5. Juli 2017
Erfolgloser Eilantrag der Nachbargemeinde gegen Windenergieanlagen
...35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB, aber auch die naturschutzrechtlichen und landschaftsschutzrechtlichen Belange sowie die Belange des Waldschutzes und die weiteren in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB genann...
REWIS RS 2017, 8469
15. Mai 2017
Baugenehmigung für Erweiterung eines Wertstoffhofes
...35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt. 2 BauGB sowie gegen § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB verstoße. Durch das Vorhaben würden Belange des Hochwasserschutzes negativ beeinträchtigt als auch schädliche Umweltimmis...
REWIS RS 2017, 10943
12. Mai 2016
Baugenehmigung zur Errichtung einer CityStar-Werbeanlage
...35 BauGB zu erfolgen (s. unten 1.). Als sonstiges Vorhaben im Sinn des § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigt die streitgegenständliche Werbeanlage öffentliche Belange im Sinn des § 35 Abs. 3 BauGB (s. unte...
REWIS RS 2016, 11337
14. Januar 2015
Einfamilienhaus, Müllabfuhr, Anfahrt des Grundstücks, Überlassung des Müllbehältnis, Rückwärtsfahren mit Müllfahrzeug
...35 Abs. 2 BauGB beurteilt. Ab Frühjahr 2013 bemühte sich der Kläger beim Landratsamt darum zu erreichen, dass sein Einfamilienhaus von Müllfahrzeugen direkt angefahren wird. Mehrfache Telefonate, Schr...
REWIS RS 2015, 17169
24. Februar 2017
Einstweiliger Rechtsschutz gegen genehmigte Überdachung eines Holzlagerplatzes
...35 BauGB nicht vorlägen. Die Antragstellerin werde hierdurch auch in eigenen Rechten verletzt. So sei die planungsrechtliche Beurteilung der Zulässigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich nachbarschütze...
REWIS RS 2017, 14919
12. Februar 2019
Beitrag für die Verbesserung einer Abwasserbeseitigungseinrichtung
...35 BauGB. Dies ergebe sich daraus, dass zuletzt 1987 lediglich acht Wohnhäuser in … erfasst worden seien (vgl. Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung: Amtliches Ortsverzeichnis für ...
REWIS RS 2019, 10433
3. Dezember 2019
Herstellungsbeitrag für Wasserversorgungseinrichtung
...35 qm FlNr. … 1.507 qm FlNr. … 1.990 qm FlNr. … 5.154 qm abzüglich Ausgleichsfläche 1.181 qm Gesamt 22.505 qm bereits abgegolten - 15.200 qm Rest-Abrechnungsfläche 7.305 qm 8Unter Berücksichtigung ein...
REWIS RS 2019, 867
13. Dezember 2021
Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Baugeneh-migung zur Erweiterung einer …
...35 Abs. 2 BauGB, da kein Privilegierungstatbestand nach § 35 Abs. 1 BauGB ersichtlich ist. Insbesondere ist § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB mangels der erforderlichen sog. Außenbereichsaffinität des Vorhabens...
REWIS RS 2021, 386
5. Oktober 2016
Baugenehmigung für Werbeanlage
...35 BauGB handelt, kann vorliegend dahingestellt bleiben. Bei Annahme einer Außenbereichslage würden dem Vorhaben öffentliche Belange, insbesondere die Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes nac...
REWIS RS 2016, 4444
19. März 2015
Klage einer Privatperson gegen die Genehmigung von vier Windkraftanlagen
...35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB als auch des Klägers nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Außenbereich privilegiert zulässig sind. Damit liegen zwei konkurrierende, jeweils im Außenbereich privilegierte Vorhaben vor...
REWIS RS 2015, 13704
20. April 2021
Nachbarklage, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung, inzidente Normenkontrolle im Eilrechtschutz, offensichtliche Unwirksamkeit, …
...35 werde lediglich eine nachträgliche Schallschutzgutachtenpflicht der Beigeladenen im Falle einer Beschwerde benannt. Während sich das Landratsamt in der Auflage Nr. 35 auf die Immissionsorte IO1 bis...
REWIS RS 2021, 6740
28. Mai 2018
Erfolgloser Eilantrag gegen Beseitigungsanordnung für Kfz-Stellplatz im Außenbreich
...35 BauGB) maßgeblichen Kriterien sind in der Rechtsprechung insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Ausschlaggebend für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs im Sinne des § 34 BauGB is...
REWIS RS 2018, 8593
21. Dezember 2022 3. Kammer
Einmauerungseffekt / Optisch erdrückende Wirkung einer 7 m hohen Sichtschutzmauer (Gabionenwand, verneint)
...35 BauGB und des § 15 Abs. 1 BauNVO enthalten (BVerwG, U.v. 30.9.1983 a.a.O.). Es ist gegenüber anderen (ausdrücklich und von vornherein) nachbarschützenden Vorschriften subsidiär (BVerwG, U.v. 27.6.2...
REWIS RS 2022, 8909
3. Mai 2022
Pferdehaltung im Innenbereich, Gebot der Rücksichtnahme gegenüber Wohnbebauung, Schädlichkeit von Lärm- und Geruchsimmissionen (verneint)
...35 BauGB und des § 15 Abs. 1 BauNVO enthalten (BVerwG, U.v. 30.9.1983 a.a.O.). Es ist gegenüber anderen (ausdrücklich und von vornherein) nachbarschützenden Vorschriften subsidiär (BVerwG, U.v. 27.6.2...
REWIS RS 2022, 83
28. Januar 2019
Bauordnungsrechtliche Einordnung von Wohnfässern als genehmigungsfreie Vorhaben/fliegende Bauten
...35 Abs. 2 und 3 BauGB nicht gegeben sei. Selbst bei einer Betrachtung nach § 34 BauGB wäre das Vorhaben nicht genehmigungsfähig, da sich die Wohnfässer hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht...
REWIS RS 2019, 10974
7. Mai 2020
Untersagung der Nutzung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle für nichtlandwirtschaftliche Zwecke
...35 Abs. 1 BauGB noch die Voraussetzungen nach § 35 Abs. 2 oder 4 BauGB vorliegen. 12Die Maßnahme sei ferner auch zu Recht gegen den Kläger als Grundstückseigentümer und Vermieter und damit als Zustand...
REWIS RS 2020, 9391
3. Dezember 2019
Beitragspflicht eines Grundstücks hinsichtlich gemeindlicher Abwasserentsorgungsanlage
...35Die Kläranlage sei nicht überdimensioniert, sondern nach dem damaligen Bedarf ausgelegt worden. Es läge auch keine Fehlkalkulation vor, sondern Kostensteigerungen von ca. 17% hätten sich durch allge...
REWIS RS 2019, 848
22. Mai 2020
Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Neubau eines Logistik- und Industrieparks mit Werbeanlagen
...35 BauGB zu beurteilen und damit ebenso unzulässig wäre. 27Doch selbst wenn man von der Gültigkeit des Bebauungsplanes in der Fassung seiner 1. Änderung ausginge, widerspreche die angegriffene Baugene...
REWIS RS 2020, 9542
20. September 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Brennholzlager- und -verkaufsplatz im Außenbereich; Nutzungsuntersagung
...35 Abs. 2, Abs. 3 BauGB (vgl. z.B. BayVGH v. 3.2.2009 - 1 ZB 07.1079 - juris). 55Mit der Regelung des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB will der Gesetzgeber einer Zersiedelung des Außenbereichs, d.h. ein...
REWIS RS 2018, 3580
5. März 2015
Veränderungssperre zur Sicherung des Bebauungsplans
...35 Abs. 2 BauGB, da ein Privilegierungstatbestand nicht erkennbar ist. Sonstige Vorhaben i.S.v. § 35 Abs. 2 BauGB sind im Einzelfall zulässig, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange n...
REWIS RS 2015, 14437
29. Mai 2018
Baurechtliche Nachbarklage - Gebietserhaltungsanspruch - Randlage zum Außenbereich
...356 wird beigezogen. 27Von der Errichtung des Tank- und Waschplatzes hat der Beigeladene im Verfahren AN 3 K 18.00604 Abstand genommen und erklärt, diesen nicht auf dem streitgegenständlichen Baugrund...
REWIS RS 2018, 8513
26. September 2016
Keine eisenbahnbetriebsbezogene Bautätigkeit bei Errichtung einer Kleingartensiedlung
...35 BauGB. Im maßgeblichen Flächennutzungsplan sei das Grundstück als Verkehrsfläche - Bahnanlagen - gekennzeichnet. Das Vorhaben beeinträchtige öffentliche Belange, da es der Darstellung des Flächennu...
REWIS RS 2016, 4936
12. Februar 2020
Untersagung der Nutzung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle für nichtlandwirtschaftliche Zwecke
...35 Abs. 1 BauGB noch die Voraussetzungen nach § 35 Abs. 2 oder 4 BauGB vorliegen. 12Die Maßnahme sei ferner auch zu Recht gegen den Antragsteller als Grundstückseigentümer und Vermieter und damit als ...
REWIS RS 2020, 8631
19. Oktober 2023 3. Kammer
Nachbarklage gegen Anbau an bestehendes Wohngebäude, Notwendigkeit einer abstandsflächenrechtlichen Neubeurteilung / Gesamtbeurteilung (verneint)
...35°“ festgelegt. Das Grundstück ist aktuell mit einem Einfamilienhaus bebaut, welches das aktuelle Baufeld bereits vollständig ausnutzt. 2Die Antragsteller sind Eigentümer des östlich angrenzenden Gru...
REWIS RS 2023, 7109
27. Juli 2023 3. Kammer
Baurecht, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Änderungsgenehmigung, Lieferverkehr Lebensmittelmarkt, Gebot der Rücksichtnahme (Lärmimmissionen)
...35 – juris; B.v. 23.2.2021 – 15 CS 21.403 – juris). 33Nach diesen Grundsätzen hat der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Klage der Antragsteller keinen Erfolg. Im vorliegend...
REWIS RS 2023, 4806