20. Februar 2024 9. Senat
Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995
...351 Abs. 1 AO entgegen.24 aa) Gemäß § 351 Abs. 1 AO können Verwaltungsakte, die unanfechtbare Verwaltungsakte ändern, nur insoweit angegriffen werden, als die Änderung reicht, es sei de...
REWIS RS 2024, 1424
25. Juni 2013 10. Senat
NZB; Grundsätzliche Bedeutung und Betriebsaufspaltung
...35 EStG auf die Einkommensteuer angerechnet wird.20 bbb) Die Bemerkungen, dass weiterhin in der Fachliteratur (u.a. Gosch in Kirchhof, EStG, 12. Aufl., § 35 Rz 3) die Auffassung vertret...
REWIS RS 2013, 4785
19. Juli 2018 4. Senat
(Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 Satz 2 …
...35 EStG erfolge (zur gleichheitsrechtlichen, für die Bestimmung des Gesetzeszwecks allerdings nicht maßgeblichen Bewertung dieser Gesetzesbegründung BVerfG-Urteil in BStBl II 2018, 303, Rz 118). Die E...
REWIS RS 2018, 5747
25. September 2014 3. Senat
Anwendung der Tarifbegünstigung auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften - Beschwer bei einer …
...35).21 c) Im Übrigen schließt sich der Senat der Rechtsauffassung des X. Senats an, nach der § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG in der hier gegebenen Fallkonstellation auch zugunsten der Bezieher v...
REWIS RS 2014, 2604
15. Mai 2019
Schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts
...357, 359). Zwischenberechtigte sind nämlich alle Personen, die - wie im Streitfall die Klägerin - während des Bestehens eines Trusts Auszahlungen aus dem Trustvermögen erhalten (vgl. BFH-Urteil in BFH...
REWIS RS 2019, 7225
18. Dezember 2019 3. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.06.2018 - III R 35/15 - Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen)
Bundesfinanzhof | 3. Senat: III R 33/17 (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.06.2018 - III R 35/15 - Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen) 1. NV: Die der Höhe na...
REWIS RS 2019, 205
14. November 2013 6. Senat
(Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - …
...35 EStG i.d.F. des JStG 2007), eingeführt wurde, reagierte der Gesetzgeber auf Urteile des vorlegenden Senats (vom 14. September 2005 VI R 148/98, BFHE 210, 443, BStBl II 2006, 532; vom 15. Februar 20...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)LOHNSTEUER
REWIS RS 2013, 1149
15. Mai 2019
Schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines USamerikanischen Trusts
...357, 359). Zwischenberechtigte sind nämlich alle Personen, die - wie im Streitfall die Klägerin - während des Bestehens eines Trusts Auszahlungen aus dem Trustvermögen erhalten (vgl. BFH-Urteil in BFH...
REWIS RS 2019, 7235
5. Mai 2010 1. Senat
Gemeinschafts- und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4, Abs. 5 EStG 1997 - …
...35 --EStG 1997 n.F.--).2 Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die in Deutschland eine Konzertagentur betreibt. Im 1. Quartal 2001 schloss sie ...
REWIS RS 2010, 6922
5. Juni 2018
...35 % des Gesamtumsatzes ausgemacht. 31 Auch der Sache nach handele es sich bei den Verbraucherinsolvenzen um eine ganz untergeordnete Tätigkeit. Dr. A habe die Insolvenzverfahren nur deshalb bet...
REWIS RS 2018, 8349
22. Juli 2010 4. Senat
(§ 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - …
...35, unter E.I.1.a):24 "Die für Kapitalgesellschaften bestehende Möglichkeit, nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG Einzelwirtschaftsgüter steuerneutral in eine Personengesellschaft (Objektgese...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2010, 4493
14. November 2013 6. Senat
Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - …
...35 EStG i.d.F. des JStG 2007), eingeführt wurde, reagierte der Gesetzgeber auf Urteile des vorlegenden Senats (vom 14. September 2005 VI R 148/98, BFHE 210, 443, BStBl II 2006, 532; vom 15. Februar 20...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)LOHNSTEUER
REWIS RS 2013, 1108
7. Juli 2022 6. Senat
Verwaltungsakt, Feststellung, Ermessensentscheidung, Gewerbesteuermessbetrag, Einspruchsverfahren, Ermessen, Beweisantrag, Festsetzungsfrist, Einspruch, Einkommensteuer, Unterlassung, Verletzung, Ermessensfehler, Feststellungsbescheid, Sinn …
...35 EStG. Der vortragsfähige Gewerbeverlust 2015 wurde auf … € festgestellt. Dies hatte eine Erhöhung des Gewerbesteuermessbetrags 2016 zur Folge und löste bei der Einkommensteuer 2016 eine höhere Ermä...
REWIS RS 2022, 9649
31. Juli 2013 1. Senat
Buchwerteinbringung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG
...35) --EStG 1997 n.F./2002-- aus und setzte das eingebrachte Grundstück dementsprechend --ebenso wie die Beigeladene in ihrer auf den 31. Dezember 2001 erstellten Eröffnungsbilanz-- mit seinem Buchwert...
REWIS RS 2013, 3764
20. März 2017 10. Senat
Keine Thesaurierungsbegünstigung bei negativem zu versteuernden Einkommen - Anwendbarkeit des 68 FGO auf wiederholende Verfügungen …
...35 f.; Lindberg in Frotscher, EStG, § 34a Rz 2b; Kaligin in Lademann, EStG, § 34a EStG Rz 48; Bäuml in Kanzler/Kraft/Bäuml, EStG, 2017, § 34a Rz 65; Ley/Bodden in Korn, § 34a EStG Rz 16.1, 34; a.A. St...
REWIS RS 2017, 13789
12. November 2015
Berücksichtigung von Werbungskosten eines Berufsschullehrers für ein im Keller eines Zweifamilienhauses gelegenes Arbeitszimmer
...351, 177 AO die Einkommensteuer jedoch nur auf 7.534 € herab. Mit Schreiben vom 27.06.2011, eingegangen beim Finanzamt am gleichen Tag, legten die Kläger vertreten durch ihren Steuerberater Einspruch ...
REWIS RS 2015, 2396
24. Februar 2022
Ermessensentscheidung, Bescheid, Berufung, Ermessensfehler, Mietvertrag, Arbeitsleistung, Steuerfestsetzung, Auslegung, PKW, Ermessen, Zulassung, Verletzung, Feststellung, Fahrzeug, Zeitpunkt …
...35 EStG) 5.443 19.441 11.388 Mehrung USt 3.730 10.420 9.055 17Die Ausweitung des Prüfungszeitraums sei zu Recht erfolgt, da mit einer nicht unerheblichen Änderung der Besteuerungsg...
REWIS RS 2022, 2284
27. August 2014 8. Senat
(Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - …
...358,52 € im Jahr 2003 und 21.065,42 € im Jahr 2004.5 Die Klägerin ermittelte ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und behand...
NJW 2015, 1133REWIS RS 2014, 3282
23. Februar 2021
Kapitalanlage, Anleger, Einkommen, Steuerhinterziehung, Einspruch, Umfang, Totalverlust, Auszahlung, Schneeballsystem, Zeitpunkt, Zufluss, Einkommensteuer, Verfahren, Zinsen, Kosten …
...35 EStG - 9.702 € - 7.866 € - 1.779 € - 4.692 € Steuerermäßigung § 35a EStG - 63 € festgesetzt...
REWIS RS 2021, 8482
25. Oktober 2018
„Schachtelprivilegierung“ einer DBA-Steuerbefreiung
...35 EStG in der bis 1.1.2007 geltenden Fassung, § 7 Satz 2 Nr. 3 GewStG und § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG i.V.m. 3 Nr. 40 b) in der bis 18.8.2007 geltenden Fassung zu nennen. Wenn genannter § 16 Abs. 1...
REWIS RS 2018, 2390
18. Oktober 2016 9. Zivilsenat
...35 EstG steuermindernd geltend zu machen, allenfalls 349,- € abgesetzt werden (Beweis: Sachverständigengutachten; vgl. Bl. 438 GA). 17Soweit das Landgericht weiteren Vortrag zur unfallbedingten Erford...
REWIS RS 2016, 3812
6. Juni 2019 4. Senat
Keine Geringfügigkeitsgrenze bei Abfärbung von gewerblichen Beteiligungseinkünften; durch gewerbliche Beteiligungseinkünfte umqualifizierte gewerbliche Einkünfte sind aber …
...351 Abs. 2 AO, § 42 FGO). Im Verfahren gegen den Folgebescheid kann lediglich die Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids geltend gemacht werden, denn ein unwirksamer bzw. nichtiger G...
REWIS RS 2019, 6535
16. Juli 2014 10. Senat
(Häusliches Arbeitszimmer bei mehreren Einkunftsarten - Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung - Teleologische …
...35 EStG und gerade nicht zu einer Minderung der Steuer führe.12 Mit ihrer Revision verfolgen die Kläger in erster Linie ihr ursprüngliches Begehren, die Aufwendungen insgesamt zum Abzug...
REWIS RS 2014, 4008
31. März 2014 31. Zivilsenat
...35 EStG fast vollständig auf die Einkommensteuer anrechnen lassen können. Kurzfristig habe es keine Nachteile für die Anleger gegeben, zumal die prospektierten Ausschüttungen im Jahr 2008 auch erfolgt...
REWIS RS 2014, 9874
9. Februar 2011 4. Senat
(Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt - Entstehungszeitpunkt des Ausgleichsanspruchs - Verfassungsmäßigkeit …
...35 Abs. 3 EStG 2002 (jetzt § 35 Abs. 2 EStG) ist verfassungsgemäß . 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war neben Herrn H bis zum 31. Dezember 2002 Gesellschafterin eine...
REWIS RS 2011, 9642
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