22. September 2011 4. Senat
(Gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 (jetzt § …
...35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 für jene Mitunternehmerschaft nach § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG 2002 einzubeziehen und ggf. bei den "Schlussgesellschaftern" nach § 35 EStG anzurechnen ist. Daher ist d...
REWIS RS 2011, 3080
21. Juli 2011 2. Senat
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Gesetzgebungshoheit für Ergänzungsabgabe - allgemeiner Gleichheitssatz - Eigentumsgarantie - Vertrauensschutz - …
...35 EStG bei Kapitalgesellschaften verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden. Die Beschränkung der Steuerermäßigung des § 35 EStG 2007 auf gewerbliche Einkünfte von Einzelunternehmern und Mitunter...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)SOLIDARITÄTSZUSCHLAG
REWIS RS 2011, 4508
28. Oktober 2021 4. Senat
Keine Korrekturmöglichkeit für Feststellung der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer, wenn Gewerbesteuerfestsetzung unterbleibt
...35 Abs. 2 Satz 1 EStG. Das FA hatte die in den Ausgangsbescheiden nach § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG hierzu festgestellten Beträge in den angefochtenen Änderungsbescheiden auf 0 € vermindert. Die Klägerin h...
REWIS RS 2021, 1511
21. Juli 2011 2. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil II R 52/10 vom 21.7.2011 - Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2005 …
...35 EStG verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden.35 (1) Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungle...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)SOLIDARITÄTSZUSCHLAG
REWIS RS 2011, 4494
26. November 2014 10. Senat
Inhaltliche Bestimmtheit von Zinsbescheiden - Festsetzungsfrist für Aussetzungszinsen
...35 des Einkommensteuergesetzes (EStG).3 Wegen der Versagung der Steuerermäßigung legten die Kläger gegen den Einkommensteuerbescheid Einspruch ein. Das FA gewährte ihnen auf Antrag Auss...
REWIS RS 2014, 970
17. November 2011 4. Senat
Streitwert für Klage wegen dem Fünftelsteuersatz unterliegenden Gewinns - Keine Änderung des Streitwerts für Verfahren …
...35 EStG keinen oder keinen umfassenden Gebrauch machen könnten. Positiv wirke sich der Ausgang des Rechtsstreits demgegenüber auf solche Gesellschafter aus, die ursprünglich nicht in den Genuss der ta...
REWIS RS 2011, 1316
24. Januar 2024 1. Senat
(§ 35 Abs. 2 Satz 2 EStG gilt auch für die phG einer KGaA)
...35 EStG Rz 63, 79; Schindler in Kirchhof/Seer, EStG, 22. Aufl., § 35 Rz 23 ff.; Levedag in Herrmann/Heuer/Raupach, § 35 EStG Rz 126, 157; Schmidt/Wacker, EStG, 42. Aufl., § 35 Rz 32; Peters in Kirchho...
REWIS RS 2024, 2296
7. April 2015 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 14 Abs 1 durch kumulative …
...35b EStG und den bis zum Veranlagungszeitraum 1998 geltenden § 35 EStG). Auch dort ist der Gesetzgeber jedoch auf Vereinfachung und Typisierung angewiesen.20 ...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERFASSUNGSBESCHWERDEERBENERBSCHAFTSTEUEREINKOMMENSTEUERERBSCHAFT
REWIS RS 2015, 12993
10. April 2018 1. Senat
Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 S 2 …
...35 EStG in Anspruch nehmen könne. Bei mehrstufigen Personengesellschaften sei die Feststellung der Unterbeteiligten schwierig. Im Regelfall erfolge durch § 35 EStG eine vollständige Entlastung von der...
VERTRAUENSSCHUTZÖFFENTLICHES RECHTSTEUERRECHTSTEUERNBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)WIRTSCHAFTVERTRAUENGEWERBESTEUERRÜCKWIRKUNG
WM2018,873REWIS RS 2018, 11054BVerfGE 148, 217-267REWIS RS 2018, 11054
12. Januar 2016
Keine Minderung eines Veräußerungsgewinns durch Schenkungsteuer
...35 EStG a. F. ab dem Veranlagungszeitraum 1999 bis zur Anwendbarkeit des § 35b EStG sah das Gesetz auch bei Erwerben von Todes wegen, mithin bei einer Belastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer, kei...
REWIS RS 2016, 17900
16. Januar 2014 1. Senat
Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach …
...35 EStG 2002 n.F. vorsieht-- kompensiert werde. Die erweiterten Anrechnungsmöglichkeiten für Personenunternehmen nach § 35 EStG 2002 n.F. lassen sich jedoch damit rechtfertigen, dass diese von der Her...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)GEWERBESTEUERGESELLSCHAFTSFORMEN
REWIS RS 2014, 8633
4. Februar 2016 3. Senat
(Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Versagung der Tarifbegrenzung gemäß § …
...35 EStG (vgl. § 52 Abs. 50a EStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001, BGBl I 2001, 3794, BStBl I 2002, 4). Nach § 35 Abs. 1 EStG wird die auf gewerbliche Einkünfte entfallend...
REWIS RS 2016, 16618
13. Juni 2013 6. Senat
Arbeitslohnqualität einer Sonderzahlung des Arbeitgebers zur Verbesserung der Kapitalausstattung einer Zusatzversorgungskasse
...35 EStG i.d.F. des JStG 2007), zählen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.17 2. Nach diesen Grundsätzen ist die streitbefangene Sonderzahlung kein Arbeitslohn.18 ...
REWIS RS 2013, 5045
27. August 2014 8. Senat
Abfärbewirkung der gewerblichen Tätigkeit auf die freiberufliche Tätigkeit einer GbR
...35 € (2008). Dabei legte er einen Gewinn in Höhe von 118.656 € (2007) und in Höhe von 65.506 € (2008) zugrunde.6 Das FA sah die Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG als gegeben an...
REWIS RS 2014, 3265
27. August 2014 8. Senat
(Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG)
...357, BStBl II 1995, 171; vom 19. Februar 1998 IV R 11/97, BFHE 186, 37, BStBl II 1998, 603).22 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsmäßigkeit der Abfärberegelung in ...
REWIS RS 2014, 3280
18. April 2018 4. Senat
Streitwert im Gewinnfeststellungsverfahren bei Beteiligung einer Kapitalgesellschaft
...35 EStG ein Abschlag von 5 Prozentpunkten, hier also auf 35 % zu machen ist (BFH-Beschluss vom 10. Oktober 2006 VIII B 177/05, BFHE 214, 208, BStBl II 2007, 54).11 Ist an den Einkünften...
REWIS RS 2018, 10599
12. November 2015 4. Senat
Streitwert bei Gewinnfeststellung für Verlustjahr
...35 EStG zu machen . Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 4. September 2015 KostL ... (IV B 86/14) wird zurückgewiesen.Die Entscheidung ergeht gerichtsgebühre...
REWIS RS 2015, 2403
19. September 2012 4. Senat
Keine Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen gegen ein den …
...35) --EStG-- sowie hilfsweise einen Verstoß des § 52 Abs. 16a Satz 1 EStG gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.5 Die Kläger beantragen,unter Aufhebung der Vorentscheidung ...
REWIS RS 2012, 3076
2. März 2011 4. Senat
(Verfassungsmäßigkeit des § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG a.F. ist nicht mehr …
...35 EStG treten lassen. Indes bestehen zwischen beiden Vorschriften grundlegende Unterschiede (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 135). Deshalb ist keine Nachfolgeregelung ersichtlich, bei der sich die...
REWIS RS 2011, 8918
16. September 2020
Abzugsfähigkeit von Einkommensteuerschulden infolge einer von den Erben erklärten Betriebsaufgabe als Nachlassverbindlichkeit i.S. des § …
...35,90 € fest. 4Ausgehend von der am 27. April 2019 eingegangenen Erbschaftsteuererklärung setzte das beklagte Finanzamt (im Folgenden: FA) mit Bescheiden (jeweils) vom 14. Januar 2019, die mit einem V...
REWIS RS 2020, 6436
13. Juni 2023 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Einziehung des Wertes von Taterträgen
...35.000 € (2010), 123.000 € (2012) und 56.000 € (2013) bzw. erzielte er für den Veranlagungszeitraum 2011 einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil in Höhe von 414.219,34 € (vier Taten). Durch Einreic...
STRAFRECHTPROMINENTELANDGERICHT MÜNCHEN IBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STEUERRECHTSTEUERHINTERZIEHUNGREVISION (STRAFRECHT)AMTSGERICHT MÜNCHENINSOLVENZRECHTINSOLVENZSTAATSANWALTSCHAFTBGH
REWIS RS 2023, 3297
21. Februar 2019
Gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung
...35 Abs. 2 EStG bei Mitunternehmerschaften gesondert und einheitlich festzustellen sei. Nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG sei der Abzug des Steuerermäßigungsbetrags auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbest...
REWIS RS 2019, 10010
6. November 2017
...35 EStG angepasst worden. 14 Der Senat hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 17. Oktober 2017 gemäß § 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dem Einzelrichter übertragen. 15 Wegen der weiteren...
REWIS RS 2017, 2943
7. April 2010 1. Senat
Sacheinlage durch Aufgeld bei Bargründung - Umwandlungssteuerrechtlicher Begriff der Sacheinlage
...35) --EStG 1997-- für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns der Wert anzusetzen, der sich nach den Vorschriften der Gewinnermittlung ergibt, mithin der Buchwert der Kommanditanteile. Das steht zwisch...
REWIS RS 2010, 7810
3. November 2010 1. Senat
Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige als Einkünfte aus Kapitalvermögen - Schuldner der Kapitalertragsteuer
...35.072,30 € (2003), 54.728,78 € (2004) und 35.892,60 € (2005) sowie Sonderzahlungen in Höhe von jeweils 245.000 € (2002 und 2003), 311.083,32 € (2004) und 42.000 € (2005), insgesamt 999.747,80 €, gele...
REWIS RS 2010, 1752
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