15. Juni 2016 4. Senat
Bezugspunkt für Beurteilung der erdrückenden Wirkung ist einzelfallabhängig
...35 Abs. 2 und 3 BauGB zu beurteilenden Vorhaben im Außenbereich und damit nicht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift wie die angegriffene Entscheidung ergangen ist.7 Zur behaupteten ...
REWIS RS 2016, 9938
29. April 2021 4. Senat
Konzentrationszonenplanung für die Windenergie in einem Flächennutzungsplan
...35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierten Windenergieanlagen einen Ausschluss nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bewirken soll. Der Ausschluss lässt sich nur rechtfertigen, wenn die planende Gemeinde sicherstel...
REWIS RS 2021, 6349
1. November 2018 4. Senat
Privilegierung nicht uvp-(vorprüfungs-)pflichtiger gewerblicher Tierhaltungsanlagen
...35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB durch die Einfügung des § 35 Abs. 3 Satz 4 BauGB (jetzt § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB) einen Inhaltswandel erfahren habe. Wegen der von dem Vorhaben ausgehenden Emissionen sei auch de...
REWIS RS 2018, 2175
23. November 2016 4. Senat
Aufgegebenes Kasernengelände; keine prägende Kraft im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
...35 BauGB Nr. 391 Rn. 12).13 b) Bei der Abwägung der Eigentümerbelange der Antragstellerin waren die überplanten Flächen nicht als unbeplanter Innenbereich nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ...
REWIS RS 2016, 1936
20. Juni 2023 4. Senat
Prägung eines Dorfgebiets durch landwirtschaftliche Nebenerwerbsbetriebe
...35 BBauG Nr. 158 S. 103; siehe dazu Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Februar 2023, § 35 Rn. 46 ff. und Dürr, in: Brügelmann, BauGB, Stand Januar 2023, § 35 Rn. 28 f.). D...
REWIS RS 2023, 4910
1. September 2010 4. Senat
Voraussetzungen an das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
...35 Abs. 2 und 3 BauGB beeinträchtige und zur Begründung ausgeführt: Selbst wenn wegen der im Bereich der Beigeladenen gegebenen Siedlungsstruktur von einem Ortsteil i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB ausgegange...
REWIS RS 2010, 3688
20. März 2012 4. Senat
Zum Zweck der bundesbaugesetzlichen Vorschriften zum Umweltschutz
...35 BauGB - nutzbare Flächen und verpflichtet zum Ausgleich nur insoweit, als zusätzliche und damit neu geschaffene Baurechte entstehen. Dabei muss das Baurecht noch nicht ausgenutzt worden sein.4 ...
REWIS RS 2012, 8006
14. Mai 2014 4. Senat
Antragsbefugnis bei Recht auf gerechte Abwägung
...35 BauGB Nr. 356 S. 96). Das Abwägungsgebot des § 3 Abs. 2 LplG und des § 7 Abs. 7 Satz 3 ROG a.F. erstreckt sich in diesem Fall daher nicht auf die Bodennutzungskonflikte, die erst durch eine spätere...
REWIS RS 2014, 5555
17. Oktober 2012 4. Senat
Zur Abhängigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung von Nebenbestimmungen
...35 Rn. 134; Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB/BauNVO, 6. Aufl. 2010, § 35 Rn. 167). Mit § 35 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 3 BauGB hat der Gesetzgeber vielmehr eine eigene bundesrechtliche Ermächtigun...
REWIS RS 2012, 2215
31. Januar 2019 4. Senat
Keine Begünstigung des Anbaus eines Arbeitszimmers an ein Wohnhaus im Außenbereich; Prüfung der Angemessenheit
...35 BauGB Nr. 338 = juris Rn. 15). Gleichzeitig normiert die Vorschrift Grenzen für diese Erleichterung. Nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b BauGB setzt die begünstigte Erweiterung eines Wohngebäud...
REWIS RS 2019, 10789
21. Februar 2019 4. Senat
Bauplanungsrechtliche Begünstigung einer Flüchtlingsunterkunft
...35 Abs. 2 BauGB und beeinträchtigt einen öffentlichen Belang, weil es die Verfestigung und Erweiterung einer Splittersiedlung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB befürchten lässt. § 246 Abs. 13 Satz 1...
REWIS RS 2019, 10062
26. Juni 2014 4. Senat
Konkretisierende nachvollziehende Abwägung bei Zulässigkeitsprüfung eines Außenbereichsvorhabens
...35 BauGB Nr. 350) und vom 21. April 2009 - BVerwG 4 C 3.08 - (BVerwGE 133, 347) abweiche. Die Beschwerde benennt aber keinen abstrakten Rechtssatz in der angegriffenen Entscheidung, mit dem das Berufu...
REWIS RS 2014, 4526
24. Februar 2022 4. Senat
Vollzugs(un)fähigkeit eines Bebauungsplans bei entgegenstehenden Nutzungsabsichten des Grundstückseigentümers
...35 BauGB) zu erfolgen hat. Bei der hierbei gebotenen umfassenden Würdigung der tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten in Gestalt äußerlich erkennbarer, optisch wahrnehmbarer Merkmale können es örtliche...
REWIS RS 2022, 1015
19. Februar 2015 7. Senat
Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch Planfeststellungsbeschluss
...350 t zugänglich ist, nach § 3b Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Anlage 1 Nr. 13.9.1 UVPG - Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung i.d.F. der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt ge...
REWIS RS 2015, 15256
7. Mai 2018 4. Senat
Begründungspflicht bei Konzentrationsflächenplanung (hier: für den Abbau von Bodenschätzen)
...35 BauGB Nr. 355 = juris Rn. 44) geklärt. Auch bloße Freihaltungsabsichten reichen nicht aus.22 Des Weiteren hat der Verwaltungsgerichtshof eine geplante hochwertige bauliche Nutzung, d...
REWIS RS 2018, 9584
7. Mai 2018 4. Senat
...35 BauGB Nr. 355 = juris Rn. 44) geklärt. Auch bloße Freihaltungsabsichten reichen nicht aus.22 Des Weiteren hat der Verwaltungsgerichtshof eine geplante hochwertige bauliche Nutzung, d...
REWIS RS 2018, 9585
12. Dezember 2013 4. Senat
Belang des Denkmalschutzes nach Zerstörung des Denkmals durch ungenehmigte bauliche Maßnahmen
...35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 BauGB scheitern.9 Der Verwaltungsgerichtshof hat den Zeitpunkt für die Genehmigungsfähigkeit vorverlegt, um dem Anliegen des Denkmalschutzes in § 35 Abs. 3...
REWIS RS 2013, 273
19. Februar 2015 7. Senat
Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch Planfeststellungsbeschluss
...350 t zugänglich ist, nach § 3b Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Anlage 1 Nr. 13.9.1 UVPG - Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung i.d.F. der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt ge...
REWIS RS 2015, 15254
4. September 2014 4. Senat
Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen
...35 BauGB Nr. 381 und vom 5. Februar 2009 - BVerwG 7 CN 1.08 - Buchholz 406.400 § 23 BNatSchG 2002 Nr. 1 Rn. 23, Beschlüsse vom 16. Mai 1991 a.a.O., vom 9. Mai 1996 - BVerwG 4 B 60.96 - Buchholz 406.11...
REWIS RS 2014, 3128
21. März 2023 4. Senat
Erfolglose Rüge der fehlerhaften Bewertung der Schutzwürdigkeit eines als Wochenendhausgebiets ausgewiesenen Baugebiets im Rahmen der …
...35).21 4. Die Kläger wurden ausreichend beteiligt. Nach § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG NRW genügt selbst für den Fall, dass nach der Änderung eines Plans Belange Dritter erstmals oder stärker...
REWIS RS 2023, 3205
25. Januar 2022 4. Senat
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Zwischenlagers für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet (hier: verneint)
...35 Rn. 132 f.; Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl. 2022, § 35 Rn. 56; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2021, § 35 Rn. 59 h).21 ...
REWIS RS 2022, 1792
28. Juni 2023 4. Senat
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag bei räumlich vollständiger Verwirklichung des Bebauungsplans
...35 Anlagen (Schriftsatz vom 25. April 2022, Bl. 120 GA) stützen. Von einer Feststellung "ins Blaue hinein" kann daher keine Rede sein.17 Eine ausdrückliche Feststellung und Wi...
REWIS RS 2023, 4946
28. Dezember 2011 9. Senat
Zur Präklusion von Einwendungen; Hinweis auf frühere Stellungnahmen
...35 BauGB Nr. 383 Rn. 17 m.w.N.). Die Vorinstanz ging zum einen davon aus, der Kläger sei mit seinen Rügen zur Rechtswidrigkeit des planfestgestellten Vorhabens in wasserrechtlicher Hinsicht präkludier...
REWIS RS 2011, 15
14. Dezember 2017 4. Senat
Analoge Anwendung des Präklusionsausschlusses (§ 7 Abs. 4 UmwRG) im Landesrecht
...35 BauGB Nr. 386 und vom 18. Oktober 2017 - 4 C 5.16 - zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).9 Nach § 7 Abs. 4 UmwRG findet in einem Rechtsbehelfsverfahren gegen ei...
REWIS RS 2017, 612
4. September 2014 4. Senat
...35 BauGB Nr. 381 und vom 5. Februar 2009 - BVerwG 7 CN 1.08 - Buchholz 406.400 § 23 BNatSchG 2002 Nr. 1 Rn. 23, Beschlüsse vom 16. Mai 1991 a.a.O., vom 9. Mai 1996 - BVerwG 4 B 60.96 - Buchholz 406.11...
REWIS RS 2014, 3132