7. Dezember 2016
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen und Privilegierung von Altvorhaben
...35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert. Ihm stünden keine öffentlichen Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB entgegen. 35Hinsichtlich der Lärmimmissionen (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB) ergäbe sich aus ...
REWIS RS 2016, 1198
25. Mai 2023 5. Kammer
Fingierte Baugenehmigung, Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens, gemeindliche Planungshoheit, fehlende Anhörung der Gemeinde
...35aa) Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB darf über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde nur im Einvernehmen mit der Ge...
REWIS RS 2023, 3359
1. März 2018
Einfügen in die Umgebung bei Drittklage gegen Bauvorbescheid zum Bau eines Verwaltungsgebäudes und weiterer Gebäude
VG Augsburg : Au 5 K 17.353 Einfügen in die Umgebung bei Drittklage gegen Bauvorbescheid zum Bau eines Verwaltungsgebäudes und weiterer Gebäude None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des ...
REWIS RS 2018, 12969
10. September 2021
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus, Abgrenzung Innenbereich, Außenbereich, Hineinragen des Außenbereichs in …
...35 Abs. 2 BauGB öffentliche Belange beeinträchtigt. 21a) Nach Auffassung des Gerichts ist das Baugrundstück dem bauplanungsrechtlichen Außenbereich i.S. des § 35 BauGB zuzuordnen, weil es nicht innerh...
REWIS RS 2021, 2707
7. März 2018
Wegen Verhinderungsplanung unwirksame Veränderungssperre
...35 BauGB ergebenden Gründen versagen dürfe und daher bei rechtmäßigem Verhalten nur das Einvernehmen erteilen könne. Städtebauliche Aspekte dürften im Rahmen des Einvernehmens keine Rolle spielen. Nac...
REWIS RS 2018, 12674
1. März 2018
Zulässigkeit eines Verwaltungs- und Laborgebäudes mit Parkgarage im Mischgebiet
VG Augsburg : Au 5 K 17.355 Zulässigkeit eines Verwaltungs- und Laborgebäudes mit Parkgarage im Mischgebiet None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außerg...
REWIS RS 2018, 13006
18. August 2016
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Einbau einer Lackieranlage
...35Der Kläger wird durch die erteilte Baugenehmigung und das hierbei ersetzte gemeindliche Einvernehmen nicht in seiner durch Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz (GG) und Art. 11 Abs. 2 Bayerische Verfassung (B...
REWIS RS 2016, 6582
1. März 2018
Vorbescheid für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes
VG Augsburg : Au 5 K 17.354 Vorbescheid für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes 1 Das sich aus § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB ergebende Planungsermessen der Gemeinde konkretisiert sich im unbeplanten Innenb...
REWIS RS 2018, 12990
18. August 2016
Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde und Fragen des Einfügens
...350 kg Harzverbrauch/Woche beschränke. In Ziffer 3.7 ist gelegt, dass die Abluftgeschwindigkeit an der Kaminmündung mindestens 7 m/s betragen müsse. Nach Auflage Ziffer 3.9 dürfen die verarbeiteten La...
REWIS RS 2016, 6586
26. September 2016
Heranrückende Wohnbebauung im Außenbereich als Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot
...35 Abs. 4 BauGB nicht ersichtlich. Nachdem die Regelung des § 35 Abs. 4 BauGB nicht drittschützend ist, kann ein Nichtvorliegen der objektivrechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen des § 35 Abs. 4 BauGB...
REWIS RS 2016, 4955
31. Juli 2015
Zulässigkeit, Klagebefugnis, Genehmigung, Windkraftanlage, Immissionsschutz, Konzentrationsfläche, Gemeinde, Artenschutz, Einvernehmen, Rechtsmissbräuchlichkeit, Planungshoheit, widersprüchliches Verhalten, Vogelschutz, Antragsunterlagen, …
...35 Abs. 3 Satz 3 BauGB Gebrauch macht, hat die öffentlichen Belange, die nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB erheblich sind (d. h. auch die von der Klägerin in Bezug genommenen Belange nach § 35 Abs. 3 Satz...
REWIS RS 2015, 7195
13. April 2017
Abgrenzung Wettannahmestelle und Wettbüro, Nutzungsuntersagung
...353 - juris). Eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung i.S.d. Art. 55 Abs. 1 BayBO liegt vor, wenn der Anlage wenigstens teilweise eine neue Zweckbestimmung gegeben wird und die Änderung baurechtl...
REWIS RS 2017, 12389
7. Mai 2015
Drittanfechtungsklage, Therapiezentrum, Standsicherheit, Seilgarten, Abstandsflächenvorschrift, Rücksichtnahmegebot, Tekturgenehmigung, Nachbargrundstück, Sonderbau, Außenbereich, Umwelteinwirkung, Kinderlärm, Toleranzgebot, Betriebskonzept
...35 BauGB gelegen sind. Im Außenbereich ist der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen (vgl. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB) bereits deutlich herabgesetzt, da der Außenbereich eine geringere Schutzb...
REWIS RS 2015, 11395
16. November 2022
Baurecht, Schriftsatzfrist, Erklärungsnot (verneint), Bestimmtheit ohne Vermassung, Abstandsflächen, Gebot der Rücksichtnahme, Einsichtnahmemöglichkeiten, Geräuscheinwirkungen vom Kinderspielplatz
...35Das Vorhabengrundstück liegt in einem im Zusammenhang bebauten Gebiet, für das kein Bebauungsplan existiert und somit im (unbeplanten) Innenbereich. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhab...
REWIS RS 2022, 7113
10. Februar 2017
Beseitigungsanordnung bezüglich Stadel im Außenbereich
...35 Abs. 2 BauGB öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigen. Vorliegend stehe der rechtsgültige Flächennutzungsplan der Stadt, der hier eine Fläche für Landwirtschaft ausweise, ...
REWIS RS 2017, 15780
19. April 2016
Drittanfechtung einer wasserrechtlichen Genehmigung wegen Verstoßes gegen hochwasserschutzrechtliche Bestimmungen
...35die Klage abzuweisen. 36Zur Begründung macht er insbesondere geltend, dass die hochwasserschutzrechtlichen Regelungen, deren Verletzung der Kläger rügt, nicht drittschützend seien. 377. Wegen weiter...
REWIS RS 2016, 12759
4. Juli 2019
Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für ein "halbes Doppelhaus" - hier: erfolglos
...351 - juris Rn. 3). 35c) Das Vorhaben der Beigeladenen verstößt hinsichtlich der Bauweise nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. 36Ist ein Bauvorhaben nach § 34 Abs. 1 bzw. 2 BauGB zu beurteilen, s...
REWIS RS 2019, 5762
19. April 2016
Kein Drittschutz gegen wasserrechtliche Genehmigung für bauliche Anlage im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet
...35Der Straßendammkörper weise planungsrechtliche Relevanz auf und sei daher als bauliche Anlage i. S. d. §§ 29 ff. BauGB zu qualifizieren. Diese schließe begrifflich die dazu notwendigen Wälle und Mau...
REWIS RS 2016, 12736
28. April 2015
Planfeststellung, Kiesabbau, Baugenehmigung, Ausweisung, Gemeinde, Vorhaben, Nassauskiesung
...35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert; jedoch stünden ihm öffentliche Belange i. S. v. § 35 Abs. 3 BauGB entgegen. Dies gelte im Lichte der Privilegierung des Vorhabens zwar nicht hinsichtlich der Belang...
REWIS RS 2015, 11981
7. November 2018
Beitragspflicht für eine Biogasanlage
...35Soweit der Kläger geltend macht, der von ihm getragene Aufwand für die Errichtung der 350 m langen Wasserleitung sei beitragsmindernd zu berücksichtigen, ist der Vereinbarung hierzu nichts zu entneh...
REWIS RS 2018, 2037
14. Juli 2016
Baugenehmigung für Präsentations- und Verkaufshalle für Flugzeuge auf Verkehrslandeplatz
...35 BauGB befinden und dort als sonstiges Bauvorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB öffentliche Belange beeinträchtigen würde (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und 7 BauGB). Mithin lässt sich auch insoweit ei...
REWIS RS 2016, 8121
1. Dezember 2016
Erfolglose Klage gegen die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts in Bezug auf Grundstücksteilflächen
...3563/2015, verkauften Grundstücke Fl.Nrn. ... und ... Gemarkung ... für eine Teilfläche von zehn Metern entlang des Gewässers auf dem Grundstück Fl.Nr. ... Gemarkung ... in der gesamten Länge der Grun...
REWIS RS 2016, 1491
2. August 2023 4. Kammer
Beseitigungsanordnung, Werbeanlagen, (keine) Erledigung trotz Vollzugs des Verwaltungsakts, Ausnahmegenehmigung nach dem Straßenverkehrsrecht, formelle Illegalität, Verkehrsgefährdung …
...35 BauGB). Soweit dies klägerseits für den Standort auf Fl.Nr. ... Gemarkung ... (Anordnung Nr. 3) in Frage gestellt wird, kann dem nicht gefolgt werden. Ausweislich der in den Akten befindlichen Foto...
REWIS RS 2023, 5262
15. Juni 2023 5. Kammer
Nutzungsuntersagung, Container zur Unterbringung von Arbeitskräften im Außenbereich, Bestimmtheit des Bescheids
...35 BauGB beurteilt. Sie sind als sonstige Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB nicht offensichtlich genehmigungsfähig, weil sie voraussichtlich öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB be...
REWIS RS 2023, 3903
18. August 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Anlage zur Herstellung von Faserverbundstoffen
...35 BauGB, so ist auf § 35 Abs. 2 und 3 BauGB bzw. im Hinblick auf unzumutbare Immissionen auf die das Rücksichtnahmegebot insoweit konkretisierende Vorschrift des § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB zurückzugreif...
REWIS RS 2016, 6581