24. Juli 2019
Wirtschaftlichkeitsprüfung einer MKG-Kleinpraxis
...35 SGB X ist somit nicht ersichtlich. 42Dass nach Kürzung der vergleichsweise (im Vergleich zu MKG-Chirurgen) niedrige Fallwert weiter nach unten geht, trifft zu, führt aber ebenfalls nicht zur Rechts...
REWIS RS 2019, 5085
18. Juli 2013 3. Senat
Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - zeitnahe Durchführung - Verweigerung - Herausgabe von Krankenbehandlungsunterlagen
...SGB V verbundene Zielsetzung eindrucksvoll bestätigt. Die Durchführung der Prüfung, von der § 275 Abs 1c S 1 SGB V spricht, geht bereits sprachlich über deren Einleitung iS des § 275 Abs 1c S 2 SGB V ...
REWIS RS 2013, 3956
9. November 2016
Vertragszahnärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung
...35 SGB X (Begründungspflicht) vereinbar angesehen werden. Wenn jetzt im Nachhinein im Rahmen des Klageverfahrens 60 Fälle aufgeführt werden, bei denen es sich um schwere Fälle handeln soll, so wäre es...
REWIS RS 2016, 2662
29. Juni 2017
Bewilligung alternativer Qualifizierungsmaßnahmen
...SGB II i.V.m. § 81 SGB III seien nicht erfüllt. Von der beruflichen Weiterbildung sei eine berufliche Ausbildung zu trennen. Diese könne gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II i.V.m. §§ 73 SGB III gefö...
REWIS RS 2017, 8766
9. Februar 2017
Umstrukturierung des ärztlichen Bereitschaftsdienstgebietes
...35 SGB X begründet. 15Zunächst ist festzustellen, dass die Struktur von Bereitschaftsdienstbereichen, auch deren Größe rechtlich in der BDO-KVB nicht exakt vorgeschrieben ist. Die Beklagte hat hier ei...
REWIS RS 2017, 15839
8. Februar 2017
Umstrukturierung eines vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes
...35 SGB X begründet. Zunächst ist festzustellen, dass die Struktur von Bereitschaftsdienstbereichen, auch deren Größe rechtlich in der BDO-KVB nicht exakt vorgeschrieben ist. Die Beklagte hat hier eine...
REWIS RS 2017, 15968
20. Mai 2014 1. Senat
...SGB V, der §§ 20, 35 SGB X und des § 103 SGG. Der Jahresausgleichsbescheid genüge nicht den formellen Anforderungen an die Amtsermittlung und die Begründung. § 33b Verordnung über das Verfahren zum Ri...
REWIS RS 2014, 5442
11. Februar 2015 13. Senat
(Ausführungen der Widerspruchsbehörde zu Ermessensgründen - bindende Wirkung nach § 163 SGG - Feststellungen des …
...35 Abs 1 S 3 SGB X), sofern solche nicht ausnahmsweise entbehrlich sind (s den Katalog in § 35 Abs 2 SGB X, der auch für Ermessensgründe gilt - vgl Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 201...
REWIS RS 2015, 15644
15. Dezember 2021 3. Senat
(Soziale Pflegeversicherung - Landesrahmenvertrag gemäß § 75 Abs 1 SGB 11 über die ambulante pflegerische …
...SGB XI iVm § 86 Abs 1 Satz 2 und § 85 Abs 5 SGB XI angerufen werden. Auch gesetzessystematisch sei die Ausgestaltung der Leistungserbringung nach § 75 SGB XI von den nach § 89 SGB XI zu treffenden Ver...
REWIS RS 2021, 313
6. November 2019
Anerkennung, Leistung, Innenbereich, Wirtschaftlichkeitsprüfung, Prüfvereinbarung, Vertragszahnarzt
...SGB V; § 106a SGB V) durchbrochen wird. Deshalb kann Annexzuständigkeit nur bedeuten, dass davon restriktiv und lediglich bei Abrechnungsfehlern Gebrauch gemacht wird, die eindeutig sind und deren Umf...
REWIS RS 2019, 1853
25. Oktober 2012 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren - wesentlicher Mangel - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - …
...SGB X (vgl Auflistung bei Steinwedel in Kasseler Komm, Stand Mai 2006, § 48 SGB X RdNr 13 ff). Danach kommt es für die Prüfung einer wesentlichen Änderung iS von § 48 SGB X grundsätzlich weder auf die...
REWIS RS 2012, 1908
28. April 2022
Leistungen, Berufung, Krankheitsfall, Auslegung, Quartal, Bindungswirkung, GOP, Bewertungsausschuss, Land, Leistungserbringer, Zuschlag, Rechtskraft, EBM-Ä, Nachweis, Selbstbindung …
...35 SGB X verstoßen. 4Aber auch materiell-rechtlich seien die angefochtenen Bescheide als rechtswidrig anzusehen. Die Prozessbevollmächtigte des Klägers wies auf das rechtskräftige Urteil des Sozialger...
REWIS RS 2022, 3442
17. Juni 2020
Dürchführung des Nachbesetzungsverfahrens in überversorgtem Gebiet
...35 SGB X) vor, was zunächst zur Rechtswidrigkeit des Bescheides führt. 28Nach § 41 Abs. 1 Ziff. 2 SGB X i.V.m. § 41 Abs. 2 SGB X ist die Verletzung von Verfahrensoder Formvorschriften, die nicht den V...
REWIS RS 2020, 8176
27. Juni 2018
Vertrags(zahn) arztangelegenheiten
...35 SGB X) vor, was zunächst zur Rechtswidrigkeit des Bescheides führt. 32Nach § 41 Abs. 1 Ziff. 2 SGB X i.V.m. § 41 Abs. 2 SGB X ist die Verletzung von Verfahrensoder Formvorschriften, die nicht den V...
REWIS RS 2018, 7033
23. August 2013 8. Senat
Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Erbengemeinschaft - Ermessensausübung hinsichtlich der Auswahl eines Gesamtschuldners und …
...SGB XII, 18. Aufl 2010, § 102 SGB XII RdNr 20; Simon in juris PraxisKommentar SGB XII, § 102 SGB XII RdNr 44; Adolph in Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, § 102 SGB XII RdNr 96, Stand März 2008)...
REWIS RS 2013, 3252
25. Juni 2015 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsgrundsatz - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung …
...SGB X gemäß § 24 SGB X angehört. Ebenso wenig fehlt es dem Bescheid iS von § 35 SGB X deshalb an einer Begründung, weil der Beklagte lediglich Ausführungen zum Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaf...
REWIS RS 2015, 9096
12. Juni 2015
Regress nach einer ärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung der Verordnungsweise beim Sprechstundenbedarf
...35 SGB X dar. Die Vergleichsgruppenbildung sei ungeeignet. Die rein onkologische Ausrichtung der Praxis habe ihre Ursache in der Sonderbedarfszulassung, der Kläger habe nur onkologische Patienten beha...
REWIS RS 2015, 9860
24. April 2018
...SGB I Geldleistungen im Sinne dieses Gesetzes und damit gemäß § 11 Abs. 1 SGB I Sozialleistungen regelt. Der Senat hält es aber für geboten § 42 SGB I ähnlich wie andere Vorschriften des SGB I und des...
REWIS RS 2018, 10249
16. März 2021 2. Senat
Gesetzliche Unfallversicherung - Beendigung eines Anspruchs auf Verletztengeld - Übergangsgeld - Zahlung eines Zwischen-Übergangsgelds im …
...SGB IX aF bzw § 71 SGB IX nF in den genannten Fallgestaltungen auch für Zwischenzeiten zwischen den Maßnahmen zu erbringen.24 § 51 SGB IX aF (bzw § 71 SGB IX nF) bestimmt aber nur, dass...
REWIS RS 2021, 7852
6. Februar 2023 16. Senat
Leistungen, Bewilligung, Bescheid, Anordnungsgrund, Verwaltungsakt, Erbschein, Anordnungsanspruch, Vollziehung, Anfechtungsklage, Einkommen, Testament, Wohnung, Grundbuch, Erbengemeinschaft, einstweilige …
...SGB X, 2. Aufl., S. 35 SGB X (Stand: 21.05.2021) Rn. 15, 31), ebenso wie auch eine fehlende Anhörung vor Bescheiderlass (Franz in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl., S. 24 SGB X (Stand: 01.12....
REWIS RS 2023, 907
8. Juni 2016
Bindungswirkung und Vertrauensschutz einer früheren sozialrechtlichen Betriebsprüfung
...SGB V) und § 1 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI). Anhaltspunkte für einen Monat übersteigende Unterbrechungen (vergleiche § 7 Abs. 3 SGB IV) bestehen auch für den Beigeladenen zu 2) ni...
REWIS RS 2016, 10298
17. Juni 2020
Vertrags(zahn) arztangelegenheiten
...35 SGB X) anzusehen wäre. Dies erklärt sich - zumindest was den Facharzt-Internisten mit dem Schwerpunkt Endokrinologie in C-Stadt betrifft - damit, dass es sich zum Zeitpunkt der Entscheidung der Zul...
REWIS RS 2020, 8181
9. März 2017
Keine persönliche Ermächtigung eines Hochschulprofessors, wenn eine Institutsermächtigung besteht
...SGB V, 3. Aufl. 2016, § 97 SGB V, Rn. 59). 19Die so verstandene Rechtmäßigkeitskontrolle der Anordnung des sofortigen Vollzugs nach § 97 Abs. 4 SGB V durch den Bf. ergibt, dass diese zu beanstanden is...
REWIS RS 2017, 14298
25. November 2015 3. Senat
Krankenversicherung der Landwirte - Betriebshilfe - Kostenerstattung bei Selbstbeschaffung - Leistungsumfang bemisst sich nach dem …
...35 ff der Satzung der LKK, Neufassung 2001, idF des 15. Nachtrags, Stand 1.1.2012; im Folgenden: Satzung) und die fehlerhafte Ermessensbegründung der angefochtenen Bescheide (§ 35 Abs 1 Satz 3 SGB X)....
REWIS RS 2015, 1792
20. Oktober 2010 13. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unzulässiger Widerspruch - Rücknahme - fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung - Kostenerstattung
...SGB X unbeachtlich ist. Einer der Anwendungsfälle des § 41 SGB X ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Der Mangel einer unzutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung (§ 36 SGB X) wird von § 41 SGB X nach se...
REWIS RS 2010, 2164
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