12. Dezember 2016
Abgrenzung einer gewerblichen von einer freiberuflichen Tätigkeit - Designer
...35 Abs. 1 Satz 1 GewO ausgegangen. Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die Ausübung eines Gewerbes von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unz...
REWIS RS 2016, 960
21. März 2017
Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
...35 Abs. 1 Satz 1 GewO ausgegangen. 13Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die Ausübung eines Gewerbes von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die U...
REWIS RS 2017, 13666
18. Mai 2017
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Steuerschulden
...35 Abs. 1 Satz 1 GewO überein (vgl. BVerwG, B.v. 23.9.1991 - 1 B 96/91 - juris Rn. 4). 13Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Gewerbetreibender dann im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO gewerberechtl...
REWIS RS 2017, 10651
6. Februar 2018
Rechtmäßiger Widerruf der Gaststättenerlaubnis - Verstöße gegen Rauchverbot
...35 GewO Rn. 37). Dies gilt namentlich dann, wenn diese Ordnungswidrigkeiten mit einer Reihe von schwerwiegenderen Rechtsverstößen zusammenfallen, die in ihrer Häufung eine erhebliche Störung der öffen...
REWIS RS 2018, 14352
21. Oktober 2015
Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
...35 GewO verschiedene Gefahrenmaßstäbe zugrunde (vgl. BayVGH, B. 24.10.2012 - 22 ZB 12.853 - juris Rn. 24). Gleiches gilt in Bezug auf den Widerruf einer Fahrschulerlaubnis, wenn dieser sich auf die al...
REWIS RS 2015, 3582
14. September 2021
Betrieb von Corona-Teststationen
...35 Betrieb von Corona-Teststationen I. Die Verfahren 26a S 21.4276 und M 26a E 21.4435 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Anträge werden abgelehnt. III. Die Antragsteller tragen...
REWIS RS 2021, 2648
27. Juli 2017
Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
...35 GewO entwickelten Grundsätze geäußert und eine etwaige rechtswidrige Aufstellung von Sammelbehältern sei auch nicht abfallrechtlich geprägt. Ein zivil- oder straßenrechtlicher Verstoß sei nicht unm...
REWIS RS 2017, 7226
6. Juli 2016
Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern
...35 GewO auf. Sie sieht wie bei der Gewerbeuntersagung ein getrenntes Untersagungs- und Wiedergestattungsverfahren vor. In derartigen getrennten Verfahren muss sich der Betroffene darauf verweisen lass...
REWIS RS 2016, 8646
2. Februar 2015
Gewerbliche Alttextiliensammlung - kein Nachweis der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung - Unzuverlässigkeit
...35 und RdNr. 41). Diesen europarechtlichen Anforderungen wird § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG dadurch gerecht, dass „überwiegende öffentliche Interessen“ nach § 17 Abs. 3 KrWG in Anlehnung an die Rechts...
REWIS RS 2015, 16192
21. Dezember 2015
Erweiterte Gewerbeuntersagung
...35 Abs. 1 Satz 1 GewO ausgegangen. Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die Ausübung eines Gewerbes von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unz...
REWIS RS 2015, 232
18. Februar 2020
Befristung einer glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis
...35). 143. Vorliegend kann aus Sicht der Kammer dahinstehen, welche Klageart (ggf. allein) statthaft ist, da die Klageanträge unter Stellung eines Hilfsantrags sowohl die Anfechtungs- als auch die Verp...
REWIS RS 2020, 8693
18. Februar 2020
Glückspielrechtliche Erlaubnis nur befristet
VG München : M 16 K 17.3583 Glückspielrechtliche Erlaubnis nur befristet I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorl...
REWIS RS 2020, 8694
8. September 2022
Einstweilige Anordnung, Bewachungsgewerbe, Wachperson, Zuverlässigkeitsüberprüfung
...35 Satz 1 BayVwVfG (vgl. VG München, B.v. 16.4.2021 - M 16 21.444 - juris Rn. 15 ff. und B.v. 16.4.2021 - M 16 E 20.6929 - juris Rn. 17 ff. jeweils m.w.N.; VG Berlin, U.v. 10.5.2021 - 4 K 380/20 - jur...
REWIS RS 2022, 5161
19. Mai 2020
Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis
...35 GewO, jeweils m.w.N.). Die Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Behördenentscheidung gilt hier nicht nur für die Anfechtungsanträge der Klägerin, sondern gleichermaßen für deren hilfsweise gestellten ...
REWIS RS 2020, 9499