16. Oktober 2019
Bindungswirkung eines Bauvorbescheids
...35 BauGB zu beziehen, wird in der Folge dennoch umfassend geprüft. 33Dem Bauvorhaben standen keine im Rahmen von § 34 BauGB oder § 35 BauGB gleichermaßen zu prüfenden Gründe entgegen, die in Ansehung ...
REWIS RS 2019, 2557
19. November 2019
Annahme eines Bebauungszusammenhangs
...35 BauGB) zuzuordnen und dort als sonstiges Vorhaben (§ 35 Abs. 2 BauGB) wegen der Beeinträchtigung öffentlicher Belange (§ 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB) unzulässig. 26a) Die bauplanungsrechtliche Zulässigk...
REWIS RS 2019, 1368
14. Dezember 2017
Erweiterung einer Splittersiedlung durch Dachgeschossausbau im Außenbereich
...35 BauGB. Das Vorhaben des Klägers ist nicht privilegiert, da keine der in § 35 Abs. 1 BauGB genannten Nutzungsarten vorgesehen ist. Vielmehr dient der Dachgeschossausbau reinen Wohnzwecken, die aufgr...
REWIS RS 2017, 520
21. Oktober 2021 3. Zivilsenat
Amtshaftung der Gemeinde: Haftung bei Ersetzung des amtspflichtwidrig versagtes Einvernehmens für die Erteilung einer Baugenehmigung …
...35 BauGB errichtet werden sollte.3 Nach Abschnitt 3.1 des für den Zeitraum des Streitfalls geltenden gemeinsamen Runderlasses von Staatskanzlei und drei Ministerien des Landes Schleswig...
MDR 2022, 500REWIS RS 2021, 1691
3. Juli 2019
Errichtung einer doppelseitigen unbeleuchteten Werbeanlage
...35 BauGB. Vorliegend liegt das Vorhabengrundstück im Außenbereich gem. § 35 BauGB. Als sonstiges Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigt die Werbeanlage Belange gem. § 35 Abs. 3 BauGB. 29Für di...
REWIS RS 2019, 5802
9. September 2021 2. Kammer
...35 BauGB beurteilt worden. § 35 BauGB stehe seiner Zulässigkeit entgegen. Die Baugenehmigung verstoße unter anderem gegen die umweltbezogene Rechtsvorschrift des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB. Darüber hinau...
REWIS RS 2021, 2722
6. Mai 2015
Außenbereich, Bauvorhaben, Bebauung, Bebauungszusammenhang, Innenbereich, Nutzungsänderung, Vorbescheid, Vorhaben, Flächennutzungsplan
...35 Abs. 1 BauGB nicht privilegiert ist, ist dieses nach § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig, weil es öffentliche Belange im Sinn von § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt. Nach der Vorschrift des § 35 Abs. 2 BauG...
REWIS RS 2015, 11469
5. Februar 2015
...35 BauGB übereinstimmt. Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB darf das gemeindliche Einvernehmen bei einem wie hier im Außenbereich liegenden Vorhaben nur aus den sich aus § 35 BauGB ergebenden Gründen versag...
REWIS RS 2015, 15920
21. November 2016
Außenbereichsinsel im Innenbereich
...35 BauGB zuzuordnen. Das Bauvorhaben ist ein sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB, das öffentliche Belange des § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt. a. Die Zulassung des Vorhabens scheitert an § 35 A...
REWIS RS 2016, 2099
5. Februar 2015
Klage der Gemeinde gegen Ersetzung der Zustimmung zur Errichtung eines BOS-Sendemastes im Außenbereich (hier: erfolglos)
...35 BauGB übereinstimmt. Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB darf das gemeindliche Einvernehmen bei einem wie hier im Außenbereich liegenden Vorhaben nur aus den sich aus § 35 BauGB ergebenden Gründen versag...
REWIS RS 2015, 15926
10. Februar 2016
Kein Anspruch auf Erweiterung der vorhandenen Wasserleitungen und Kanäle einschließlich der Grundstücksanschlüsse bis zur Grundstücksgrenze
VG Augsburg : Au 4 K 15.1035 Kein Anspruch auf Erweiterung der vorhandenen Wasserleitungen und Kanäle einschließlich der Grundstücksanschlüsse bis zur Grundstücksgrenze None I. Die Klage wird abgewi...
REWIS RS 2016, 16405
11. Februar 2022
Sachbescheidungsinteresse, Bau- und Anpflanzungsverbot, Gebot der Rücksichtnahme, Bauplanungsrechtlicher Außenbereich
...35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert. Es stünden keine öffentlichen Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB entgegen. Zudem sei die ausreichende Erschließung gesichert, sodass das Vorhaben bauplanungsrec...
REWIS RS 2022, 1294
16. April 2020
Unterscheidung bauplanrechtiches und wasserrechtliches Rücksichtsnahmegebot - Hochwasserschutz kein Bestandteil des baurechtlichen Rücksichtsnahmegebotes
...35 BauGB zu beurteilenden Außenbereichsvorhabens wurde dies damit begründet, dass der Hochwasserschutz wegen § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB als möglicher beeinträchtigter oder entgegenstehender Belang...
REWIS RS 2020, 9187
19. Mai 2016
...35 Rn. 96; Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: November 2013, § 35 Rn. 86; Rixner/Biedermann/Steger, Praxiskommentar BauGB/BauNVO, 1. Aufl., § 35 Rn. 90; Schrödter, BauGB, 8. Aufl. § 35 Rn. 138). Ein...
REWIS RS 2016, 11161
19. Mai 2016
...35 Rn. 96; Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: November 2013, § 35 Rn. 86; Rixner/Biedermann/Steger, Praxiskommentar BauGB/BauNVO, 1. Aufl., § 35 Rn. 90; Schrödter, BauGB, 8. Aufl. § 35 Rn. 138) oder...
REWIS RS 2016, 11174
30. Juni 2015 4. Senat
Begriff des im Zusammenhang bebauten Ortsteils i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB; maßstabbildende …
...35 BauGB Nr. 386 Rn. 13 m.w.N.). "Ortsteil" im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses G...
REWIS RS 2015, 8872
23. Mai 2017
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses (Abgrenzung Innen-/Außenbereich)
...35 Abs. 1 BauGB privilegierte Wohnbauvorhaben des Klägers beeinträchtigt als sonstiges Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB. 20Es widerspricht nach § 35 A...
REWIS RS 2017, 10430
2. Mai 2016
Beitragserhebung für den Ausbau einer Ortsstraße
...35 Abs. 1 BauGB. Die übliche Bebauung sei teilweise schlauchartig mit größeren Lücken und weise überhaupt keine organische Struktur auf. Erkennbar handele es sich um eine Splittersiedlung im Sinne von...
REWIS RS 2016, 11977
2. Mai 2016
Beitragsrechtliche Abrechnung einer Straße als Ortsstraße
...35Der Antragsteller kann jedenfalls eine Beitragspflicht nicht mit dem Argument abwenden, dass es sich bei der … um eine im Außenbereich gelegene Splittersiedlung im Sinne von § 35 BauGB handelt. 36Ge...
REWIS RS 2016, 11963
2. Mai 2016
Straßenausbaubeitrag für öffentliche Einrichtungen in Form einer Ortsstraße
...35Der Antragsteller kann jedenfalls eine Beitragspflicht nicht mit dem Argument abwenden, dass es sich bei der … um eine im Außenbereich gelegene Splittersiedlung im Sinne von § 35 BauGB handelt. 36Ge...
REWIS RS 2016, 11936
17. Oktober 2023 1. Kammer
Baugenehmigung für Erweiterung eines Pensionspferdebetriebs, Darstellungen des Flächennutzungsplans, Dienende Funktion
...35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigt es öffentliche Belange, § 35 Abs. 3 BauGB. 24Das Vorhaben widerspricht bereits den Darstellungen des Flächennutzungsplans der Beigeladenen, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauG...
REWIS RS 2023, 7172
21. August 2019
...35 BauGB unzulässig. Wohngebäude im Außenbereich sind nicht privilegiert im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB und deren Errichtung würde öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigen. W...
REWIS RS 2019, 4267
13. März 2019
Ungültigkeit einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung
...35 = juris Rn. 35). Dies ergibt sich mit der gebotenen hinreichenden Deutlichkeit sowohl aus der Nennung der Rechtsgrundlagen im einleitenden Textteil der Satzung als auch aus der Namensgebung für die...
ERWEITERUNG DES INNENBEREICHS
REWIS RS 2019, 9379
5. Juni 2018
Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen wasserrechtliche Erlaubnis - Außenbereichsvorhaben
...35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigt öffentliche Belange gemäß § 35 Abs. 3 BauGB. Es beeinträchtigt sowohl die natürliche Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB; vgl. 1.3.1) als auch den in...
REWIS RS 2018, 8283
24. Januar 2019
Erteilung einer Baugenehmigung unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmen - Erfolglose Klage der Gemeinde
...35 BauGB ergebenden bauplanungsrechtlichen Gründen verweigert werden. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit sei vorliegend gegeben, da das Bauvorhaben den Tatbestand des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauG...
REWIS RS 2019, 11032
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