26. März 2015
Insolvenzstraftat
...35 Abs. 7a Satz 3 GewO auf die §§ 35 Abs. 1 bis 3 GewO auch beim Vertretungsberechtigten (Geschäftsführer) selbst vorliegen. Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei der Untersagung nach § 35 Abs. ...
REWIS RS 2015, 13245
14. November 2012 3. Strafsenat
Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften: Strafbarkeit der beharrlichen Zuwiderhandlung gegen eine Gewerbeuntersagung
...35 GewO unterliegen, untersagt worden war. Damit ist aber nicht belegt, dass dem Angeklagten auch Vertretungstätigkeiten im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO, auf deren Ausübung die Strafkammer die Ve...
REWIS RS 2012, 1460
14. November 2012 3. Strafsenat
...35 GewO unterliegen, untersagt worden war. Damit ist aber nicht belegt, dass dem Angeklagten auch Vertretungstätigkeiten im Sinne von § 35 Abs.1 Satz2 GewO, auf deren Aus-übung die Strafkammer die Ver...
REWIS RS 2012, 1414
1. Oktober 2015 7. Senat
Personengesellschaften als Sammler im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
...3533 <3533>).24 (2) Entstehungsgeschichtliche Aspekte stehen einer weiten Auslegung, nach der Personengesellschaften Sammler (bzw. juristische Personen) im Sinne von § 3 Abs. 10 K...
REWIS RS 2015, 4527
1. Oktober 2015 7. Senat
...3533 <3533>).23 (2) Entstehungsgeschichtliche Aspekte stehen einer weiten Auslegung, nach der Personengesellschaften Sammler (bzw. juristische Personen) im Sinne von § 3 Abs. 10 K...
REWIS RS 2015, 4526
28. Mai 2019
Gewerbeuntersagung bei Strohmannverhältnis
...35 Abs. 1 Satz 1 GewO i.V.m. 35 Abs. 1 Satz 3 GewO - gerechtfertigt. 36(a) Nach § 35 Abs. 1 Satz 3 GewO kann ein Untersagungsverfahren fortgesetzt werden, auch wenn der Betrieb des Gewerbes während de...
REWIS RS 2019, 6785
21. Juni 2016
Erweiterte Gewerbeuntersagung bei erheblichen Steuerschulden
...35 Abs. 1 Satz 1 GewO ausgegangen. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Gewerbetreibender dann gewerberechtlich unzuverlässig, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür...
REWIS RS 2016, 9564
20. September 2016
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
...35 Abs. 1 Satz 2 GewO ausüben wird. Die Beklagte hat das ihr im Rahmen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO zustehende Ermessen ausgeübt. Die Ermessensausübung der Beklagten begegnet keinen Bedenken. Maßgeblic...
REWIS RS 2016, 5236
2. August 2016
Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
...35 Abs. 1 Satz 1 GewO ausgegangen. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Gewerbetreibender dann gewerberechtlich unzuverlässig, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür...
REWIS RS 2016, 7208
2. Dezember 2005 3. Zivilsenat
...35 GewO, § 15 e Abs. 1 Nr. 2 StVZO). 19 c) Für den Fall, dass es - wie hier - um die Streichung aus der Liste der Dolmetscher und Übersetzer und die Untersagung, sich auf den geleisteten allgemeinen E...
REWIS RS 2005, 480
12. Juli 2018
...35 Abs. 8 GewO eine Sperrklausel, die besagt, dass die Absätze 1 bis 7a des § 35 GewO in bestimmten Fällen nicht anzuwenden sind; dies gilt seit einer Gesetzesänder...
REWIS RS 2018, 6086
7. November 2012 8. Senat
Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen außerberuflicher antisemitischer Betätigung
...35 Abs. 5 und 6 GewO Urteil vom 2. Februar 1982 - BVerwG 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 <2 f.> = Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 37 S. 8) aus, die für eine Wiedergestattung relevanten Umstände im lauf...
REWIS RS 2012, 1665
24. Juni 2020
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
...35 Abs. 1 GewO fehlt es jedoch im vorliegenden Fall an der erforderlichen Rechtsgrundlage. 342.1 Nach § 35 Abs. 8 Satz 1 GewO sind die Absätze 1 bis 7a des § 35 GewO und mithin auch die Bestimmungen ü...
REWIS RS 2020, 9813
10. Februar 2023 8. Kammer
erfolgreicher Sofortantrag, hinreichende Begründung des Sofortvollzugs, Widerruf der Beauftragung für den Betrieb einer Corona-Teststelle, gesetzlich …
...35 GewO sei aber nicht möglich. Da auch in der Testverordnung keine Regelbeispiele genannt seien, sondern nur allgemein die „Zuverlässigkeit“, bedürfe es einer Einzelfallabwägung. Gem. § 35 Abs. 3 Gew...
REWIS RS 2023, 743
10. Februar 2023 8. Kammer
offensichtlicher Sofortantrag, hinreichende Begründung des Sofortvollzugs, Widerruf der Beauftragung für den Betrieb einer Corona-Teststelle, gesetzlich …
...35 GewO sei aber nicht möglich. Da auch in der Testverordnung keine Regelbeispiele genannt seien, sondern nur allgemein die „Zuverlässigkeit“, bedürfe es einer Einzelfallabwägung. Gem. § 35 Abs. 3 Gew...
REWIS RS 2023, 744
1. April 2022 7. Kammer
...35 GewO OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2016 – 4 A 880/14 –, juris, Rn. 6 f., m.w.N.; ferner Brüning, in: BeckOK GewO, § 35 Rn. 23e (Stand: 01. Januar 2022); Ennuschat, in: Ennuschat/Wank/Winkler,...
REWIS RS 2022, 386
12. September 2023 6. Senat
Klage eines Vereinsmitglieds gegen ein Vereinsverbot
...35 GewO) und spezialgesetzlichen Unzuverlässigkeitsanordnungen u. a. gem. §§ 14 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. 15 Abs. 1 Nr. 3 ProstSchG, § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG eine Klagebefugnis im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO...
REWIS RS 2023, 6836
7. Juli 2021
erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Online-Handel mit Tierbedarf und Haushaltswaren, Unzuverlässigkeit wegen strafrechtlich relevanten Verhaltens, zeitliche …
...35 BtMG Rn. 44). Wegen der Vorrangbestimmung des § 35 Abs. 3 Satz 1 GewO kann die Anwendung des § 35 BtMG im Gewerbeuntersagungsverfahren nicht zuungunsten des Klägers übergangen werden. Insbesondere ...
REWIS RS 2021, 4270
29. Mai 2019 6. Senat
Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes
...35 GewO Nr. 47 S. 7; Rennert, DVBl 2019, 593 <598>).17 Dem Regelungszusammenhang der hier maßgeblichen materiellen Bestimmungen des § 8 i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 3 und Abs. 2 S...
NJW 2019, 3536REWIS RS 2019, 6751
19. Juli 2016
Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen - Erweiterte Gewerbeuntersagung
...35 Abs. 1 Satz 1 GewO ausgegangen. Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die Ausübung eines Gewerbes von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unz...
REWIS RS 2016, 7921
3. Mai 2018
Bestimmtheitsgebot
...35 Gewerbeordnung (GewO) in Art. 18 Abs. 4 Satz 4 GDVG ergibt, in Anlehnung an den gleichen Begriff in § 35 GewO zu verstehen (vgl. auch LT-Drs. 12/10455, S. 21). Hierfür sind die in Art. 18 Abs. 1 un...
REWIS RS 2018, 9665
2. Mai 2018
Erweiterte Gewerbeuntersagung
...35 Abs. 1 Satz 1 GewO. Sein bisheriges Verhalten biete keine Gewähr für eine künftige ordnungsgemäße Ausübung seines Gewerbes. Die Unzuverlässigkeit ergebe sich insbesondere aus der Tatsache, dass er ...
REWIS RS 2018, 9770
13. Juli 2017
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
...35 Abs. 1 Satz 1 GewO untersagt werden; vgl. BayVGH, B.v. 14.2.1997 - 22 B 96.524 - und B.v. 13.6.2017 - 22 C 16.2481 - juris Rn. 11 und 12 m.w.N.; Tettinger/Wank/ Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 35...
REWIS RS 2017, 7995
17. August 2020
Antrag auf Zulassung einer Berufung- Gewerbeuntersagung
...35 Abs. 1 Satz 1 GewO. Er sei mit Urteil des Amtsgerichts München vom 20. November 2017 wegen Steuerhinterziehung in zwei tatmehrheitlichen Fällen - davon in einem Fall in Tateinheit mit zwei weiteren...
REWIS RS 2020, 10226
9. März 2021 2. Zivilsenat
Handelsregistersache: Entbehrlichkeit der Amtslöschung eines GmbH-Geschäftsführers
...35 GewO gilt, und auch als Geschäftsführer eines Gewerbetreibenden tätig zu werden. Der Beschwerdeführer konnte daher nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Alt. 2 GmbHG nicht Geschäftsführer einer GmbH sein. D...
MDR 2021, 1015-1016WM2021,983REWIS RS 2021, 8082
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