7. Mai 2008 Kartellsenat
...352, 353 – Deutsche Post/trans-o-flex). Ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 35 GWB vorliegen, ist nach den im Verwaltungsverfahren zu prüfenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen zu...
REWIS RS 2008, 4065
19. November 2003 Kartellsenat
...355, 5356 f, - Beiladung RTL 2). Nach diesen Grundsätzen hat das Bundeskartellamt die Beiladung (auch) damit begründet, dass die C. GmbH potentielle Wettbewerberin der Beteiligten im Raum H. sei. Dies...
REWIS RS 2003, 650
26. Februar 2008 Kartellsenat
...35 Abs. 1 GWB. Die Bagatellmarktklausel (§ 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB) sei nicht einschlägig. Durch das Zusammenschlussvorhaben seien der Regionalmarkt für Asphaltmischgut L. und der hieran angrenzen...
REWIS RS 2008, 5324
12. November 2007 Kartellsenat
...35 Abs. 1 Satz 1 GWB i.d.F. v. 20.02.1995 erforderliche Verstoß der Antragsgegnerin gegen eines der Verbote des § 26 GWB i.d.F. v. 20.02.1995 ist nicht im Ansatz substantiiert dargelegt. 22Nach § 35 ...
REWIS RS 2007, 945
10. Juli 2019 2. Kartellsenat
...35 GWB erfülle. Ein Zusammenschluss nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 b) GWB sei zu bejahen. Allerdings lägen die Voraussetzungen des Untersagungstatbestands nach § 36 GWB nicht vor. In keinem der betrachteten M...
REWIS RS 2019, 5605
22. Dezember 2006 Kartellsenat
...355, 1358). Ob damit auch die Bagatellmärkte ökonomisch abzugrenzen sind, ist in dieser Entscheidung jedoch offen geblieben. 44b) 45Bei einer Gesamtwürdigung des Wortlauts und des Zwecks des § 19 Abs....
REWIS RS 2006, 24
30. April 2002 Kartellsenat
...35 GWB falle der angemeldete Erwerb in den Geltungsbereich der nationalen Zusammenschlußkontrolle, weil schon die Umsätze der W./A. die Schwellen von weltweit 1.000 Mio. DM und bundesweit 50 Mio. DM ü...
REWIS RS 2002, 3415
18. Juli 2007 2. Kartellsenat
...35,94 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 % Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (17.01.2005) verurteilt sowie festgestellt, dass "die Beklagte verpflichtet ist, auf die seiten...
REWIS RS 2007, 2780
30. April 2008 1. Kartellsenat
...35 Abs. 2 Ziffer 2 GWB liege. 12Die Beschwerdeführerinnen beantragen, 13den Beschluss des Bundeskartellamtes vom 23.4.2004 (B 6 56/03), aufzuheben. 14Das Bundeskartellamt beantragt, 15die Beschwerd...
REWIS RS 2008, 4162
21. Juli 2004 Kartellsenat
...35 GWB a.F. (vgl. K. Schmidt a.a.O. Rn. 14), sondern um einen Anspruch aus Vertragsverletzung, dem allenfalls die Einrede eines Verstoßes gegen § 1 GWB entgegen zu halten war. 28b) Die Entscheidung üb...
REWIS RS 2004, 2186
11. Juli 2007 2. Kartellsenat
...35Die Klägerin kann die (sich nicht auf Datenträger und Versand beziehenden) Zahlungen, deren Leistung unstreitig ist, gemäß § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB zurückverlangen. Die in den Verträgen enthal...
REWIS RS 2007, 2950
16. Mai 2007 2. Kartellsenat
...35,27 EUR einen Bereicherungsausgleich wegen einer Zinsnutzung rechtsgrundlos zugewandter Zahlungen (Klageschrift GA 17 bis 22). Die Klägerin hat bei den Rückforderungen im ersten Rechtszug nicht ausd...
REWIS RS 2007, 3774