22. März 2017 15. Zivilsenat
...35 Abs. 1 GBO erforderlich. Nach dieser Vorschrift ist der Nachweis der Erbfolge grundsätzlich durch einen Erbschein zu führen (§ 35 Abs. 1 Satz 1 GBO). Beruht jedoch die Erbfolge auf einer Verfügung ...
REWIS RS 2017, 13560
27. Mai 2014 15. Zivilsenat
...35 FamFG nicht mehr vorgesehen ist. 3In der Sache ist das Rechtsmittel unbegründet. Nach § 82 S. 1 GBO soll das Grundbuchamt, wenn das Grundbuch hinsichtlich der Eintragung des Eigentümers außerhalb d...
REWIS RS 2014, 9614
17. Oktober 2016
Erfolglose Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags: Vorliegen einer formell ordnungsgemäßen Entscheidung des Grundbuchamts und …
...35 Abs. 1 GBO bestimmt, dass der Nachweis der (behaupteten) Erbfolge in einem Verfahren ohne Auslandsbezug nur durch die Vorlage eines Erbscheins (§ 2353 BGB) erbracht werden kann, wenn - wie hier - k...
REWIS RS 2016, 3879
30. März 2000 15. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 15. Zivilsenat: 15 W 35/00 None None Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert wird insoweit in Abänderung der Entscheidung des Landgerichts für das Ve...
REWIS RS 2000, 2638
9. September 2004 2. Zivilsenat
...35 GBO die Vorlage eines Erbscheins mit der Begründung angefordert, es müsse nachgewiesen werden, wer ältester männlicher Erbe nach dem verstorbenen Kommanditisten sei, damit in die Prüfung der Regelu...
REWIS RS 2004, 1731
24. November 2017
Keine Grundbuchberichtigung - keine Ersetzung der Zustimmung
...35 GBO) - belegt werden (Senat vom 4.8.2015, 34 Wx 117/15 = FGPrax 2015, 254). 174. Nicht bindend weist der Senat darauf hin, dass der Berichtigung des Eigentümers aufgrund Bewilligung derzeit ein and...
REWIS RS 2017, 1745
18. August 2015 15. Zivilsenat
...35 GBO nachgewiesen. 34Einen Erbschein, der sie als unbeschränkte Alleinerbin nach dem Erblasser ausweist (§ 35 Abs. 1 Satz 1 GBO), hat die Beteiligte zu 2) nicht vorgelegt. 35Ihre Stellung als unbesc...
REWIS RS 2015, 6481
6. Januar 2020 2. Zivilsenat
...35 GBO einzureichen und zur Behebung der Eintragungshindernisse eine Frist bis zum 15.01.2020 gesetzt (Bl. 40 ff. d.A.). Zur Begründung hat das Grundbuchamt ausgeführt, dass bei der Bewilligung der Au...
REWIS RS 2020, 4486
18. Oktober 2019 3. Zivilsenat
...359 ff.; BeckOK BGB/Lange, 51. Edition, Stand: 1. August 2019, § 2205 Rn. 70 ff. m.w.N.). 23Die Ausnahme von § 29 GBO gilt insbesondere dann, wenn ein Nachweis in der Form der §§ 29, 35 GBO nicht erbr...
REWIS RS 2019, 2468
17. Juni 2014 15. Zivilsenat
...35 GBO. 6Gegen diese Zwischenverfügung hat der Beteiligte mit Schriftsatz des Urkundsnotars vom 10.01.2014 Beschwerde eingelegt, die er unter näherer Darstellung seiner Auffassung begründet, die Lösch...
REWIS RS 2014, 9531
31. August 2016
Alleinerbe mit transmortaler Generalvollmacht - Entfallen der grundbuchrechtlichen Legitimationswirkung der Vollmacht beim ausdrücklichen Handeln (auch) …
...35GBO nicht belegt (insoweit Anschluss an OLG Hammvom 10.1.2013, I-15 W 79/12). 2. Entscheidend für die Frage, ob ein Alleinerbe mit transmortaler Generalvollmacht ohne Erbennachweis grundbuchrechtli...
NJW 2016, 3381REWIS RS 2016, 6078
26. April 2021
Eintragung, Beschwerde, Ernennung, Grundbuchamt, Eintragungshindernis, Testament, Erblasser, Testamentsvollstrecker, Erben, Berichtigung, Testamentsvollstreckung, Vollmacht, Antragsverfahren, Grundbuchrecht, von …
...35 Rn. 8; kritisch: Volmer in: Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, 8. Aufl., § 35 Rn. 15 ff.; Krause/Weber in: Meikel, GBO, 12. Aufl., § 35 Rn. 19 f.). Wenn man dieser Ansicht folgt, macht der Umstand...
REWIS RS 2021, 6532
15. Dezember 2017 3. Zivilsenat
...35 Rdnr. 15; Bahrenfuss-Rüntz, FamFG, 3. Aufl. 2017, § 35 Rdnr. 16; Bumiller/Harders-Schwamb, FamFG, 11. Aufl. 2015, § 35 Rdnr. 6; Meikel-W.Schneider a.a.O., Rdnr. 44; der Tendenz nach bereits Senat, ...
REWIS RS 2017, 467
21. Dezember 2015
OLG München: gesetzliche Vermutung für das Bestehen eines im Grundbuch eingetragenen Rechts gilt auch für …
...35 Rn. 26). Vielmehr entfaltet der Erbschein im Grundbuchverfahren über die Vermutungswirkung des § 2365 BGB hinaus nach § 35 Abs. 1 GBO volle Beweiskraft für das Bestehen des in ihm bezeugten Erbrech...
REWIS RS 2015, 227
19. Dezember 2013 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Voraussetzungen der Löschung eines Nacherbenvermerks
...35/98, BGHZ 145, 16, 20 f.; Beschluss vom 7. Oktober 2004 - V ZB 22/04, BGHZ 160, 354, 362).15 c) Danach hält die Auffassung des Beschwerdegerichts, dass der Nacherbe erst mit dem Eintr...
REWIS RS 2013, 97
19. Dezember 2013 V. Zivilsenat
...35/98, BGHZ 145, 16, 20 f.; Beschluss vom 7.Oktober 2004 -V ZB 22/04, BGHZ160, 354, 362).c) Danach hält die Auffassung des Beschwerdegerichts, dass der Nach-erbe erst mit dem Eintritt des Nacherbfalls...
REWIS RS 2013, 107
17. Januar 2020 3. Zivilsenat
...35 GBO. Danach kann der Nachweis der Erbfolge nur durch einen Erbschein (bzw. ein europäisches Nachlasszeugnis) geführt werden, § 35 Abs. 1 Satz 1 GBO. Ausnahmen gelten nach Maßgabe von § 35 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2020, 4521
20. Juli 2018 3. Zivilsenat
...352 ff., 29 ff. FamFG (vgl. Demharter, GBO, 29. Aufl., § 35 Rn. 39 f. m.w.N.; BeckOK/Wilsch, § 35 GBO Rn. 124, m.w.N.; OLG Hamm BeckRS 2014, 22437). 15Ernsthafte Zweifel, die das Grundbuchamt aufzugre...
REWIS RS 2018, 5646
20. August 2015 15. Zivilsenat
...35 Abs. 1 GBO erforderlich. 17Nach dieser Vorschrift ist der Nachweis der Erbfolge grundsätzlich durch einen Erbschein zu führen (§ 35 Abs. 1 S. 1 GBO). Beruht jedoch die Erbfolge auf einer Verfügung ...
REWIS RS 2015, 6332
4. August 2015
Berichtigungsbewilligung und Unrichtigkeitsnachweis als einheitlicher Verfahrensgegenstand in Grundbuchsachen
...35 GBO) - belegt werden (BayObLG a. a. O.). 18Dem Grundbuchamt ist im Übrigen auch nicht darin zu folgen, dass die Berichtigungsbewilligung des eingetragenen Beteiligten zu 2 als Buchberechtigten unge...
REWIS RS 2015, 7072
25. Februar 2015
Grundbuchberichtigung bei Anordnung von Nacherb- und Ersatznacherbschaft; Übertragung des Anwartschaftsrechts des Nacherben auf Vorerben
...35 Abs. 1 Satz 2 GBO) ist nachgewiesen; wegen fehlenden Erbscheins (§ 35 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Halbs. 2 GBO) kann die begehrte Eintragung nicht verweigert werden. 25a) Die noch eingetragene Ehefrau de...
REWIS RS 2015, 14890
6. April 2016
Zu den Voraussetzungen für die Eintragung eines Gesellschafterwechsels im Grundbuch
...35 Abs. 1 Satz 1 GBO) vorgelegt, der ihn als Alleinerben des noch als Eigentümer zu 7/100 eingetragenen Alfons F. ausweist. Insoweit ist die Unrichtigkeit des Grundbuchs nachgewiesen, die Berichtigung...
REWIS RS 2016, 13444
25. April 2018
Löschung einer Rückauflassungsvormerkung
...351/355; BGHZ 113, 374/378; Senat vom 28.7.2014, 34 Wx 240/14 = FamRZ 2015, 1139; Demharter § 19 Rn. 28 sowie § 53 Rn. 4 m. w. N.). 24dd) Die Bedingung („wenn die Erwerberin den Vertragsgegenstand gan...
REWIS RS 2018, 10053
4. Juli 2019
Nachweis der Rechtsnachfolge im Grundbuchverfahren durch einen Erbschein
...357 Abs. 2 Satz 1 FamFG kann derjenige, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, verlangen, dass ihm vom Nachlassgericht eine Ausfertigung des Erbscheins erteilt wird. 21(1) Welche Förmlichkeite...
REWIS RS 2019, 5734
15. April 2016
Bei Testamentsvollstreckung für den Vorerben ist nicht ohne Weiteres von einer umfassenden Verfügungsbefugnis auch für …
...35aa) Ist neben Vor- und Nacherbschaft auch Testamentsvollstreckung angeordnet, stellt sich die Frage nach den Befugnissen des Testamentsvollstreckers. Deren Umfang hängt davon ab, ob Testamentsvollst...
REWIS RS 2016, 12906
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