13. April 2018
Baurechtliche Nutzungsuntersagung
...35 BauGB) gelegene – Nutzungsänderung planungsrechtlich genehmigungsfähig machen solle, sei nicht ordnungsgemäß verkündet worden und daher nicht wirksam. Die Wirksamkeit des Bebauungsplans sei im Übri...
REWIS RS 2018, 10768
9. Februar 2018
Gebot der Rücksichtnahme - Nachbarklage
...35 BauGB zu beurteilen ist, kann vorliegend dahinstehen. Der Senat vermag anhand der vom Verwaltungsgericht dargelegten und aus den Akten ablesbaren konkreten Grundstücksverhältnissen keinen Verstoß g...
REWIS RS 2018, 14112
23. September 2021
Hauptsacheerledigung, wesentliche Änderung einer Klärschlammverbrennungsanlage, Zulassung des vorzeitigen Beginns für Errichtungsmaßnahmen, Klage der Nachbargemeinde
...35 BauGB zugelassenes Vorhaben zur Wehr setzen kann (vgl. dazu BVerwG, B.v. 24.10.2018 - 4 B 15.18 - juris bzw. U.v. 1.8.2002 - 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25), hat die Klägerin nicht aufgezeigt. 7Sofern ...
REWIS RS 2021, 2403
30. November 2023 1. Senat
Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung, Baueinstellung, Errichtung eines Stadels im Außenbereich, Keine Verfahrensfreiheit
...35 BauGB, dass der Außenbereich grundsätzlich nicht bebaut werden soll, zu beachten; durch ihn wird die Privilegierung eingeschränkt. Wenngleich die Frage des Standorts keine Frage des „Dienens“ ist, ...
REWIS RS 2023, 8333
9. August 2018
Nachbarantrag gegen Genehmigung eines Pferdestalles mit Nebenanlagen
...35 Abs. 2 i.V. mit § 35 Abs. 4 Nr. 5 BauGB beurteilt worden. Durch die Umsetzung des Genehmigungsbescheids vom 10. April 2002 sei eine nichtprivilegierte Wohnnutzung des bestehenden Gebäudes aufgenomm...
REWIS RS 2018, 4957
27. Februar 2020
Dachgeschossausbau
...35 Abs. 3 BauGB. 21a) Der Kläger kann sich jedenfalls auf die Begünstigungsvorschrift des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB berufen, wonach der Änderung der bisherigen Nutzung eines nach § 35 Abs. 1 Nr. ...
REWIS RS 2020, 8786
1. März 2016
Antragsbefugnis wegen Wertminderung eines Grundstücks
...35 m2 und einer untergeordneten Einheit für Schank- und Speisewirtschaft zulässig. Die Zulässigkeit von Betrieben des Einzelhandels und (im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher) vergleichbar...
REWIS RS 2016, 15268
30. April 2019
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen
...35 Abs. 2 BauGB, die das Landschaftsbild beeinträchtigen würden und damit bauplanungsrechtlich unzulässig seien. Diese Anlagen seien nicht gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert, weil der Mindesta...
REWIS RS 2019, 7724
8. August 2019
Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung eines Abenteuerspielplatzes mit Stellplätzen und Kassenhäuschen im Außenbereich
...35 BauGB liegt, nicht privilegiert im Sinn von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist und als sonstiges Vorhaben öffentliche Belange im Sinn von § 35 Abs. 2, Abs. 3 BauGB beeinträchtigt. 21(1) In der Rechtsprech...
REWIS RS 2019, 4595
21. Januar 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich und Würdigung des Bebauungszusammenhangs
...35 BauGB zu beurteilen ist. 4Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hängt die Beantwortung der Frage, ob ein Grundstück dem Innen- oder dem Außenbereich angehört, davon ab, wie weit ein...
REWIS RS 2016, 17282
24. März 2016
Beseitigungsanordnung für Einzäunung eines Fischteichs - Bestandsschutz
...35 BauGB. Soweit sich der Kläger auf den Bestandsschutz des Zaunes und des Zufahrtstores beruft, verkennt er, dass der Bestandsschutz einer baulichen Anlage - unabhängig von der Kenntnis des Bauherrn ...
REWIS RS 2016, 13849
20. Dezember 2019
Baugenehmigung für Bienenhaus im Außenbereich
...35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB zu Recht deshalb verneint, weil nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierte Bienenhäuser zwar grundsätzlich unter diesen Auffangtatbestand fallen können, sie jedoch dann auf...
REWIS RS 2019, 45
15. November 2019
Kein gebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch. Erfolglose Nachbarklage gegen Vorbescheid für Neubau eines Pflegeheim.
...35 BauGB dient lediglich der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit, nicht hingegen auch den Interessen einzelner Grundstückseigentümer (BayVGH, B.v. 15.2.2017 - 9 ZB 15.2092 - juris Rn. 5 m.w.N.)...
REWIS RS 2019, 1504
28. September 2017
Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch von einer Windkraftanlage ausgehende Geräusche
...35 BauGB, insbesondere § 35 Abs. 2 und 3 BauGB sowie zu Art. 82 Abs. 1 BayBO (der ohnehin nicht drittschützend ist, vgl. BayVGH, B.v. 28.8.2017 – 22 ZB 16.1445 – juris Rn. 9) liegen daher von vornhere...
REWIS RS 2017, 4533
1. Juni 2016
Kein Nachbarschutz wegen Beeinträchtigung privater Rechte (hier: Überfahrtrecht)
...35 BauGB könne sich der Antragsteller mangels nachbarschützender Wirkung nicht berufen. 4Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Rechtsschutzbegehren weiter. 5Er beantragt, 6unter Abände...
REWIS RS 2016, 10657
22. März 2021
Verwaltungsgerichte, Baurechtliches Rücksichtnahmegebot, Änderungsbescheid, Erteilte Baugenehmigung, Baugenehmigungsverstoß, Baugenehmigungsverfahren, Baugenehmigungsbescheid, Ursprüngliche Baugenehmigung, Baugenehmigungsbehörde, Ergänzungsbescheid, Beiladung, Beschwerdevorbringen, …
...35 BauGB zu beurteilenden Vorhabens wenden könnten, sondern allein maßgeblich sei, dass das Vorhaben nicht gegen das auch bei einem Außenbereichsvorhaben zu beachtende Rücksichtnahmegebot verstößt. De...
REWIS RS 2021, 7628
24. März 2021
Antragsbefugnis, Normenkontrollverfahren, Kostenentscheidung, Einbeziehungssatzung, Bundsverwaltungsgericht, Antragsgegner, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Befähigung zum Richteramt, Grundwasserverhältnisse, Prozeßbevollmächtigter, Streitwertfestsetzung, Voraussetzungen …
...35 BauGB) befindliche Teilflächen der FlNrn. 82 und 84 der Gemarkung O. in „die im Zusammenhang bebauten Ortsteile von O.“ einbezieht, um dort ein (Wohn-)Bauvorhaben planungsrechtlich zu ermöglichen. ...
REWIS RS 2021, 7522
22. Juli 2022
Duldungsanordnung zum Betreten eines Grundstücks, Erforderlichkeit der Duldungsanordnung
...35 BauGB) liegt, ist insbesondere zu besorgen, dass dadurch eine weitere Verfestigung einer Splittersiedlung zu befürchten ist (vgl. BayVGH, B.v. 16.1.2014 -1 ZB 13.301 - juris Rn. 6). Das Verwaltungs...
REWIS RS 2022, 3882
13. April 2017
Abschnittsbildung bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen
...35b) Die Regelung des § 6 Abs. 3 Nr. 2 EBS 1998 über eine Tiefenbegrenzung ist unwirksam und deshalb bei der Aufwandsverteilung auf die erschlossenen Grundstücke nicht zu beachten. 36Eine satzungsrech...
REWIS RS 2017, 12394
3. November 2015
Begriff der Verhinderungsplanung bei einer durch eine Veränderungssperre gesicherten Planung
...35 BauGB zu beurteilen seien, abstelle. Der Gemeinde sei es unbenommen, einen konkreten Bauantrag zum Anlass zu nehmen, ihre städtebaulichen Zielvorstellungen selbst zu konkretisieren und abweichend v...
REWIS RS 2015, 2906
4. Oktober 2017
Privilegierung von landwirtschaftlichen Altenteilerhäusern im Außenbereich
...35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB „diene“. Zum einen sei bereits ein dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers zuzuordnendes Austragshaus vorhanden. Zum anderen bestünde auch ohne dessen Berücksichtigung berei...
REWIS RS 2017, 4428
10. April 2017
Baueinstellung bei formeller Rechtswidrigkeit
...35 BauGB) gelegenen Grundstück FlNr. … der Gemarkung L … (Baugrundstück). Nach den mit dem Bauantrag vorgelegten weiteren Unterlagen betraf der Bauantrag das Fabrikat „W …“. Die Beigeladene versagte d...
REWIS RS 2017, 12594
22. Januar 2015
Nachbarantrag gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Milchviehlaufstalls für 75 Rinder-Großvieheinheiten und eine offene …
...35 BauGB liegen. Die Ansiedlung bestehe aus drei Hofstellen mit Tierhaltung und einer ehemaligen Hofstelle, dem Anwesen des Antragstellers, sie sei deutlich überwiegend landwirtschaftlich geprägt. Für...
REWIS RS 2015, 16684
23. März 2021
Verwaltungsgerichte, Beseitigungsanordnung, Ermessenserwägungen, Landwirtschaftlicher Betrieb, Anderes Bauvorhaben, Nachschieben von Gründen, Außenbereich, Ermessensausübung, Kostenentscheidung, Privilegierter Betrieb, …
...35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB nicht vorliegen (vgl. auch Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c BayBO) und das nach § 35 Abs. 2 BauBG zu beurteilende sonstige Vorhaben öffentliche Belange gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Bau...
REWIS RS 2021, 7568
16. Dezember 2021
Nachbarklage, Baugenehmigung für die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage, Standortbescheinigung, Schädliche Umwelteinwirkungen, Keine Antragsbefugnis
...35 BauGB. 2Der Antragsteller zu 1 ist Landwirt und Eigentümer von benachbarten landwirtschaftlich genutzten Grundstücken sowie eines in rd. 330 m von dem Standort der Mobilfunksendeanlage entfernt lie...
REWIS RS 2021, 212