26. November 2015
VG Regensburg: Entzug der Bewerbeerlaubnis wegen mangelnder Leistungsfähigkeit - keine Annahme eines Strohmannverhältnisses
...35 Rn. 69; Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 35 Rn. 95, Dickersbach, WiVerw 1982, 65, 74; BVerwG vom 9.2.1967, DVBl 1967, 382; OVG Bremen vom 9.10.2012, GewArch 2013 95; VGH BW vom 8.11...
REWIS RS 2015, 1638
12. Juli 2018
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
...35 Abs. 1 Satz 2 GewO. 451. Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung kann eine erweiterte Gewerbeuntersagung ausgesprochen werden, wenn – wie bei der Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 ...
REWIS RS 2018, 6011
19. August 2015
Gewerberechtlicher Erlaubnis
...35 GewO Rn. 23e; Ennuschat in Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 35 Rn. 44 f.; Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, 69. Ergänzungslieferung März 2015, § 35 Rn. 41; Mischner, Wirtschaft und V...
REWIS RS 2015, 6402
30. Juli 2015
Erweiterte Gewerbeuntersagung, Steuerschuld, Steuerschätzung, Vollstreckungsauftrag, Sanierungskonzept, Unmittelbarer Zwang, Landratsamt, Unzuverlässigkeit, Bescheidserlass, Untersagungsverfügung, Ermessensbetätigung, Gebührenfestsetzung, Gewerbebetrieb, …
...35 GewO Nr. 36; Marcks in Landmann/Rohmer, a. a. O. § 35 Rn. 94). Soweit die erweiterte Gewerbeuntersagung voraussetzt, dass der Gewerbetreibende in Bezug auf das von ihm tatsächlich ausgeübte Gewerbe...
REWIS RS 2015, 7218
29. Januar 2024 3. Kammer
...35 GewO zu rechtfertigen vermögen. Wie § 35 GewO dient auch § 33c Abs. 2 GewO u.a. dem Schutz der Allgemeinheit vor unzuverlässigen Gewerbetreibenden. Der Erlaubnisversagungsgrund der (allgemeinen) Un...
REWIS RS 2024, 170
8. Dezember 2016
Schuldhafte Fristversäumung bei Wiedereinsetzungsantrag
...35 Abs. 1 GewO falle. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger als vertretungsberechtigter Geschäftsführer der GmbH am 6. Mai 2016 unter dem Az. Au 5 K 16.709 Klage. 4Mit weiterem Bescheid vom 7. April ...
REWIS RS 2016, 1047
20. Februar 2020
Gewerberechtliche Unzuverlässigeit wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung
...35 Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO). Danach ist die Ausübung eines Gewerbes ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder eine...
REWIS RS 2020, 8735
22. November 2019
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerbebezogener Straftat
...35 Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO). Danach ist die Ausübung eines Gewerbes ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder eine...
REWIS RS 2019, 1236
9. Februar 2023 10. Kammer
...35 GewO unterliegen, ganz und auf Dauer untersagt worden. Die Untersagung erstreckt sich auch auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewer...
REWIS RS 2023, 437
10. Oktober 2017
Untersagung der Gewerbeausübung wegen Unzuverlässigkeit
...35 Abs. 1 Satz 1 GewO ausgegangen ist. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Gewerbetreibender dann gewerberechtlich unzuverlässig, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr d...
REWIS RS 2017, 4208
20. Dezember 2007 4. Strafsenat
...355 Abs.1 Ziffer 1 StGB handelt, die den Beschuldigten als Amtsträger bekannt geworden sind (vgl. insoweit Tröndle/Fischer § 355 StGB, Rn.7, Schönke-Schröder-Lenckner/Perron § 355 StGB, Rn.8). Denn ...
REWIS RS 2007, 51
4. September 2018
Zu den Voraussetzungen einer erweiterten Gewerbeuntersagung
...35 Abs. 1 Satz 2 GewO bezeichneten Betätigungen zu erstrecken. Zur Begründung verwies die Behörde darauf, dass der Kläger Einkommen- und Umsatzsteuer sowie steuerliche Nebenleistungen und Vollstreckun...
REWIS RS 2018, 4152
23. März 2017
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
...35 EUR (Nr. 6). 15Der Bescheid wurde am 6. Oktober 2015 zugestellt. 16Der Kläger ließ am 28. Oktober 2015 Klage erheben. 17Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das sichergestellte Elek...
REWIS RS 2017, 13439
20. März 2017
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
...35 Abs. 4 GewO - gemäß Art. 46 BayVwVfG indes nicht die Aufhebung des angefochtenen Bescheids nach sich. Soweit die Beklagte die Untersagung gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO auf die Ausübung aller andere...
REWIS RS 2017, 13777
4. November 2022 14. Kammer
Berufung, Befangenheit, Ablehnung, Befangenheitsantrag, Rechtsmittel, Abrechnung, Verfahrensfehler, Verhandlung, Widerklage, Kenntnis, form, Umfang, Stellungnahme, Unparteilichkeit, Besorgnis …
...35 ff d.Akten) durch Vorsitzenden Richter am Landgericht …, mit welchem die Beklagte zur Abrechnung über Abschlussprovisionen aus dem vom Kläger vermittelten Lebensversicherungsgeschäft für den Zeitra...
REWIS RS 2022, 8905
16. Mai 2017
Erweiterte Gewerbeuntersagung neben Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
...35 Abs. 1 S. 1 GewO. Wie der Widerruf der Gaststättenerlaubnis setzt die Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO voraus, dass Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreib...
REWIS RS 2017, 10856
20. Februar 2020
Gewerbebezogene Straftat - Unzuverlässigkeit
...35 Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO). Danach ist die Ausübung eines Gewerbes ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder eine...
REWIS RS 2020, 8733
10. November 2016
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und gewerbebezogener Straftaten
...35 GewO“ unterliegenden Gewerbe durch Bescheid des Landratsamtes N. Land vom 3. Februar 2016. Sie hatte am 2. Juni 2004 die selbstständige gewerbliche Tätigkeit „Groß- und Einzelhandel“ mit näher beze...
REWIS RS 2016, 2555
30. Mai 2023 22. Senat
Arbeitnehmer, Bescheid, Eintragung, Berufung, Gewerbeuntersagung, Schuldnerverzeichnis, Zulassung, Unanfechtbarkeit, Zulassungsgrund, Verwaltungsverfahren, Aufhebung, Verwaltungsgerichtshof, Zeitpunkt, Streitwertfestsetzung, Zulassung …
...35 Abs. 6 GewO) von Relevanz sein (vgl. BayVGH, B.v. 10.1.2022 – 22 C 21.2935 – juris Rn. 7 m.w.N.; B.v. 26.7.2022 – 22 ZB 22.291 – juris Rn. 14). Davon abgesehen ist nicht substantiiert dargelegt, da...
REWIS RS 2023, 3687
20. April 2023 22. Senat
Arbeitsentgelt, Berufung, Zulassungsverfahren, Insolvenzverwalter, Tatmehrheit, Frist, Insolvenzverschleppung, Gesamtgeldstrafe, Gesamturteil, Rechtssatz, Zulassungsantrag, Amt, Schriftsatz, Strafverfahren, ernstlicher …
...35 GewO folge, dass es auf ein Verschulden des Gewerbetreibenden hinsichtlich der die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigenden Umstände nicht ankomme. Dies bedeute aber nicht, dass die die Annah...
REWIS RS 2023, 2418
23. Mai 2017
Anforderungen an die Darlegung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung
...35 GewO abzugrenzen und damit eine Umgehung des § 35 GewO auszuschließen. Weiterhin sei die Darlegungstiefe des Verwertungswegs obergerichtlich nach wie vor nicht geklärt. Schließlich sei es von grund...
REWIS RS 2017, 10471
6. Juli 2017
Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
...35 Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO) ausgegangen. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Gewerbetreibender dann gewerberechtlich unzuverlässig, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht...
REWIS RS 2017, 8383
4. Dezember 2012 1. Senat
Zur Beschwerdebefugnis im NZB-Verfahren
...35 Abs. 7a der Gewerbeordnung (GewO) die selbständige Ausübung eines Gewerbebetriebs wegen persönlicher Unzuverlässigkeit. Die Untersagung erstreckte sich auf alle Gewerbe, die dem Anwendungsbereich d...
REWIS RS 2012, 822
24. September 2015
Gewerbeuntersagung
...35Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die Ausübung eines Gewerbes ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf dieses Gewerbe ...
REWIS RS 2015, 4839
28. November 2019
Gewerbeuntersagungsverfahren
...35 Abs. 7 a Gewerbeordnung ist nach denselben inhaltlichen Maßstäben wie bei Anwendung des § 35 Abs. 1 Gewerbeordnung zu beurteilen (so Bundesverwaltungsgericht vom 19.12.1995-1 C 3/93,juris). 35Hinsi...
REWIS RS 2019, 1002
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