23. Januar 2018
Schwere eines Arbeitsunfalls
...SGB VII). Die sog. Wegeunfälle (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII) bleiben außer Ansatz (§ 162 Abs. 1 Satz 2 SGB VII). Nach § 162 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 SGB VII können auch Versicherungsfälle, die durc...
REWIS RS 2018, 15155
25. März 2015 6. Senat
Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über einen Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung - Feststellungsklage …
...SGB V gelte nichts anderes als für Entscheidungen der Schiedsämter gemäß § 89 SGB V und der Schiedsstellen nach § 114 SGB V. § 73b Abs 4a Satz 2 SGB V regele ein förmliches Schiedsverfahren. Zudem hab...
REWIS RS 2015, 13449
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