22. November 2023 3. Kammer
Nachbarklage gegen Nutzungsänderung und erstmalige Genehmigung von Freiflächen einer Gaststätte mit Diskothekenbetrieb, Gebot der Rücksichtnahme, …
...35 Abs. 4 BauGB durch bestandskräftige Baugenehmigung der Beklagten vom 26. Juli 2012 genehmigt. Die Errichtung erfolgte planabweichend durch eine um ca. 1,4 m nach Süden versetzte sowie eine um 3,5 G...
REWIS RS 2023, 8861
1. April 2020
Prognose für Bauvorhaben - Lärmimmission
...35Es komme im Rahmen der Prüfung des § 50 Abs. 1 Satz 2 UVPG gerade nicht zu einer detaillierten materiell-rechtlichen Prüfung der Voraussetzungen der Anlage 1 des UVPG. Dies könne schon deshalb nicht...
REWIS RS 2020, 9098
18. August 2015
Verpflichtungsklage, Erteilung, Baugenehmigung, Werbeanlage, Bannerwerbung, Geländer, Eisenbahnbrücke, Gefährdung, Sicherheit, Leichtigkeit, Häufung, Verkehr, Ortsbild
...35 BauGB. Es handele sich um ein nicht privilegiertes Vorhaben (§ 35 Abs. 1 BauGB). Daher komme eine Zulässigkeit des Vorhabens nur in Betracht, wenn öffentliche Belange nach § 35 Abs. 2 i. V. m. § 35...
REWIS RS 2015, 6491
31. August 2017
Erfolgloser Eilantrag der Netzbetreiberin gegen Betriebsgebäude mit Betriebsleiterwohnung nahe Höchstspannungsfreileitung
...35 BauGB richten mit der Folge, dass die Antragstellerin jeweils Drittschutz wiederum nur im Rahmen des in der Vorschrift des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB enthaltenen Rücksichtnahmegebots zu verlang...
REWIS RS 2017, 5864
3. Dezember 2019
Beteiligtenfähigkeit einer BGB-Gesellschaft: Klage gegen Bescheid über die Erhebung eines Herstellungsbeitrages zur Wasserversorgung
...35 EUR. 9Für die Geschossfläche ergab sich unter Berücksichtigung einer anzusetzenden Geschossfläche von 22.314,94 qm (Grundstücksfläche 22.505 qm x zulässiger Geschoßflächenzahl 1,2 abzüglich einer b...
REWIS RS 2019, 847
26. April 2017
Ausklammerung des Rücksichtnahmegebots aus Bauvorbescheid
...35 BauGB aus, so scheidet ein Gebietserhaltungsanspruch von vorneherein aus. Auch einen Anspruch auf Erhaltung der Außenbereichsqualität gibt es nicht (vgl. BVerwG, B.v. 28.7.1999 - 4 B 38.99 - juris)...
REWIS RS 2017, 11898
28. März 2024 17. Kammer
Eine Standortgemeinde kann sich als Dritte im Verfahren gem. § 80a Abs. 3, § 80 …
...35, 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB nur aus den sich aus §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagen. Ein rechtswidrig versagtes Einvernehme...
REWIS RS 2024, 1877
12. März 2015
Klagebefugnis, Genehmigung, Wohnbebauung, Nachbarschutz
...35 Abs. 3 BauGB ebenfalls berufen könnten. Unter schädlichen Umwelteinwirkungen nach § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB seien die Maßgaben des § 5 BImSchG heranzuziehen, darunter falle auch das erhöhte Tötungsri...
REWIS RS 2015, 14084
8. Oktober 2015
nachbarrechtliches Rücksichtnahmegebot, Schafhaltung, Bestandsschutz, Schafstall, Gemengelage, Wohngebiet, landwirtschaftliche Nutzung, Dorfgebiet
...350 bis 400 Mutterschafen (0,15 GV) und rund 435 bis 500 Lämmern (0,04 GV) mit rund 70 bis 80 GV zu rechnen. Nach der Abstandsempfehlung für Rinder ergebe sich beispielsweise bei 75 GV ein erforderlic...
REWIS RS 2015, 4208
21. Dezember 2016
Wettbüro mit Café als im Mischgebiet unzulässige kerntypische Vergnügungsstätte
...355 - juris, Rn. 62; VG Gelsenkirchen, B.v. 2.8.2007 - 6 L 272/07 - juris, Rn. 31), ist der zu sichernde Planbereich nach der intendierten Bauleitplanung zu bestimmen. Bei einem Aufstellungsbeschluss ...
REWIS RS 2016, 240
14. Januar 2022
Vorläufiger Rechtsschutz, Nachbar, Mehrfamilienhaus, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Rücksichtnahmegebot, Sozialadäquanz, Überschreitung einzelner kurzzeitiger Geräuschspitzen bei Stellplätzen eines Wohngebäudes
...3538/94 hinweist. Gemäß der Parkplatzlärmstudie deute das Überschreiten des Maximalpegelkriteriums auf Planungsmängel im Bereich des Immissionsschutzes hin. Laut des Gutachters kämen bauliche Lärmschu...
REWIS RS 2022, 2013
31. Mai 2023 3. Kammer
Baurecht, Nutzungsuntersagung, Beseitigungsanordnung, Lagerplatz, Außenbereich, Landschaftsschutzgebiet, Sofortvollzug
...35 Abs. 2 BauGB im Außenbereich nicht genehmigungsfähig, da öffentliche Belange beeinträchtigt sind. 57Das Vorhaben widerspricht den Darstellungen des Flächennutzungsplans (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Ba...
REWIS RS 2023, 3187
18. Juni 2021
Baugenehmigung, Vorbescheid, Gemeinde, Mischgebiet, Bebauungsplan, Vorhaben, Wohnbebauung, Wohnnutzung, Bescheid, Festsetzungen, Bauantrag, Bauvorhaben, Baugenehmigungsverfahren, Bindungswirkung, Antrag …
...35; Söfker, in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 140. EL Oktober 2020, § 36 Rn. 18), so dass die mangelnde Ersetzung keine Rechtsverletzung der Gemeinde begründen kann. Das Bauvorhaben ent...
REWIS RS 2021, 4840
12. März 2015
Klage einer Privatperson gegen die Genehmigung von vier Windkraftanlagen ohne Erfolg
...35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB zu berücksichtigen sei. Der Kläger könne sich zudem mit Erfolg auf Verstoß gegen Belange des Naturschutzes gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB berufen. Die geplanten WKA hielten...
REWIS RS 2015, 14105
29. Januar 2024 3. Kammer
Baurecht;, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz durch Standortgemeinde;, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens hinsichtlich Baugenehmigung und sanierungsrechtlicher …
...35Das Vorhaben sei auch nach § 145 Abs. 2 BauGB sanierungsrechtlich zulässig. Die Versagung der Genehmigung nach § 145 Abs. 2 BauGB setze nämlich voraus, dass ein Mindestmaß an Konkretisierung der San...
REWIS RS 2024, 472
22. April 2015
Baugenehmigung, Kleinwindkraftanlage, Außenbereich, Nebenbestimmungen, Bodendenkmal, Artenschutz
...35 Abs. 3 BauGB). Ist über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines privilegierten Außenbereichsvorhabens nach § 35 Abs. 1 BauGB zu entscheiden, hat die Behörde nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB...
REWIS RS 2015, 12210
16. September 2015
Genehmigung, Verfahrensrecht, Sachverständigengutachten, Windkraftanlage, UVP-Pflichtigkeit
...35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB (schädliche Umwelteinwirkungen), sondern um einen öffentlichen Belang nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB (Belange des Naturschutzes). Das erhöhte Tötungsrisiko kann hier ...
REWIS RS 2015, 5302
5. August 2015
Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage
...35 Abs. 2 BauGB isoliert mitten im Außenbereich befindet, weshalb bereits die Genehmigung seines Anwesens scheitern hätte müssen, falls nur eine „Beeinträchtigung“ im Sinn des § 35 Abs. 3 BauGB bestün...
REWIS RS 2015, 7004