB) könne gleichfalls nicht angenommen werden; denn auch als vermeintliche Notwehrhandlung sei der sofortige Schusswaffeneinsatz gegen einen Men...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENPOLIZEIROCKER-KRIMINALITÄT
REWIS RS 2011, 1806
25. Juni 2010 2. Strafsenat
Gerechtfertigte Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch
...357/94 = BGHSt 40, 257, 261) hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs über einen Fall des Abbruchs der künstlichen Ernährung bei einer irreversibel schwerst hirngeschädigten, entscheidungsunfähige...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RENTESOZIALRECHTLITERATURÄRZTEARBEITSUNFALLUNFALLVERSICHERUNGMENSCHENWÜRDEBUNDESSOZIALGERICHT (BSG)UNIVERSITÄTEN UND HOCHSCHULENRICHTERMEDIZINMEDIZINRECHTETHIKPATIENTENVERFÜGUNGSTERBEHILFEORGANSPENDEKAUSALITÄT
REWIS RS 2010, 5423
3. Juli 2019 5. Strafsenat
Strafbarkeit bei ärztlich assistierter Selbsttötung
...350, 351).32 c) Der Angeklagte hat auch keine Garantenstellung aus vorangegangenem gefährlichen Tun (Ingerenz). Eine solche setzt ein pflichtwidriges – auch mittelbares – Schaffen einer...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTESTRAFTATENSTRAFVERFAHRENMEDIZINSUIZIDMEDIZINRECHTETHIKSTERBEHILFELANDGERICHT BERLIN I
NJW 2019, 3092REWIS RS 2019, 5843
26. April 2021
Abschiebung, Asylantrag, Asylverfahren, Aufenthaltserlaubnis, Versorgung, Verwaltungsakt, Ausreise, Asylbewerber, Arzt, Bescheid, Gemeinde, Mitgliedstaat, Kirchenasyl, Berufung, Bundesrepublik …
...35 StGB beruht. 1. 9Eine vorsätzliche rechtswidrige Haupttat liegt in Form einer Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt des vormals anderweitig verfolgenden … vor. (1) Unerlaubter Aufenthalt 10Dieser hat...
REWIS RS 2021, 6539
30. März 2021 3. Strafsenat
Ausfuhr von Kriegswaffen aufgrund erschlichener Genehmigung: Beachtlichkeit der erschlichenen Genehmigung; Einziehung von Taterträgen bei einer …
...35.87, BVerwGE 84, 220, 229; MüKoStGB/Schlehofer, 4. Aufl., Vor § 32 Rn. 240).28 (2) Diesem Maßstab wird die vom Landgericht vorgenommene Auslegung gerecht, dass der in den amtlichen Er...
AUSLANDWAFFENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MENSCHENWÜRDEMENSCHENRECHTEKRIEG
NJW 2021, 3669REWIS RS 2021, 7334
17. Januar 2001 17. kleine Strafkammer
...35Mit einem Schreiben vom 30. Mai 1999 teilte der Angeklagte der Generalstaatsanwaltschaft in Hamm u. a. mit: 36"Woher nehmen diese OStAs ihre Sicherheit (und nehmen andere OStAs ihre Sicherheit)...
REWIS RS 2001, 3868
25. Februar 2022
Zur Strafbarkeit von Pfarrern und Ordensleuten wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt bei Gewährung von „Kirchenasyl“ …
...35 Rn. 91; Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs VwVfG 9. Aufl. § 35 Rn. 81). Zudem würde es an der Schriftform der Duldung nach § 77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthG fehlen (OLG München a.a.O. S. 3042; Samel ...
KIRCHEASYLAUSLÄNDERRECHT
REWIS RS 2022, 975
3. Juli 2007 2. Strafsenat
...358-12269-49) gegen den Verurteilten verhängten, in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelten Todesstrafe wird abgelehnt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Beschwerdeführer dort en...
REWIS RS 2007, 3100
8. November 2017
...350, 351). Voraussetzung dafür, dass einen Arzt infolge seiner beruflichen Stellung eine Garantenpflicht trifft ist zwar nicht, dass zwischen ihm und dem Patienten ein wirksamer bürgerlich-rechtlicher...
REWIS RS 2017, 2775
18. Juli 2018
Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung - sog. „Rotlichtprozess“
...358, Rn. 303 Rn. 18 ff., 24 ff. m.w.N.; vgl. auch BGHSt 29, 129, 132 = NJW 190, 350 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 27.05.2004 - 1 Ss 48/04 - Rn. 6 f. m.w.N., juris = NJW 2004, 2843 f.). 99Unabhängig d...
REWIS RS 2018, 5797
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