23. April 2015
Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung (Nutzungsänderung in eine Bootsbauwerkstatt)
...35 Abs. 2 BauGB komme nicht in Betracht, insbesondere würden die öffentlichen Belange gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 5 und 7 BauGB beeinträchtigt. 11Ein Ablehnungsbescheid erging in der Folge nicht. 12...
REWIS RS 2015, 12143
24. März 2015
Versagung der Genehmigung zur Verlängerung eines Stegs
...35 BauGB Rn. 189; Söfker, a. a. O., § 35 BauGB Rn. 75) beinhaltet § 35 Abs. 3 Nrn. 1 - 8 BauGB insoweit jedoch keine abschließende Aufzählung öffentlicher Belange, die einem nicht privilegierten Außen...
REWIS RS 2015, 13508
9. Mai 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Gästehaus
...35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB. In diesem Zusammenhang könnten unterschiedliche Maßstäbe gelten. 8Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Der Beigeladene zu 2. beantragt, die Klage abzuweisen. Die...
REWIS RS 2018, 9325
10. Oktober 2018
Erfolgloser Vorbescheidsantrag für Senioren- und Kongresszentrum
...35 Abs. 2 BauGB, jedenfalls den geschriebenen Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB und die ungeschriebenen Belange des Planungsbedürfnisses und der unorganischen und damit unerwünschten Siedlungs...
REWIS RS 2018, 2989
13. Oktober 2015
Beseitigung einer tatsächlich-öffentlichen Straße
...35 BauGB) gelegenen Grundstücks FlNr. ... festgestellt haben will, denn die Einfriedung ist bauplanungsrechtlich (s. § 35 BauGB) und naturschutzrechtlich (s. § 33 BayNatSchG) unzulässig. Schließlich i...
REWIS RS 2015, 4026
14. Juni 2016
Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für einen geplanten Flutpolder
...35 des Baugesetzbuchs untersagt (Ziffer 4.). Die in § 78 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 - 9 WHG genannten Maßnahmen würden allgemein zugelassen (Ziffer 5.). Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt...
REWIS RS 2016, 9984
24. Februar 2015
Beschränkte persönliche Dienstbarkeit, Austragshaus, Übergabevertrag, Erteilte Baugenehmigung, Erteilung eines Vorbescheides, Vorbescheidsverfahren, Vorbescheidsantrag
...35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB in eine allgemeine Wohnnutzung, die als sonstiges Vorhaben i. S. d. § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen ist und daher eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung darstellt (Söfke...
REWIS RS 2015, 15027
26. Oktober 2023 9. Kammer
Nachbarantrag, Auffüllung, Außenbereich, Gebot der Rücksichtnahme
...35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB genannten Varianten vorliegt. 27Schließlich bleibt das Rücksichtnahmegebot im bodenrechtlichen Bereich des § 35 BauGB jenseits von Lärmeinwirkungen o.ä. noch als sogenannt...
REWIS RS 2023, 7170
28. Mai 2015
Erfolgloser Antrag auf Eilrechtsschutz
...35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Variante 2 Baugesetzbuch (BauGB), gegebenfalls ergänzend dazu in der Privilegierung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, die der landwirtschaftliche Betrieb des Antragstellers genießt...
REWIS RS 2015, 10445
24. Oktober 2016
Fachplanungsvorbehalt der Bahn
...35 Abs. 2 BauGB aus, da ein derartiges Vorhaben öffentliche Belange insoweit beeinträchtigt, als das Vorhaben den Darstellungen des aktuellen Flächennutzungsplans widerspricht (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. ...
REWIS RS 2016, 3477
9. Juli 2015
Beseitigungsanordnung eines im Außenbereich für Schweinehaltung zum Eigenverbrauch genutzten Feldstadels
...35 Abs. 1 BauGB. Als „sonstige Vorhaben“ sind die beiden Anlagen auf der Grundlage von § 35 Abs. 2 BauGB ebenfalls nicht genehmigungsfähig, da beide Vorhaben gleich mehrere Belange im Sinne von § 35 A...
REWIS RS 2015, 8392
15. März 2018
Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung im Hinblick auf eine faktische hintere Baugrenze
...35 BauGB befinde. Auch liege das Vorhaben außerhalb der faktischen Baugrenze zwischen den westlichen Außenwänden der Gebäude auf den Grundstücken FlNr. … und … der Gemarkung … Es handele sich um ein s...
REWIS RS 2018, 12214
14. März 2016
Bauvorbescheid für Wohnanlage verletzt wegen mangelnder Bestimmtheit Nachbarrechte
...35 Abs. 2 BauGB. Der Flächennutzungsplan stellt Reines Wohngebiet und Bahn dar. Die verschiedenen Grundstücke wurden bis auf den Zufahrtsweg zur Bahnanlage freigestellt (entwidmet). Es gilt eine Planf...
REWIS RS 2016, 14598
5. August 2022
Abstandsflächen, Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten (verneint), Einstweilige Anordnung, Gebot der Rücksichtnahme
...35 BauGB, sodass sich der Nachbarschutz nach den dazu aufgestellten Grundsätzen richtet. Nachbarschutz kommt im Außenbereich nach § 35 BauGB grundsätzlich nur bei Verstößen gegen das Gebot der Rücksic...
REWIS RS 2022, 3962
7. August 2019
Beseitigung eines Containers im Außenbereich
...35 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB. Die Aufstellung des Containers im Außenbereich beeinträchtigt das Landschaftsbild, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB; nach dem Ergebnis des Augenscheins ist der Cont...
REWIS RS 2019, 4649
11. August 2015
Windkraftanlage, Vorbescheid, Vorhaben, Baugenehmigung, Ausweisung, Fiktionswirkung, Gemeinde
...35 Abs. 3 Satz 1 BauGB fingiert werden. Auch § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB, der bei bestimmten sonstigen Vorhaben einzelne Belange aus dem Katalog des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB ausklammert, spricht nicht ge...
REWIS RS 2015, 6816
28. April 2016
Versagung der Baugenehmigung für Betriebsleiterwohnhaus nach Übergabe einer Landwirtschaft ohne Hofstelle
...35 BauGB zu beurteilen. Bei dem geplanten Vorhaben handele es sich nur in Teilen um ein privilegiertes Vorhaben gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Für die Betriebsleiterwohnung mit Ferienwohnung und Garag...
REWIS RS 2016, 12096
15. Juli 2016
Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
...35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB (a.). Als nicht privilegiertes (sonstiges) Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigt die zur Genehmigung nachgesuchte Nutzungsänderung öffentliche Belange im Sinne von § 35 ...
REWIS RS 2016, 8070
10. Januar 2019
Erfolglose Klage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
...35 BauGB (vgl. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) - nicht als Voraussetzung für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben genannt. Ein etwaiger Verstoß gegen Art. 6 DSchG berechtigte den Antrag...
REWIS RS 2019, 11615
14. April 2016
Feststellung eines Bebauungszusammenhanges
...35 BauGB zu beurteilen. Auf eine Rücknahmeempfehlung des Landratsamtes vom 15. Dezember 2014 teilte der Kläger mit Schreiben vom 30. Dezember 2014 und 14. Dezember 2015 mit: Die landwirtschaftliche La...
REWIS RS 2016, 12967
5. Juni 2019
Verlängerung der Geltungsdauer einer auf Basis eines Prozessvergleichs erteilten Baugenehmigung
...35 BauGB. Die zusammenhängende Bebauung endet vorliegend im Norden des Baugrundstückes jenseits der S.straße (auf Fl.Nrn. 1651/1, 1350/15 und 1350/16), vgl. Auszug aus der Katasterkarte vom 18. Septem...
REWIS RS 2019, 6559
9. Oktober 2017
Erfolgreiche Klage auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides im Außenbereich
...35 Abs. 2 BauGB, da die zur Bebauung vorgesehene Fläche im Außenbereich liegt und das Vorhaben nicht nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert bzw. nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB teilprivilegiert ist. ...
REWIS RS 2017, 4294
1. Februar 2016
Rechtsschutz gegen Baubeseitigungsverfügung bezüglich Zaunanlage
...35 Abs. 1 BauGB liege nicht vor. Insbesondere diene die Zaunanlage nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Die Zaunanlage sei als sonstige Anlage gemäß § 35 Abs....
REWIS RS 2016, 16826
12. November 2019
Landwirtschaftliches Nutzungsrecht - prozessuale Voraussetzungen für eine Feststellungsklage
...35 Abs. 2 BauGB erteilt. Gegen den vorgenannten Bescheid hat die Rechtsvorgängerin des Klägers am … August 2017 Klage erhoben. Der Kläger hat mit Schreiben vom … Juli 2018, eingegangen am 17. August 2...
REWIS RS 2019, 1664
8. November 2017
Erfordernis eines gesonderten Befreiungsantrags
...350 m² Grundstücksfläche je eine Wohneinheit zulässig. Die Anzahl der möglichen Wohneinheiten errechnet sich somit als Quotient aus Grundstücksgröße geteilt durch 350 m². Bei Mehrfamilienhäusern, bei ...
REWIS RS 2017, 2672