22. Januar 2013 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussicht trotz unzureichender Sprachkenntnisse und Ablehnung einer Suchtbehandlung
...35 BtMG an einer Suchtbehandlung teilzunehmen. Angesichts dessen hätte die Verneinung einer Erfolgsaussicht der Maßregel im Sinne von § 64 StGB zumindest näherer Darlegung bedurft (vgl. MüKoStGB, aaO,...
REWIS RS 2013, 8860
20. August 2013 3. Strafsenat
...35 BtMG er-teilt.Bei dieser Sachlage, bei der es ausgesprochen naheliegt, dass die Ta-ten auf einen Hang des Angeklagten zum übermäßigen Konsum von berau-schenden Mitteln zurückzuführen sind, hätte da...
REWIS RS 2013, 3369
1. Oktober 2019 2. Strafsenat
Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Anordnung der Unterbringung in …
...35 BtMG erteilt wurde (UA S. 23). Denn damit hat die Strafkammer der Sache nach nicht nur den Hang des Angeklagten bejaht, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, sondern auch den symptomati...
REWIS RS 2019, 3037
23. April 2003 2. Strafsenat
...35 Abs. 1 Satz 1 BtMG zurückgestellt mitder Maßgabe, daß die Therapiezeit nicht auf die Strafe angerechnet werde,weil bereits zwei Drittel der Strafe verbüßt seien. Auch die Staatsanwaltschaf-ten Heil...
REWIS RS 2003, 3383
6. April 2007 2. Strafsenat
...35 BtMG nicht stattgefunden hat. So-weit es um die nachträglichen Entscheidungen im Rahmen der Bewährungsauf-sicht geht, gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht die Sonderr...
REWIS RS 2007, 4350
28. Juli 2020 2. Strafsenat
Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Annahme eines nicht mehr bestehenden Hanges zum übermäßigen …
...35 BtMG setzt eine Betäubungsmittelabhängigkeit zum Zeitpunkt der Zurückstellungsentscheidung voraus (Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl., § 35 Rn. 194). Es ist damit zu besorgen, dass die Strafkamm...
REWIS RS 2020, 1948
15. Juni 2010 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Zurückstellung der Vollstreckung bei betäubungsmittelabhängigem Täter
...35 BtMG zeigt. Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist aber gegenüber einer Zurückstellung der Strafvollstreckung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vorrangig (vgl. BGH, Be...
REWIS RS 2010, 5913
23. Oktober 2012 5. Strafsenat
...35 BtMG zu prüfen sein.Eine Kostenteilung nach § 473 Abs. 4 StPO erscheint dem Senat aus Billigkeitsgründen nicht veranlasst.Raum Schaal SchneiderDölp Bel...
REWIS RS 2012, 2081
6. Februar 2008 4. Strafsenat
...35 BtMG zu Gunsten stationä-rer Drogentherapien keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Der Senat ist nicht gehindert, auch über die Ablehnung des Teilaufhebungsanspruchs des Generalbundesanwalts...
REWIS RS 2008, 5743
11. September 2019 2. Strafsenat
Minder schwerer Fall bei Betäubungsmittelhandel
...35 BtMG bereits zum jetzigen Zeitpunkt erteilt“.12 b) Auf der Grundlage dieser Feststellungen erweist sich die fehlende Erörterung der Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungs...
REWIS RS 2019, 3745
9. Oktober 2019 4. Strafsenat
...35 BtMG zurückzustellen, mit der Annahme einer fehlenden bzw. nicht zu weckenden Therapiebereitschaft des Angeklagten nicht in Einklang bringen (vgl. BGH, Beschluss vom 5.April 2016 3StR 554/15, NStZ-...
REWIS RS 2019, 2822
29. März 2023 5. Strafsenat
...35 BtMG erwogen werden.“II.6 Die Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Urteils.7 1. Die Beweiswürdigung des Landgerichts zur bloßen Gehilfentätigkeit de...
REWIS RS 2023, 1786
21. August 2012 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begriff des Hanges; erforderlicher symptomatischer Zusammenhang zwischen den abgeurteilten Taten und …
...357 StPO) auf die nicht Revision führenden Mitangeklagten kommt nicht in Betracht (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Juli 2012 – 4 StR 173/12; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 357 Rn. 15 mwN).Mutzbauer ...
REWIS RS 2012, 3820
15. Juni 2010 4. Strafsenat
...357 Satz 1 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten E. wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 14. Januar 2010 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass dieser An-geklagte und de...
REWIS RS 2010, 5883
17. Januar 2023 5. Strafsenat
(Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Prognose eines hinreichend konkreten Therapieerfolgs)
...35 BtMG zurückgestellt, die später gewährte Aussetzung der Restfreiheitsstrafe schließlich wiederrufen. In der Therapie nach § 35 BtMG kam es zu einem Rückfall; sie wurde gleichwohl fortgesetzt.3 ...
REWIS RS 2023, 359
29. März 2006 2. Strafsenat
...35 BtMG und vor Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 36 BtMG in einer zu einem anderen Landgerichtsbezirk gehörenden weiteren Justizvollzugsan-stalt Strafhaft verbüßen musste." Dem schließt sich...
REWIS RS 2006, 4249
22. Februar 2022 3. Strafsenat
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei Kommissionsgeschäften; Erforderlichkeit der Unterbringung in einer …
...357 StPO auch zugunsten der Mitangeklagten - den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen sind die Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Im Einzelnen:7 ...
REWIS RS 2022, 4384
5. April 2016 3. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln; Urteilsfeststellungen hinsichtlich eines …
...35/92, BGHSt 38, 315, 319 mwN). Wesentliche Anhaltspunkte für die Täterschaft sind dabei der Grad seines Tatinteresses, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft und der Wille dazu, die in eine...
REWIS RS 2016, 13630
5. April 2016 3. Strafsenat
...35/92, BGHSt 38, 315, 319 mwN). Wesentliche Anhaltspunkte für die Täterschaft sind dabei der Grad seines Tatinteresses, der Umfang der Tat-beteiligung, die Tatherrschaft und der Wille dazu, die in ein...
REWIS RS 2016, 13641
7. April 2004 2. Strafsenat
...35 BtMG bemühen könne. Zur Begründung seines Verlegungswunsches beruft er sich darin nicht auf eine ihm gegebene Zusage, sondern darauf, daß bei seinem Strafmaß E. , W. oder D. zus...
REWIS RS 2004, 3690
31. Januar 2007 2. Strafsenat
...35 BtmG weiterhin zuständig geblieben. Befasst wurde sie durch den am 6.3.2006 erfolgten Eingang der (erneuten) Mitteilung über eine weitere Verurteilung durch das (fälschlich als AG Leer bezeichnete)...
REWIS RS 2007, 5478
20. Juli 2004 3. Strafsenat
...35 BtMG ins Auge gefaßt ist (BGHR StGB § 64 Ablehnung 7 und 8). Auch ist nicht ersichtlich, daß es bei dem Angeklagten an der erforderlichen konkreten Erfolgsaussicht der Unterbringung (BVerfGE 91, 1 ...
REWIS RS 2004, 2226
7. September 2005 2. Strafsenat
...35 Abs. 1 BtMG. Das ist rechtsfehlerhaft. Nach den Feststellungen des Tatrichters dräng-te sich hier eine Prüfung der Voraussetzungen einer Maßregelanordnung ge-mäß § 64 StGB auf. Wenn diese Vorausset...
REWIS RS 2005, 1938
27. März 2013 2. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichende Erfolgsaussicht der Therapie
...35 BtMG gegenüber § 64 StGB. Nach ständiger Rechtsprechung ist vielmehr gerade umgekehrt für § 35 BtMG kein Raum, wenn die Voraussetzungen des § 64 StGB gegeben sind.12 Die Anordnung is...
REWIS RS 2013, 7022
27. März 2013 2. Strafsenat
...35 BtMG gegenüber § 64 StGB. Nach ständiger Rechtsprechung ist vielmehr ge-rade umgekehrt für § 35 BtMG kein Raum,wenn die Voraussetzungen des §64StGB gegeben sind. Die Anordnung ist aber rechtsfehler...
REWIS RS 2013, 7019