12. Februar 2007 8. Zivilsenat
...35 GmbHG ergebenden Vertretungsbefugnis, die Anzahl der Geschäftsführer, die Art der Vertretung bei mehreren Geschäftsführern, Möglichkeiten der Befreiung von § 181 BGB und Beschränkungen im Innenverh...
REWIS RS 2007, 5285
1. Oktober 2015
Keine gesetzliche Vertretung durch externe Kapitalverwaltungsgesellschaft
...35/36 d.A.). Neben einem pauschalierten Verzugsschadensersatz in Höhe von € 600,00 brachte die Beklagte von den jeweils eingezahlten Beträgen unter Hinweis auf S. 85 des Emissionsprospektes Fondsneben...
WM 2016, 462 REWIS RS 2015, 4519
29. Januar 2015 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Relevanter Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Vorsteuerabzugs; leistender Unternehmer im Sinne des …
...354 Abs. 1 StPO); im Übrigen ist es unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO.I.3 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts führte der Angeklagte als technischer Leiter den operativen Gesc...
REWIS RS 2015, 16359
11. Januar 2007 IX. Zivilsenat
...353, 366 f). Das ist im vorliegenden Fall jedoch geschehen. Die Maßnahme "Ertei-lung von Betretungsverboten hinsichtlich der Betriebsgrundstücke" ist exakt bezeichnet. In welcher Weise er vo...
REWIS RS 2007, 5818
9. Dezember 2021 7. Zivilsenat
Unternehmerprivileg in der gesetzlichen Unfallversicherung: Rückgriffsanspruch gegen den Unternehmer und Zurechnung von Verschulden eines Erfüllungsgehilfen
...35, BGHZ 203, 224). Der Rückgriffsanspruch setzt voraus, dass der Unternehmer, dessen Haftung nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII beschränkt ist, den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig he...
MDR 2022, 434-435REWIS RS 2021, 481
22. Dezember 2015
Erdienbarkeit des Versorgungsanspruchs eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers – Auflösung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrags vor Ablauf der 10-Jahresfrist
...35 GmbHG inne. Für die Frage der Erdienbarkeit der Pensionszusage kommt es jedoch auf den im Zeitpunkt der Pensionszusage bestehenden Anstellungsvertrag an (vgl. Pezzer, FR 2014, 1082). Denn die insow...
REWIS RS 2015, 106
25. November 1999 6. Zivilsenat
...35 GmbHG Rdnr. 24). Diese Pflicht ergibt sich unmittelbar aus der Treuepflicht des Geschäftsführers (vgl. Baumbach/Hueck, § 35 GmbHG Rdnrn. 21 ff., 24) und entspricht dem Rechtsgedanken des § 667 BGB ...
REWIS RS 1999, 1327
18. April 2001 12. Kammer
...35 GmbHG) die Auffassung vertreten, dass zumindest bei einer Mehrpersonen-Geschäftsführung das Anstellungsverhältnis eines GmbH-Geschäftsführers im Einzelfall ein Arbeitsverhältnis sein könne, weil do...
REWIS RS 2001, 2844
29. Oktober 2002 23. Zivilsenat
...358, 361; BGHZ 129, 386, 396; BGH NJW 2001, 146, 148). 22Ob aus diesen Grundsätzen im vorliegenden Fall eine Verpflichtung des Beklagten folgt, die Klägerinnen allgemein auf die Möglichkeit hinzuweise...
REWIS RS 2002, 966
18. November 1996 31. Zivilsenat
...35 GmbHG von ihren Geschäftsführern vertreten, wobei im vorliegenden Fall eine Alleinvertretungsbefugnis mit einer Befreiung nach § 181 BGB bestand, so, daß die Erklärungen des Geschäftsführers ... gr...
REWIS RS 1996, 530
29. Juni 2000 12. Zivilsenat
...35 GmbHG[/ref] stammte, spielte für sie dabei ersichtlich keine Rolle, zumal sie dies - wenn es ihnen nicht ohnehin positiv bekannt war - zumindest unschwer hätten erkennen können, da die Geschäftsfüh...
REWIS RS 2000, 1780
9. Februar 2023 10. Kammer
...35 GewO unterliegen, ganz und auf Dauer untersagt worden. Die Untersagung erstreckt sich auch auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewer...
REWIS RS 2023, 437
16. Juli 2018
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Komplementärs-GmbH einer Kommanditgesellschaft
...35 GmbHG) die steuerlichen Pflichten dieser Gesellschaft (§ 34 Abs. 1 AO) und somit die steuerlichen Pflichten der Kommanditgesellschaft zu erfüllen; befindet sich die Gesellschaft in Liquidation, sin...
REWIS RS 2018, 5918
8. April 2021 18. Zivilsenat
...35 GmbHG – zurechnen lassen. Dieser habe gewusst, dass den von F gestellten Rechnungen keine tatsächlich erbrachten Leistungen zugrunde lagen. Ein Anspruch aus abgetretenem Recht bestehe selbst dann n...
REWIS RS 2021, 7135
22. Juni 2017
Umwandlung eines Befreiungsanspruchs in Zahlungsanspruch durch Eröffnung des Insolvenzvefahrens
...35/03 -, Rn. 8, juris, m.w.Nw.). 28Soweit der Arrestkläger und auch das Landgericht darauf abstellen, dass die bestellte Geschäftsführerin Frau H. ausweislich der Anlage K6 nicht weisungsbefugt gegenü...
REWIS RS 2017, 9164
17. September 2019 7. Senat
(Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren bindend)
...35, 137, BStBl II 2012, 298, Rz 43, wobei für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis u.a. auch § 110 Abs. 2 FGO sinngemäß gilt, vgl. etwa BFH-Urteil in BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298, Rz 41, und ...
REWIS RS 2019, 3539
15. Februar 2016 6
...350 anstehe und habe ihm angeboten, erst dann ein Fahrzeug zu leasen und bis dahin ein Fahrzeug zu Leasingkonditionen zu mieten. Dass er drei Fahrzeuge hintereinander erhalten habe, habe daran gelegen...
REWIS RS 2016, 16272
20. Mai 2014 23. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – zur Nachreichung einer ordnungsgemäßen Vertreterbevollmächtigung
...35 den Beschluss der Patentabteilung 33 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. Oktober 2010 / 23. November 2010 aufzuheben und das Patent Nr. 10 2005 039 940 zu widerrufen.36 ...
REWIS RS 2014, 5476
28. Februar 2022
Gewerbeuntersagung gegenüber dem Vertretungsberechtigten einer gewerbetreibenden GmbH, Unzuverlässigkeitsgründe, die aus der Geschäftsführertätigkeit sowie aus dem …
...35 Abs. 7a i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO untersagt habe. Nach § 35 Abs. 7a Satz 1 GewO könne die Gewerbeuntersagung nicht nur gegen den Gewerbetreibenden selbst, sondern auch gegen Vertretungsberecht...
REWIS RS 2022, 962
26. Juni 2015
Versicherungspflicht, selbstständige Tätigkeit eines mitarbeitenden GmbH Gesellschafters
...35 GmbHG den gesamten „Außenverkehr“ umfasst (Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl. 2010, § 35, Rn. 79). Zum sogenannten Außenverkehr zählen sämtliche Rechtsgeschäfte im Rahmen von Arbeits...
REWIS RS 2015, 9015
28. Mai 2020 4. Senat
(Personelle Verflechtung bei von Geschäftsführung ausgeschlossenem Nur-Besitz-Gesellschafter und bei Möglichkeit zur Umgehung des § 181 …
...35 Rz 61 ff.; Beurskens in Baumbach/Hueck, GmbHG, 22. Aufl., § 35 Rz 39 ff.; Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl., § 35 Rz 32; Oetker in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., § 35...
REWIS RS 2020, 3306
29. Oktober 2015
Freistellung von Zahlungsverpflichtungen an eine Fondsgesellschaft
...35 GmbHG). 201.2. Die Beauftragung der M. GmbH durch die Beklagte zu 2) führt zu keinem anderen Ergebnis, da nach § 149 Abs. 1 Satz 2 KAGB die Bestimmungen des Handelsgesetzbuches anzuwenden sind, sow...
REWIS RS 2015, 3059
22. April 2016
Bundesfinanzhof, Arbeitsverhältnis, Lohnsteuer, Arbeitslohn, Arbeitgeber, Finanzamt, Ermessensentscheidung
...35/16). 20Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegten Akten, die Einspruchsentscheidung vom 20. Februar 2015, die eingereichten Schriftsätze und die Niederschrift der mündlichen Verhandlu...
REWIS RS 2016, 12465
22. April 2016
Streit um Inanspruchnahme des Klägers für Lohnsteuern durch Haftungsbescheid
...35/16). 20Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegten Akten, die Einspruchsentscheidung vom 20. Februar 2015, die eingereichten Schriftsätze und die Niederschrift der mündlichen Verhandlu...
REWIS RS 2016, 12476
2. November 2016 Vergabesenat
...35 GmbHG) gleichzusetzen. Leitungsorgan ist dasjenige Organ oder Gremium, das die Tätigkeit des Unternehmens maßgebend steuert. Dies ist im Streitfall die Gesellschafterversammlung der Beigeladenen, m...
REWIS RS 2016, 3020
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