28. März 2019
Keine Vergleichbarkeit eines Oralchirurgen mit anderen Vertragsärzten im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung
...35 SGB X vor. In einem Quartal, nämlich im Quartal 2/15 wurde überhaupt keine Grenze zum offensichtlichen Missverhältnis angegeben. Vor dem Hintergrund einer nicht adäquaten Vergleichsgruppe wäre es n...
REWIS RS 2019, 8740
10. Mai 2017 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Vereinbarung über die Gesamtvergütung für 2013 - Gesamtvertragspartner - Bindung an den …
...SGB V und § 89 Abs 6 SGB V iVm § 19 der Schiedsamtsverordnung (SchiedsamtsVO) iVm § 35 SGB X verstoßen. Selbst wenn man mit dem LSG davon ausgehe, dass das Ermessen des Beklagten in Bezug auf die Gewä...
REWIS RS 2017, 11219
6. Mai 2015
Keine Befreiung einer Ärztin von der Pflicht zum Bereitschaftsdienst wegen häuslicher Pflege ihres Vaters
...35 SGB X eingehalten werden. Bei summarischer Abwägung der Interessen spricht mehr dafür, dass das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung vorgeht. Nach Auffassung des Gerichts k...
REWIS RS 2015, 11487
22. Mai 2020
Bewilligung der Befreiung vom Bereitschaftsdienst
...35 SGB X handeln. 22Der Antragsteller hat unter Hinweis auf vorgelegte Atteste darauf aufmerksam gemacht, er leide an einem seltenen humoralen und zellulären Immundefekt. Deshalb sei seine Immunabwehr...
REWIS RS 2020, 8171
23. März 2010 8. Senat
Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vermögen aus einer Rente der Stiftung "Hilfswerk für behinderte …
...35, 41 SGB X); eine Verletzung der Begründungspflicht würde vorliegend indes nicht zu einer Aufhebung der Bescheide führen (§ 42 SGB X). Inwieweit wegen der engen Verzahnung von § 33 SGB X und § 35 SG...
REWIS RS 2010, 8188
4. September 2013 10. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Elterngeldbescheid - fingierte Geburt - Erstattungsanspruch - Missbrauch von Amtsbefugnissen durch Behördenmitarbeiter …
...SGB X RdNr 3; Engelmann in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 37 RdNr 3 mwN), es sei denn, der Verwaltungsakt ist wegen Nichtigkeit (§ 40 SGB X) unwirksam (§ 39 Abs 3 SGB X). Dies umfasst denknotwend...
REWIS RS 2013, 3059
26. November 2019 2. Senat
gesetzliche Unfallversicherung - landwirtschaftliches Unternehmen - forstwirtschaftliches Unternehmen - Umlagejahr 2013 - Beitrag - Satzung …
...SGB X; vgl hierzu auch Bayerisches LSG Urteil vom 27.1.2016 - L 2 U 394/15 - AUR 2016, 311) und mit einer hinreichenden Begründung (§ 35 Abs 1 SGB X) versehen. Hinreichend bestimmt iS des § 33 Abs 1 S...
REWIS RS 2019, 1175
20. Mai 2014 1. Senat
(Krankenversicherung - Ermittlung des Konvergenzbetrags im Risikostrukturausgleich auch bei bundesweit oder länderübergreifend tätigen Krankenkassen ohne …
...SGB V und nunmehr aus § 268 SGB V und der nach § 266 Abs 7 SGB V erlassenen "Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der GKV" ein mehrstufiges Verfahren für die Erhebung...
REWIS RS 2014, 5414
19. März 2024 5. Senat
Krankenhausträger, Wirkung der Anfechtungsklage, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Aufschiebende Wirkung, Ausschlußfristen, Prognoseentscheidung, Positive Prognose, Nachschieben …
...SGB X, 3. Aufl. Stand: 15.11.2023, § 35 SGB X Rn. 13). Über die Grundregel des § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB X hinausgehend erfordern der oben dargestellte Sinn und Zweck der Verfahrensregelungen in § 136b A...
REWIS RS 2024, 1653
7. April 2022
Krankenversicherung, Leistungen, Bewilligung, Pflegeversicherung, Bescheid, Unterkunftskosten, Berufung, Krankenkasse, Einkommen, Arbeitslosengeld, Widerspruchsbescheid, Unterkunft, Krankheit, Versicherungsvertrag, Leistungen …
...SGB, 05/14, § 26 SGB II noch zum (inhaltlich identischen) § 26 Abs. 4 SGB II aF; zweifelnd wohl auch Breitkreuz in BeckOK SozR, § 26 SGB II Rn 8 sowie Felix in SGb 2019, 709, 716), ist dies zumindest ...
REWIS RS 2022, 3013
18. Juni 2021
Auswahlentscheidung, Versorgung, Leistungen, Krankenversicherung, Sofortvollzug, Eintragung, Vollziehung, Bescheid, Bewerber, Verwaltungsakt, Zulassung, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Facharzt, Antrag …
...SGB V (n. F.) wurde Nummer 9 eingefügt und damit § 103 Abs. 4 S. 10 SGB V (a.F.) mit Wirkung ab 11.05.2019 ersetzt (TSVG). Danach ist folgendes Auswahlkriterium zu berücksichtigen: "bei medizinis...
REWIS RS 2021, 4824
28. Juni 2022
Bescheid, Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Arbeitnehmer, Arbeitszeit, Pflegeversicherung, Krankenkasse, Berufung, Rente, Revision, Widerspruchsbescheid, Stundenlohn, Arbeitsleistung, Nebenbestimmung, unternehmerisches …
...35 SGB X begründet worden seien. Es seien fehlerhaft weitere Beteiligte nicht hinzugezogen worden nach § 12 SGB X. Allein dies rechtfertige die Aufhebung des Bescheides nach § 42 Satz 2 SGB X. Die Kra...
REWIS RS 2022, 6618
23. November 2023 38. Kammer
persönliche Leistungserbringung, Prozeßbevollmächtigter, Laborleistungen, Vertragsarzt, Praxisgemeinschaft, Ärzte-ZV, Weiterbildungsassistenten, Widerspruchsbescheid, Rückforderung, Honorarbescheid, Keine Verjährung, Nichtzulassungsbeschwerde, Aufhebung, …
...35 SGB X vorliege (wird weiter ausgeführt). Die Bescheide seien aber auch materiell rechtswidrig. 6So seien die Aufhebung der Honorarbescheide, Honorarneufestsetzung und Rückforderung nur innerhalb vo...
REWIS RS 2023, 8255
19. November 2018
Fehlende Ermessensentscheidung nach § 2 Abs. 2 AsylbLG
...35 SGB X (der hier nicht über § 9 Abs. 4 AsylbLG, aber entsprechend über § 2 Abs. 1 AsylbLG über das SGB XII - als Teil des Sozialgesetzbuches, §§ 1, 2 und 9 SGB I anwendbar ist) bzw. § 39 VwVfG keine...
REWIS RS 2018, 1555
7. Juli 2021
Leistungen, Krankenversicherung, Versorgung, Bescheid, Genehmigung, Auswahlverfahren, Vertragsarzt, Vergleich, Krankenkasse, Absenkung, Zeitpunkt, Beteiligung, Leistung, Befruchtung, gesetzlichen …
...SGB V, einem Verfahren „sui generis“ entsprechend § 103 Abs. 3 a SGB V bedarf es nicht. 3. Die Regelung des § 121a SGB V verstößt nicht gegen die sogenannte Wesentlichkeitstheorie als Ausfluss des Vo...
REWIS RS 2021, 4257
25. November 2010 3. Senat
Krankenversicherung - Versorgung mit häuslicher Krankenpflege - Schiedsspruch einer Schiedsperson kein Verwaltungsakt - öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung …
...SGB V (§ 39a Abs 1 Satz 7 SGB V zum Leistungserbringerrecht der Hospize, § 73b Abs 4a SGB V zur hausarztzentrierten Versorgung, § 132a Abs 2 SGB V zur Versorgung mit häuslicher Krankenpflege) und im S...
REWIS RS 2010, 1018
28. Februar 2018
Beitragsausgleichsverfahren - Beitragszuschlag ist rechtmäßig erhoben worden
...SGB VII und sonstigem höherrangigem Recht vereinbar. 35Zuschläge und Nachlässe zu den Beiträgen i.S.v. § 162 SGB VII gehören zu den Regelungen über die Aufbringung der Mittel im 6. Kapitel des SGB VII...
REWIS RS 2018, 13109
13. Mai 2020 6. Senat
...SGB V aF; jetzt § 106d Abs 2 Satz 1 1. Halbsatz SGB V) oder im Rahmen der von den Krankenkassen durchzuführenden Plausibilitätsprüfung der Abrechnungen (§ 106a Abs 3 SGB V aF; jetzt § 106d Abs 3 SGB V...
REWIS RS 2020, 2248
13. Mai 2020 6. Senat
...SGB V aF; jetzt § 106d Abs 2 Satz 1 1. Halbsatz SGB V) oder im Rahmen der von den Krankenkassen durchzuführenden Plausibilitätsprüfung der Abrechnungen (§ 106a Abs 3 SGB V aF; jetzt § 106d Abs 3 SGB V...
REWIS RS 2020, 2470
13. Mai 2020 6. Senat
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Berufsausübungsgemeinschaft - MKG-Chirurgen - Prüfgremium - Zulässigkeit eines gewichteten Vergleichswertes der Arztgruppen "MKG-Chirurgen" …
...SGB V aF; jetzt § 106d Abs 2 Satz 1 1. Halbsatz SGB V) oder im Rahmen der von den Krankenkassen durchzuführenden Plausibilitätsprüfung der Abrechnungen (§ 106a Abs 3 SGB V aF; jetzt § 106d Abs 3 SGB V...
REWIS RS 2020, 2471
11. Mai 2016
Begrenzung des für eine bestimmte Leistung zur Verfügung stehenden Anteils der Gesamtvergütung
...35 SGB X nicht hinreichend begründet. Der Honorarbescheid sei darüber hinaus auch materiell rechtswidrig. Die „Topf-in-Topf“-Regelung nach Abschnitt E Anlage 3 B 4.1.2 Abs. 8 HVM verstoße gegen § 87b ...
REWIS RS 2016, 11514
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