26. Juli 2023 22. Senat
immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen, Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, …
...35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB anzusehen wäre. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG rechnet vielmehr, wie ausgeführt, zu den Belangen des Naturschutzes gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB. § 35 BauGB kommt aber n...
REWIS RS 2023, 4522
30. Oktober 2018
Hundehaltung mit Wohnnutzung im Außenbereich - Prozeskostenhife für einen eingetragenen Verein (hier mangels Erfolgsaussichten abgelehnt)
...35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB) oder um ein sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB handelt, liegt jedenfalls keine gesicherte Erschließung vor. Zwar mögen die Anforderungen an eine ausreichende Ersc...
REWIS RS 2018, 2233
14. März 2023 2. Senat
Schwimmteich im Außenbereich
...35 BauGB) liegt und öffentliche Belange beeinträchtigt werden. Dem tritt die Zulassungsbegründung nicht substantiiert entgegen. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht fehlerhaft ...
REWIS RS 2023, 1409
10. November 2021
Erschließungsbeitrag, Anbaustraße, Erschlossenes Grundstück, Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich, Bebauungszusammenhang am Ortsrand, Landwirtschaftliche Maschinenhalle, Wohnakzessorischer Hausgarten
...35 BauGB zuzuordnen sein und daher nicht zum Kreis derjenigen Grundstücke gehören, die auf der Grundlage von Art. 5a KAG in Verbindung mit den §§ 127 ff. BauGB und der Straßenerschließungsbeitragssatz...
REWIS RS 2021, 1200
9. November 2021
Fläche für Landwirtschaft, Veränderungssperre, Planungskonzeption, Verhinderungsplanung
...35 BauGB gelegenen Grundstücke FlNr. … … und …, jeweils Gemarkung E* …, die den (alleinigen) Umgriff des zugrundeliegenden Bebauungsplans bilden. Er betreibt darauf einen einheitlichen landwirtschaftl...
REWIS RS 2021, 1247
29. Juni 2018
Dienende Funktion eines Betriebsleiterwohnhauses im Außenbereich
...35 BauGB zu beurteilende Vorhaben sei nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert zulässig. Es „diene“ dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers nicht, weil insoweit ein Missbrauch des Privileg...
REWIS RS 2018, 6870
17. Juli 2020
Erfolgloser Eilrechtsschutz eines Wassermühlenbetreibers gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses wegen befürchteter Überschwemmungen
...35 BauGB zu beurteilenden Außenbereichsvorhabens folge dies daraus, dass der Hochwasserschutz wegen § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB als möglicher beeinträchtigter oder entgegenstehender Belang gesetzli...
REWIS RS 2020, 9997
4. Juli 2017
Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans - Ausfertigungsmangel - Bebauungsplan der Innenentwicklung
...35 - juris; B.v. 7.8.2008 - 2 NE 08.1700 - juris). 16Bereits die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein gebotene summarische Prüfung ergibt, dass der inmitten stehende Bebauungsplan offe...
REWIS RS 2017, 8592
24. August 2015
Gemeindliches Einvernehmen für Genehmigung einer Windkraftanlage
...35 BauGB vereinbar sei. Diese Möglichkeit steht ihr allerdings nur hinsichtlich solcher Anlagen zu, die innerhalb ihres Gemeindegebiets auf einer bauplanungsrechtlich nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB e...
REWIS RS 2015, 6263
16. November 2015
öffentlich-rechtliche Bereicherungsansprüche, Bebauungszusammenhang, Verwaltungsgerichte, Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Außenbereich, Koppelungsverbot, Bebauungsplangebiet
...35 BauGB) zuzuordnen. 4In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist hinreichend geklärt, nach welchen Kriterien die Abgrenzung des Bebauungszusammenhangs i. S.v. § 34 Abs. 1 BauGB zum Außen...
REWIS RS 2015, 2301
20. September 2017
Anfechtung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für Windkraftanlagen durch Nachbargemeinde
...35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB, aber auch naturschutzrechtliche und landschaftschutzrechtliche Belange sowie Belange des Waldschutzes und die weiteren in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB genannten Belange...
REWIS RS 2017, 5008
18. Januar 2017
Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- /Änderungsplanung
...35 BauGB zu bewerten seien. Die aufgeführten städtebaulichen Gründe und Erfordernisse der Schaffung einer qualitätsvollen Aufenthalts- und Freifläche im Bereich des V. und des Schulumfeldes dienten na...
REWIS RS 2017, 17133
26. Juli 2023 22. Senat
immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen, Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, …
...35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB anzusehen wäre. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG rechnet vielmehr, wie ausgeführt, zu den Belangen des Naturschutzes gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB. § 35 BauGB kommt aber n...
REWIS RS 2023, 4524
19. März 2015
Ausschlußfristen, Entstehung der Beitragspflicht, Bebaubarkeit, Verwaltungsgerichte, Bebauungsplan, Grundstückseigentümer, Wirtschaftliche Grundstückseinheit
...35 BauGB (§ 30 Abs. 3 BauGB). Darüber hinaus wird nach Bauordnungsrecht eine Baugenehmigung unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt (Art. 68 Abs. 4 BayBO). Der Begriff der „Bebaubarkeit“ richt...
REWIS RS 2015, 13712
5. Juli 2023 2. Senat
Überdachung eines Reitplatzes im Außenbereich
...35 Abs. 1 BauGB ausgegangen. Entgegen der erstmals in der Zulassungsbegründung vorgebrachten Argumentation unterfällt diese nicht dem Tatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB. Nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 Bau...
REWIS RS 2023, 4512
13. Oktober 2023 15. Senat
Nachbarklage, Maschinenhalle im bauplanungsrechtlichen Außenbereich, Gebot der Rücksichtnahme
...35 BauGB geprüft. Die bauplanungsrechtliche Prüfung des Bauvorhabens im Rahmen der hier anhängigen Nachbarklage nach § 35 BauGB ist auch nicht per se tatsächlich oder rechtlich schwierig. Aus den Ausf...
REWIS RS 2023, 7089
19. Mai 2021
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Beschwerde (erfolgreich), Anfechtungsklage gegen Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, heranrückende immissionsempfindliche Nutzung …
...35 BauGB) gelegene Vorhaben gegen das - über § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB anwendbare - bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme. 19Dem Rücksichtnahmegebot kommt drittschützende Wirkung zu, sow...
REWIS RS 2021, 5708
27. Juli 2018
Baugenehmigung für Errichtung eines Wohnhauses
...35 Abs. 2 i.V. mit § 35 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1, 2 BauGB), 45– ob das Vorhaben die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt (vgl. § 35 Abs. 2 i.V. mit § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB), 46– ob im ...
REWIS RS 2018, 5329
6. April 2018
In Ortsrandlage unzulässige Wohnhäuser - Beeinträchtigung der Eigenart der Landschaft
...35 Abs. 2 und 3 BauGB unzulässig. Das Verwaltungsgericht geht zutreffend davon aus, dass durch die geplante Bebauung die natürliche Eigenart der Landschaft im Sinn von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB b...
REWIS RS 2018, 11187
16. Oktober 2017
Bebauungsplanänderung in Folge einer Erbauseinandersetzung - kein Nachbarrechtsschutz gegen Einfamilienhaus
...35 BauGB sowie mit § 15 BauNVO Regelungen, die Umfang und Grenzen des Nachbarschutzes umfassend bestimmen. Welche Beeinträchtigungen seines Grundeigentums der Nachbar hinnehmen muss und wann er sich g...
REWIS RS 2017, 3876
13. April 2018
Baurechtliche Nutzungsuntersagung
...35 BauGB) gelegene – Nutzungsänderung planungsrechtlich genehmigungsfähig machen solle, sei nicht ordnungsgemäß verkündet worden und daher nicht wirksam. Die Wirksamkeit des Bebauungsplans sei im Übri...
REWIS RS 2018, 10768
9. Februar 2018
Gebot der Rücksichtnahme - Nachbarklage
...35 BauGB zu beurteilen ist, kann vorliegend dahinstehen. Der Senat vermag anhand der vom Verwaltungsgericht dargelegten und aus den Akten ablesbaren konkreten Grundstücksverhältnissen keinen Verstoß g...
REWIS RS 2018, 14112
23. September 2021
Hauptsacheerledigung, wesentliche Änderung einer Klärschlammverbrennungsanlage, Zulassung des vorzeitigen Beginns für Errichtungsmaßnahmen, Klage der Nachbargemeinde
...35 BauGB zugelassenes Vorhaben zur Wehr setzen kann (vgl. dazu BVerwG, B.v. 24.10.2018 - 4 B 15.18 - juris bzw. U.v. 1.8.2002 - 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25), hat die Klägerin nicht aufgezeigt. 7Sofern ...
REWIS RS 2021, 2403
30. November 2023 1. Senat
Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung, Baueinstellung, Errichtung eines Stadels im Außenbereich, Keine Verfahrensfreiheit
...35 BauGB, dass der Außenbereich grundsätzlich nicht bebaut werden soll, zu beachten; durch ihn wird die Privilegierung eingeschränkt. Wenngleich die Frage des Standorts keine Frage des „Dienens“ ist, ...
REWIS RS 2023, 8333
17. August 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (verneint), …
...35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB könne sich der Kläger nicht berufen (vgl. im Einzelnen UA S. 8 f.). Als sonstiges Vorhaben (§ 35 Abs. 2 BauGB) beeinträchtigten die Anlagen öffentliche Belange, weil sie den Dars...
REWIS RS 2022, 4520