20. September 2017
Anfechtung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für Windkraftanlagen durch Nachbargemeinde
...35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB, aber auch naturschutzrechtliche und landschaftschutzrechtliche Belange sowie Belange des Waldschutzes und die weiteren in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB genannten Belange...
REWIS RS 2017, 5008
21. März 2016
Nutzungsänderung eines Schullandheims in eine Asylbewerberunterkunft
...35 BauGB befindet. 4Liegt das Vorhaben im Innenbereich, so ist es gemäß § 246 Abs. 11 BauGB genehmigungsfähig. Hiernach ist selbst in einem reinen Wohngebiet nach § 3 BauNVO eine Asylbewerberunterkunf...
REWIS RS 2016, 14133
18. Januar 2017
Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- /Änderungsplanung
...35 BauGB zu bewerten seien. Die aufgeführten städtebaulichen Gründe und Erfordernisse der Schaffung einer qualitätsvollen Aufenthalts- und Freifläche im Bereich des V. und des Schulumfeldes dienten na...
REWIS RS 2017, 17133
29. Juni 2018
Dienende Funktion eines Betriebsleiterwohnhauses im Außenbereich
...35 BauGB zu beurteilende Vorhaben sei nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert zulässig. Es „diene“ dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers nicht, weil insoweit ein Missbrauch des Privileg...
REWIS RS 2018, 6870
4. Juli 2017
Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans - Ausfertigungsmangel - Bebauungsplan der Innenentwicklung
...35 - juris; B.v. 7.8.2008 - 2 NE 08.1700 - juris). 16Bereits die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein gebotene summarische Prüfung ergibt, dass der inmitten stehende Bebauungsplan offe...
REWIS RS 2017, 8592
24. August 2015
Gemeindliches Einvernehmen für Genehmigung einer Windkraftanlage
...35 BauGB vereinbar sei. Diese Möglichkeit steht ihr allerdings nur hinsichtlich solcher Anlagen zu, die innerhalb ihres Gemeindegebiets auf einer bauplanungsrechtlich nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB e...
REWIS RS 2015, 6263
16. November 2015
öffentlich-rechtliche Bereicherungsansprüche, Bebauungszusammenhang, Verwaltungsgerichte, Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Außenbereich, Koppelungsverbot, Bebauungsplangebiet
...35 BauGB) zuzuordnen. 4In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist hinreichend geklärt, nach welchen Kriterien die Abgrenzung des Bebauungszusammenhangs i. S.v. § 34 Abs. 1 BauGB zum Außen...
REWIS RS 2015, 2301
10. November 2021
Erschließungsbeitrag, Anbaustraße, Erschlossenes Grundstück, Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich, Bebauungszusammenhang am Ortsrand, Landwirtschaftliche Maschinenhalle, Wohnakzessorischer Hausgarten
...35 BauGB zuzuordnen sein und daher nicht zum Kreis derjenigen Grundstücke gehören, die auf der Grundlage von Art. 5a KAG in Verbindung mit den §§ 127 ff. BauGB und der Straßenerschließungsbeitragssatz...
REWIS RS 2021, 1200
9. November 2021
Fläche für Landwirtschaft, Veränderungssperre, Planungskonzeption, Verhinderungsplanung
...35 BauGB gelegenen Grundstücke FlNr. … … und …, jeweils Gemarkung E* …, die den (alleinigen) Umgriff des zugrundeliegenden Bebauungsplans bilden. Er betreibt darauf einen einheitlichen landwirtschaftl...
REWIS RS 2021, 1247
17. Juli 2020
Erfolgloser Eilrechtsschutz eines Wassermühlenbetreibers gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses wegen befürchteter Überschwemmungen
...35 BauGB zu beurteilenden Außenbereichsvorhabens folge dies daraus, dass der Hochwasserschutz wegen § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB als möglicher beeinträchtigter oder entgegenstehender Belang gesetzli...
REWIS RS 2020, 9997
26. Juli 2023 22. Senat
immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen, Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, …
...35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB anzusehen wäre. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG rechnet vielmehr, wie ausgeführt, zu den Belangen des Naturschutzes gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB. § 35 BauGB kommt aber n...
REWIS RS 2023, 4524
30. Oktober 2018
Hundehaltung mit Wohnnutzung im Außenbereich - Prozeskostenhife für einen eingetragenen Verein (hier mangels Erfolgsaussichten abgelehnt)
...35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB) oder um ein sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB handelt, liegt jedenfalls keine gesicherte Erschließung vor. Zwar mögen die Anforderungen an eine ausreichende Ersc...
REWIS RS 2018, 2233
14. März 2023 2. Senat
Schwimmteich im Außenbereich
...35 BauGB) liegt und öffentliche Belange beeinträchtigt werden. Dem tritt die Zulassungsbegründung nicht substantiiert entgegen. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht fehlerhaft ...
REWIS RS 2023, 1409
19. Mai 2021
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Beschwerde (erfolgreich), Anfechtungsklage gegen Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, heranrückende immissionsempfindliche Nutzung …
...35 BauGB) gelegene Vorhaben gegen das - über § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB anwendbare - bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme. 19Dem Rücksichtnahmegebot kommt drittschützende Wirkung zu, sow...
REWIS RS 2021, 5708
27. Juli 2018
Baugenehmigung für Errichtung eines Wohnhauses
...35 Abs. 2 i.V. mit § 35 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1, 2 BauGB), 45– ob das Vorhaben die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt (vgl. § 35 Abs. 2 i.V. mit § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB), 46– ob im ...
REWIS RS 2018, 5329
13. Oktober 2023 15. Senat
Nachbarklage, Maschinenhalle im bauplanungsrechtlichen Außenbereich, Gebot der Rücksichtnahme
...35 BauGB geprüft. Die bauplanungsrechtliche Prüfung des Bauvorhabens im Rahmen der hier anhängigen Nachbarklage nach § 35 BauGB ist auch nicht per se tatsächlich oder rechtlich schwierig. Aus den Ausf...
REWIS RS 2023, 7089
5. Juli 2023 2. Senat
Überdachung eines Reitplatzes im Außenbereich
...35 Abs. 1 BauGB ausgegangen. Entgegen der erstmals in der Zulassungsbegründung vorgebrachten Argumentation unterfällt diese nicht dem Tatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB. Nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 Bau...
REWIS RS 2023, 4512
19. März 2015
Ausschlußfristen, Entstehung der Beitragspflicht, Bebaubarkeit, Verwaltungsgerichte, Bebauungsplan, Grundstückseigentümer, Wirtschaftliche Grundstückseinheit
...35 BauGB (§ 30 Abs. 3 BauGB). Darüber hinaus wird nach Bauordnungsrecht eine Baugenehmigung unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt (Art. 68 Abs. 4 BayBO). Der Begriff der „Bebaubarkeit“ richt...
REWIS RS 2015, 13712
5. April 2019
Einfluss der Aarhus-Konvention auf Verbandsklagen gegen die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage nach Typenwechsel
...35 Abs. 1 BauGB nur zulässig, wenn u.a. öffentliche Belange (vgl. § 35 Abs. 3 BauGB) nicht entgegenstehen; sonstige Vorhaben können gemäß § 35 Abs. 2 BauGB (nur) im Einzelfall zugelassen werden, wenn ...
REWIS RS 2019, 8459
5. August 2019
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
...35 BauGB zugelassen oder verwirklicht wird. Die Gemeinde kann also nicht nur geltend machen, dass ein Vorhaben nicht nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert ist und öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 Ba...
REWIS RS 2019, 4786
16. Oktober 2017
Bebauungsplanänderung in Folge einer Erbauseinandersetzung - kein Nachbarrechtsschutz gegen Einfamilienhaus
...35 BauGB sowie mit § 15 BauNVO Regelungen, die Umfang und Grenzen des Nachbarschutzes umfassend bestimmen. Welche Beeinträchtigungen seines Grundeigentums der Nachbar hinnehmen muss und wann er sich g...
REWIS RS 2017, 3876
6. April 2018
In Ortsrandlage unzulässige Wohnhäuser - Beeinträchtigung der Eigenart der Landschaft
...35 Abs. 2 und 3 BauGB unzulässig. Das Verwaltungsgericht geht zutreffend davon aus, dass durch die geplante Bebauung die natürliche Eigenart der Landschaft im Sinn von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB b...
REWIS RS 2018, 11187
13. Januar 2016
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von vier Windkraftanlagen
...35 BauGB Nr. 358; BayVGH, U. v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - Rn. 38 f.; BayVGH, B. v. 24.8.2015 - 22 ZB 15.1014 - Rn. 17). 18Das Verwaltungsgericht hat - gestützt auf seinen Augenschein - eine rechtserh...
REWIS RS 2016, 17796
8. Oktober 2020
Nichtzulassung der Berufung: Nicht geordnete Ausweitung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils in den Außenbereich hinein
...35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist. 10Bei der Auslegung des Merkmals „Dienen“ ist der Grundgedanke des § 35 BauGB, dass der Außenbereich grundsätzlich nicht bebaut werden soll, zu beachten; durch ihn wird die ...
REWIS RS 2020, 10492
17. August 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (verneint), …
...35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB könne sich der Kläger nicht berufen (vgl. im Einzelnen UA S. 8 f.). Als sonstiges Vorhaben (§ 35 Abs. 2 BauGB) beeinträchtigten die Anlagen öffentliche Belange, weil sie den Dars...
REWIS RS 2022, 4520