22. April 2015
GbR, Betriebsinhaber, Ausnahmegenehmigung, Kostentragungspflicht, Probenahmehäufigkeit, Hackfleisch, Sachbezogenheit, Adressat
...35 GewO deutlich: Während § 35 GewO von der Zuverlässigkeit des „Gewerbetreibenden“ (nicht des „Gewerbebetriebs“) spricht, spricht § 15 AVV LmH vom „Betrieb“ (nicht vom „Betreibenden“). Abgestellt wir...
REWIS RS 2015, 12227
9. Juli 2015
Rechtmäßiger Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Steuerrückstände
...35 Abs. 1 GewO handelt. 20Wie der Widerruf der Gaststättenerlaubnis setzt die Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO voraus, dass Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbe...
REWIS RS 2015, 8371
26. November 2015
VG Regensburg: Entzug der Bewerbeerlaubnis wegen mangelnder Leistungsfähigkeit - keine Annahme eines Strohmannverhältnisses
...35 Rn. 69; Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 35 Rn. 95, Dickersbach, WiVerw 1982, 65, 74; BVerwG vom 9.2.1967, DVBl 1967, 382; OVG Bremen vom 9.10.2012, GewArch 2013 95; VGH BW vom 8.11...
REWIS RS 2015, 1638
12. Juli 2018
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
...35 Abs. 1 Satz 2 GewO. 451. Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung kann eine erweiterte Gewerbeuntersagung ausgesprochen werden, wenn – wie bei der Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 ...
REWIS RS 2018, 6011
23. März 2017
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
...35 EUR (Nr. 6). 15Der Bescheid wurde am 6. Oktober 2015 zugestellt. 16Der Kläger ließ am 28. Oktober 2015 Klage erheben. 17Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das sichergestellte Elek...
REWIS RS 2017, 13439
16. Mai 2017
Erweiterte Gewerbeuntersagung neben Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
...35 Abs. 1 S. 1 GewO. Wie der Widerruf der Gaststättenerlaubnis setzt die Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO voraus, dass Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreib...
REWIS RS 2017, 10856
28. November 2019
Gewerbeuntersagungsverfahren
...35 Abs. 7 a Gewerbeordnung ist nach denselben inhaltlichen Maßstäben wie bei Anwendung des § 35 Abs. 1 Gewerbeordnung zu beurteilen (so Bundesverwaltungsgericht vom 19.12.1995-1 C 3/93,juris). 35Hinsi...
REWIS RS 2019, 1002
20. April 2020
Untersagung Gewerbetätigkeiten im Immobilien- und Finanzierungsbereich - erweiterte Gewerbeuntersagung
...35 Abs. 1 GewO die zukünftige Ausübung der selbständigen Tätigkeiten Immobilienhandel, Hotel-/Gastronomiedienstleistungen, Beherbergungsbetrieb in verschiedenen Betriebsstätten in den Gemeinden …, … u...
REWIS RS 2020, 9209
12. Mai 2016
Gewerbeuntersagung bei Strohmannverhältnis
...35 Abs. 1 GewO der Fall ist. 2. Die Gewerbeuntersagung ist auch materiell rechtmäßig. Das Landratsamt konnte nach § 35 Abs. 1 GewO die Ausübung des Gewerbes untersagen, da Tatsachen vorliegen, welche ...
REWIS RS 2016, 11364
20. April 2017
Widerruf der Erlaubnis zur Darlehensvermittlung wegen strafrechtlicher Verfehlung
...35 GewO, Rnr. 29 m.w.N.). Da es sich beim Darlehensvermittlungsgewerbe um ein besonderes Vertrauensgewerbe handelt (vgl. nur BayVGH, Beschluss vom 08. Februar 2017 - 22 C 16.1107 -, Rn. 13, juris), ha...
REWIS RS 2017, 12244
30. Juli 2018
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit - Steuerrückstände
...35Nach einhelliger Meinung und höchstrichterlicher Rechtsprechung ist entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage - also für die Prognose der Unzuverlässigkeit - de...
REWIS RS 2018, 5304
21. März 2019
Widerruf einer Maklererlaubnis
...35 GewO, Rn. 29). 24Nach Ansicht der erkennenden Kammer ist der Beklagte zurecht davon ausgegangen, dass der Geschäftsführer der Klägerin und damit die Klägerin selbst (s.o.) die erforderliche Zuverlä...
REWIS RS 2019, 8984
18. Oktober 2018
Ablehnung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis - Nichteinhaltung des Mindestabstands
...353. Einer Vorlage des Rechtsstreits an das Bundesverfassungsgerichts oder an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof bedarf es nicht. Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat bereits in der Entscheid...
REWIS RS 2018, 2651
26. November 2020
Untersagung des selbständig ausgeübten Handwerkes
...35 Rn. 29). 54Die Unzuverlässigkeit muss sich nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO aus Tatsachen ergeben. Diese Tatsachen - die bereits in der Vergangenheit eingetreten sein mü...
REWIS RS 2020, 7466
12. Dezember 2019
Rechtmäßige Gewerbeuntersagung
...35 Abs. 6 GewO berücksichtigt werden kann. 63a. Die Klägerin ist unzuverlässig im Sinne des § 35 Abs. 1 GewO, da sie in dem von dem von ihrer Mutter früher betriebenen und mit Bescheid des Beklagten v...
REWIS RS 2019, 382