19. Januar 2022 4. Senat
Für die Zulässigkeit eines sonstigen Vorhabens sprechende Darstellungen des Flächennutzungsplans räumen entgegenstehende Belange nach § …
...35 Abs. 2 BauGB auf einem bisher als Wiese genutzten Grundstück ein öffentlicher Belang im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB in Gestalt der natürlichen Eigenart der Landschaft auch dann beeintr...
REWIS RS 2022, 1931
25. Februar 2020 9. Senat
...35, Flur 105, Gemarkung K., dem Außenbereich zugeordnet hat. Sie beanstandet, das Oberverwaltungsgericht habe dabei die Besonderheiten der Ortslage nicht hinreichend gewürdigt. Seine rechtliche Bewert...
REWIS RS 2020, 11781
7. Juni 2016 4. Senat
Wochenendhaus im Landschaftsschutzgebiet; zu den Tatbestandsmerkmalen der §§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 3 Nr. …
...35 Abs. 2 BauGB) sei das Vorhaben unzulässig, weil es sowohl Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB beeinträchtige als auch die Verfestigung ei...
REWIS RS 2016, 10435
8. Juni 2010 8. Senat
Zuordnung eines Unternehmens zum Tätigkeitsbereich der Forstwirtschaft
...35 BBauG Nr. 225) sowie die Beschlüsse vom 19. Februar 1996 - BVerwG 4 B 20.96 - (Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 320) und vom 4. Oktober 2006 - BVerwG 4 B 64.06 - (Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 373) ...
REWIS RS 2010, 6122
30. Juni 2015 4. Senat
Begriff des im Zusammenhang bebauten Ortsteils i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB; maßstabbildende …
...35 BauGB Nr. 386 Rn. 13 m.w.N.). "Ortsteil" im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses G...
REWIS RS 2015, 8872
3. Dezember 2012 4. Senat
Zweckbestimmung des Dienens bei Bauvorhaben im Außenbereich
...35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert ist, weil es zum einen keinem landwirtschaftlichen Betrieb "dient" und zum anderen die Pensionspferdehaltung jedenfalls unter Berücksichtigung des Vorhaben...
REWIS RS 2012, 832
23. Dezember 2010 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...35 Abs. 1 BauGB für sich nicht in Anspruch nehmen könnte (Urteil vom 18. November 2004 - BVerwG 4 C 1.04 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 366 S. 140).5 Die Kostenentscheidung beruht auf...
REWIS RS 2010, 33
21. Dezember 2017 4. Senat
Verstoß gegen das Anpassungsgebot aus § 1 Abs. 4 BauGB durch bauplanerische Festsetzung
...35 BauGB. Soweit ein Bebauungsplan Festsetzungen enthält, verdrängt er die den gleichen Gegenstand betreffenden Anforderungen der §§ 34, 35 BauGB (BVerwG, Urteil vom 18. August 1964 - 1 C 63.62 - BVer...
REWIS RS 2017, 170
5. April 2023 4. Senat
Unbegründete Beschwerde zur Berücksichtigung der Investitionsinteressen bei der Abwägungsentscheidung nach § 1 Abs. 7 BauGB
...35 000 € festgesetzt. 1 Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist jedenfalls unbegründet.2 1. Die Re...
REWIS RS 2023, 2607
3. August 2016 4. Senat
Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB bei Gebäuden, deren Errichtung …
...35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB bei Gebäuden, deren Errichtung nicht an bundesrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu messen war 1. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a BauGB verlangt ein zulässigerwei...
REWIS RS 2016, 7179
9. Mai 2012 4. Senat
Zur Zulässigkeit von Schießplätzen und Schießständen im Außenbereich
...35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB im Außenbereich bevorzugt zuzulassen. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB nur solche Vorhaben privilegiert sind, di...
REWIS RS 2012, 6644
8. Oktober 2015 4. Senat
Baumreihen und Hecken als Grenzen des Bebauungszusammenhangs
...35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 1 BauGB, von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2001 - 4 C 3.01 - (Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 350) abgewichen, führt nicht zum Erfolg der Revisio...
REWIS RS 2015, 4221
29. Oktober 2019 4. Senat
Normenkontrolle gegen eine Außenbereichssatzung
...35 BauGB Nr. 359 S. 115).5 b) Die Frage,ob auch private einschließlich betriebliche Belange im Verfahren zur Aufstellung einer Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB sowie das Gebo...
REWIS RS 2019, 2120
16. Januar 2019 4. Senat
Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergienutzung im Flächennutzungsplan; Mindestgröße; Verstoß gegen Vertretungszwang
...35 Abs. 3 Satz 3 BauGB beigemessen werden, von einem weichen Tabukriterium in dem Sinne ausgegangen werden darf, dass die Konzentrationszonen eine Mindestgröße von 50 ha aufweisen, oder ob nähere Unte...
REWIS RS 2019, 11455
29. März 2010 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...35 BauGB Nr. 356 juris Rn. 20 sowie - BVerwG 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 <37>; vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 <111> und vom 24. Januar 2008 - BVerwG 4 CN 2.07 - ...
REWIS RS 2010, 7941
26. März 2015 4. Senat
Zurückstellung eines Baugesuchs unterbricht die Frist zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. …
...35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erreicht würden. Derzeit könne nicht abschließend beurteilt werden, ob der Standort des Vorhabens künftig in einer Konzentrationsfläche für die Windenergienutzung oder in einer ...
REWIS RS 2015, 13343
28. Juli 2010 4. Senat
Anstoßwirkung der Beschreibung eines Plangebiets
...35 BauGB Nr. 355 S. 76 f.) kein Zweifel daran, dass die beabsichtigte Anstoßwirkung verfehlt wird, wenn die Verwendung einer unbekannten Bezeichnung geeignet ist, beim Leser den Eindruck zu erwecken, ...
REWIS RS 2010, 4380
5. Dezember 2019 4. Senat
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz; Gebot der Rücksichtnahme in § 35 bzw. § 34 Abs. 1 …
Bundesverwaltungsgericht | 4. Senat: 4 B 22/19 Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz; Gebot der Rücksichtnahme in § 35 bzw. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB 1 1. Der Beigela...
REWIS RS 2019, 757
5. Dezember 2019 4. Senat
...35 BauGB zum Gegenstand, während das vom Oberverwaltungsgericht zu beurteilende Vorhaben des Beigeladenen an § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu messen ist. Dass bei beiden Normen das Gebot der Rücksichtnahme...
REWIS RS 2019, 768
17. Januar 2013 8. Senat
Zum gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 BauGB, wenn die Gemeinde Baugenehmigungsbehörde ist
...35 BauGB durch den Beklagten sein Recht als Stadtrat verletze, blieb in den Vorinstanzen erfolglos.2 Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gestützte Beschwerd...
REWIS RS 2013, 8941
20. Dezember 2012 4. Senat
Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung
...35 BauGB zu beurteilen ist (UA S. 9). Dass in einem solchen Fall eine Erschließungspflicht der Gemeinde nicht besteht, liegt auf der Hand. Zudem fehlt es nach den Feststellungen des Oberverwaltungsger...
REWIS RS 2012, 79
8. Juni 2010 5. Senat
Revisionszulassung; anderer Sachverhalt; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
...35 BauGB Nr 358) noch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Beschluss vom 21. April 1999 - BVerwG 1 B 26.99 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 18) allein mit Rücksicht darauf, dass der Berufungszulassun...
REWIS RS 2010, 6096
25. August 2014 4. Senat
Versagung der Baugenehmigung trotz Einvernehmen der Gemeinde
...35 BauGB" an. Hierum geht es vorliegend nicht. Gegenstand der angegriffenen Entscheidung ist eine bauaufsichtliche Abbruchanordnung, die die Beklagte als zuständige Bauaufsichtsbehörde auf landes...
REWIS RS 2014, 3314
20. Mai 2010 4. Senat
Anforderungen an die Abwägung bei Konzentrationsflächenplan; Prüfungsumfang im Rechtsmittelverfahren bei ersetztem gemeindlichen Einvernehmen
...35 Abs. 3 Satz 3 BauGB und § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB hergestellt hat. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB errichtet eine eigenständige Zulassungshürde. Die Ausschlusswirkung, die § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB er...
REWIS RS 2010, 6433
24. Januar 2023 4. Senat
Einbeziehung von Konzentrationsflächen für Windenergie in das gesamträumliche Planungskonzept; Bebauungsplan
...353) eintretenden Änderungen im Baugesetzbuch fort. Nach der Neufassung des § 249 Abs. 1 BauGB ist zwar § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auf Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, die der Erforschung, Entwick...
REWIS RS 2023, 2717