31. Mai 2005 3. Strafsenat
...35 InsO) - hier also das laufende Einkommen des Klägers - mit Ausnahme der unpfändbaren Gegenstände bzw. des unpfändbaren Vermögens (§ 36 Abs. 1 InsO). Nach näherer Maßgabe des § 36 Abs. 1 S. 2 InsO e...
REWIS RS 2005, 3370
16. August 2006 2. Kammer
...35, 36 InsO Anspruch auf den pfändbaren Teil der Vergütung des Schuldners. Die Forderungen des Schuldners gegenüber der Beklagten auf Arbeitsverdienst gehören gemäß § 35 InsO zu den Vermögensgegenstän...
REWIS RS 2006, 2177
13. April 2011 2. Senat
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Umfang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters - Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs …
...35 InsO. "Vermögen" einer Person sind deren Sachen und geldwerten Rechte und Güter (vgl. Henckel in Jaeger, Insolvenzordnung, § 35 Rz 8; Jickeli/ Stieper in Staudinger, Kommentar zum Bürgerl...
REWIS RS 2011, 7567
14. Oktober 2015
Zuordnung eines Kautionsrückzahlungsanspruchs nach Enthaftungserklärung
...35 InsO. Auch wenn man die Enthaftungserklärung mit der Freigabe gem. § 35 Abs. 2 S. 1 InsO vergleicht, führt dies zu keinem anderen Schluss. Auch bei der Freigabeerklärung verbleiben die Altforderung...
REWIS RS 2015, 3910
5. Januar 2017
Festsetzung von Gerichtskosten im Insolvenzverfahren nach Betriebsfortführung
...35.354,73 Euro, mithin eine Insolvenzmasse von 1.857.161,71 Euro. 5Hiergegen legte der Insolvenzverwalter Erinnerung ein mit der Begründung, dass im Falle einer Betriebsfortführung die damit verbunden...
REWIS RS 2017, 17821
26. April 2012 5. Zivilsenat
Grundstückszwangsversteigerung: Insolvenzverwalterversteigerung bei Insolvenzbeschlag nur eines Miteigentumsanteils; anwendbare Vorschriften in der Teilungsversteigerung
...35 InsO) beschränkt. Gehört das Grundstück nicht insgesamt, sondern nur ein Miteigentumsanteil daran zur Insolvenzmasse, so kann der Insolvenzverwalter aus seinem Verwertungsrecht über das zur Insolve...
REWIS RS 2012, 6914
12. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...35 InsO. Nach § 35 InsO erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt. Zahlungen, die au...
REWIS RS 2011, 6776
12. August 2013 7. Senat
Rückforderung einer auf ein Rechtsanwaltsanderkonto eingegangenen Fehlüberweisung
...35 InsO sind oder ob Gelder auf für die Insolvenzschuldnerin geführten Rechtsanwaltsanderkonten persönlich und unter Ausschluss der Insolvenzmasse dem Rechtsanwalt zustehen bzw. seinem Privatvermögen ...
REWIS RS 2013, 3524
15. Februar 2022
Insolvenzverwalter, Beschwerde, Insolvenzmasse, Insolvenzverfahren, Erinnerung, Gerichtskosten, Zuschlag, Beendigung, Aufwendungen, Verfahren, Wert, Berechnung, Wertfestsetzung, Schriftsatz, Beendigung …
...35 ff InsO Bezug nehme; bei der Definition des Begriffs „Insolvenzmasse“ nach den §§ 35 ff InsO bestehe Einigkeit, dass Massekosten und Masseschulden nicht abzuziehen seien; die durch die Betriebsfort...
REWIS RS 2022, 1235MDR 2022, 982-983REWIS RS 2022, 1235
17. März 2010 11. Senat
Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...35 InsO in der im streitigen Zeitraum geltenden Fassung (nunmehr: § 35 Abs. 1 InsO) erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört ...
REWIS RS 2010, 8382
15. Oktober 2007 II. Zivilsenat
...35 InsO zählendes Vermögen, sofern es - wie hier - zur Befriedi-gung der Gläubiger benötigt wird, vom Insolvenzverwalter eingefordert werden. 13 b) Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen hat sich hier ...
REWIS RS 2007, 1459
1. Dezember 2022 Zivilkammer
...35 InsO). 2In der Folgezeit führte der Beklagte an die Klägerin als zuständige Kasse keine Sozialversicherungsbeiträge ab, obwohl er Arbeitnehmerlöhne zahlte. Nach einer Betriebsprüfung setzte die Deu...
REWIS RS 2022, 7715
9. Juni 2017 11. Senat
(Insolvenzgeldanspruch - erneutes Insolvenzereignis - Freigabeerklärung zur weiteren Ausübung einer selbständigen Tätigkeit gem § 35 …
...35/02 R - BSGE 90, 157, 158 = SozR 3-4300 § 183 Nr 3, S 4; BSG vom 29.5.2008 - B 11a AL 57/06 R - BSGE 100, 282 = SozR 4-4300 § 183 Nr 9, RdNr 11; BSG vom 6.12.2012 - B 11 AL 11/11 R - BSGE 112, 235 f...
REWIS RS 2017, 9725
17. März 2010 11. Senat
Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...35 InsO in der im streitigen Zeitraum geltenden Fassung (nunmehr: § 35 Abs. 1 InsO) erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört ...
REWIS RS 2010, 8383
11. Februar 2010 7. Zivilsenat
Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzverfahrenseröffnung: Behandlung einer vor Verfahrenseröffnung abgetretene Forderung; Beendigung der Unterbrechung bei …
...35, 140, 151; Urteil vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 336/01, ZIP 2004, 671; Urteil vom 1. Februar 2007 - IX ZR 96/04, BGHZ 171, 38, 44; HK-InsO/Kreft, 6. Aufl., § 129 Rdn. 82). Die Insolvenzmasse, § 35 ...
REWIS RS 2010, 9438
15. Oktober 2007 II. Zivilsenat
...35.000,00 DM. Die Kapitalerhöhung wurde - einschließlich der in der notariellen Urkunde vom 15. Dezember 1999 außerdem vereinbarten Änderungen des Ge-sellschaftsvertrages - am 8. Februar 2000 in das H...
REWIS RS 2007, 1458
23. September 2002 2. Zivilsenat
...35 InsO in aktiver oder passiver Richtung betreffen. Der Begriff "Bezug zur Insolvenzmasse" ist hierbei weit zu fassen, so daß bereits eine mittelbare Beziehung ausreicht (Jaeger/Henckel, a....
REWIS RS 2002, 1485
20. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...35). Das danach grundsätzlich auf Neugläubiger erstreckte Vollstreckungs-verbot des § 89 Abs. 2 Satz 1 InsO findet in § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO zu Guns-ten solcher Neugläubiger eine Ausnahme, die aus ...
REWIS RS 2007, 120
1. Juli 1999 24. Zivilkammer
...35 InsO). Würde man den zeitlich früher gestellten Konkursantrag dem Vorrang einräumen, so hätte dies in vielen Fällen zur Folge, daß innerhalb kurzer Zeit zwei insolvenzrechtliche Verfahren gegen den...
REWIS RS 1999, 194
31. Oktober 2003 4. Zivilsenat
...355,55 EUR fällig. 5In den ersten beiden Monaten nach Insolvenzeröffnung zahlte die Kassenzahnärztliche Vereinigung ... 30.102,26 EUR auf das Girokonto des Schuldners bei der Beklagten. Die Parteien ...
REWIS RS 2003, 932
24. Juli 2000 2. Zivilsenat
...35 InsO in die Insolvenzmasse fallen und gepfändete Einkünfte wegen der Rechtsfolge in § 114 Abs. 3 InsO auch realisiert werden können. Würde aber bei der Entscheidung nach § 26 InsO auf solche Ansprü...
REWIS RS 2000, 1561
26. Februar 2015 IX. Zivilsenat
...35 Rn.126; vgl. auch BGH,Beschluss vom 20.März 2003 -IXZB 388/02, ZVI 2003, 170, 173 unter V 2 b). Gemäߧ35 Abs.1 InsO (§35 678-6-InsO aF) erfasst das Insolvenzverfahren auch dasjenige Vermögen, welch...
REWIS RS 2015, 14866
11. Februar 2010 VII. Zivilsenat
...35; ZPO § 240 Ein Rechtsstreit über eine Forderung ist auch dann unterbrochen, wenn der Schuldner die Forderung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgetreten hat, diese Abtretung jedoch nach insolv...
REWIS RS 2010, 9470
27. Juli 2011 6. Senat
Einkommensteuernachzahlung für Lohneinkünfte während eines Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeit
...35 InsO i.V.m. § 34 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO).7 Das FA beantragt,das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 28. Oktober 2009 2 K 1231/08 insoweit aufzuheben, als das FG der Klage statt...
REWIS RS 2011, 4354
30. Juli 2015
Pfändungsschutz, Dingliche Surrogation
...35, 36 InsO. Hiernach erfasst das Insolvenzverfahren gem. § 35 InsO zunächst das gesamte Vermögen des Schuldners, während § 36 InsO einzelne Ausnahmen (z. B. bzgl. pfandfreier Gegenstände) zulässt. Di...
REWIS RS 2015, 7211
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